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IT-Sicherheit FDP fordert europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte

Die Pläne des Bundesinnenministeriums für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz überzeugen die FDP nicht. Stattdessen will die Partei an einer anderen Stelle ansetzen.
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Riskante IT-Produkte: Zuletzt löste die Erkenntnis viel Kritik aus, dass Mitschnitte von Gesprächen mit Assistenten wie Alexa und Siri auch von Mitarbeitern gehört werden können. Quelle: dpa
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Riskante IT-Produkte: Zuletzt löste die Erkenntnis viel Kritik aus, dass Mitschnitte von Gesprächen mit Assistenten wie Alexa und Siri auch von Mitarbeitern gehört werden können.

(Foto: dpa)

Berlin Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss Roman Müller-Böhm fordert ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte. „Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, das für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, „besser als nichts, aber auch nicht viel mehr“. „Wenn die Regierung es ernst meinen würde, müsste sie sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Lösung einsetzen“, betonte der FDP-Politiker.

Das Bundesinnenministerium will das Kennzeichen im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 einführen. Es solle erstmals die Sicherheit von Produkten im Verbrauchersegment für Bürger „sichtbar und nachvollziehbar“ machen. Die Nutzung werde seitens der Wirtschaft auf freiwilliger Basis erfolgen, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das Kennzeichen soll den Angaben zufolge eine „prägnante Aussage“ des Herstellers zur Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen enthalten. Zudem soll die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes (BSI) „zusätzliche aktuelle Informationen zur Sicherheit oder aktuellen Schwachstellen bereitstellen“.

Müller-Böhm betonte, IT-Sicherheit sei „die Achillesferse des Informationszeitalters“. Grundsätzlich sei somit ein IT-Sicherheitskennzeichen der richtige Weg. „Es darf jetzt nur nicht an der Umsetzung scheitern“, sagte der FDP-Politiker. Hier halte sich die Regierung bisher bedeckt. „Es ist zu befürchten, dass auch dabei, wie bei allen Digitalisierungsthemen, die Zeichen der Zeit verschlafen werden.“

Mehr Kompetenzen für die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Entwurf für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vorgelegt. Wann ein Kabinettsbeschluss erfolgt und daran anschließend das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren starten kann, ist unklar. Der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung, die noch nicht abgeschlossen sei, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt.

Mit dem Gesetz will Seehofer die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das in Deutschland für die Cybersicherheit zuständig ist, auf den Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt ausweiten. Ziel sei es, der „wachsenden Bedeutung der Cyber- und Informationssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher“ insbesondere durch die steigende Vernetzung privater Haushalte und die Verbreitung vernetzter Verbraucherprodukte Rechnung zu tragen, heißt es in dem Entwurf.

Das BSI soll demnach künftig vor unsicheren Produkten warnen dürfen. Dazu sollen die Untersuchungskapazitäten der Behörde für Produkte „deutlich ausgeweitet und die rechtskonformen Prozesse zur Verbraucherinformation und -warnung ausgebaut und fortentwickelt werden“.

Das BSI soll überdies künftig „seine Kompetenzen, Fähigkeiten und etablierten Arbeitsbeziehungen dazu einsetzen, Security by Design am Markt durchzusetzen, sodass den Verbraucherinnen und Verbrauchern sichere Produkte zur Verfügung stehen, was heute oft nicht der Fall ist.“

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