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IT-Sicherheit Grüne planen Anti-Huawei-Initiative im Bundestag

Der Vorstoß von Union und SPD, Huawei vom Netzausbau auszuschließen, kommt wohl nicht mehr vor Weihnachten ins Parlament. Die Grünen reagieren.
13.12.2019 - 00:00 Uhr 1 Kommentar
Die Grünen drängen auf einen zeitnahen Verbotsantrag gegen Huawei-Komponenten beim Netzausbau. Quelle: Reuters
Messestand von Huawei

Die Grünen drängen auf einen zeitnahen Verbotsantrag gegen Huawei-Komponenten beim Netzausbau.

(Foto: Reuters)

Berlin Die innerdeutsche Debatte um eine Huawei-Beteiligung am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzwerkes gewinnt wieder an Fahrt. Hintergrund ist, dass die Außenpolitiker von Union und SPD mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters zumindest erschweren wollen.

Da sich die Bundesregierung dagegen sträubt, dass die Fraktionen dieses Papier kommende Woche beschließen, soll der Antrag erst im Januar im Bundestag verabschiedet werden. Die Grünen halten das für falsch und planen daher eine eigene Initiative. Ein entsprechender Antrag ist für nächsten Freitag geplant.

In der Koalition gibt es seit Monaten Streit darüber, ob Huawei beim 5G-Aufbau teilnehmen darf. Huawei steht im Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Huawei hat entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.

„Wir können es uns schlicht nicht erlauben, die Debatte weiter zu vertagen. Daher haben wir für die kommende Sitzungswoche den Tagesordnungspunkt gesetzt. So garantieren wir, dass sich das Parlament noch vor der Weihnachtspause mit diesem wichtigen Thema beschäftigt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

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    In ihrem Antrag fordern die Grünen, die Huawei-Debatte endlich länder- und anbieterunabhängig zu führen. Es müssten „weitere als die bisher vorgesehenen Prüfkriterien berücksichtigt und direkt im Telekommunikationsgesetz verankert“ werden, sagte von Notz. „Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte seit Jahren lichterloh“, betonte der Grünen-Politiker. „Die Versäumnisse der Bundesregierung sind eklatant.“ Das hätten die monatelangen Diskussionen um den Ausbau des 5G-Netzes und die Rolle einzelner Anbieter, aber auch die Diskussionen über unsichere Cloud-Lösungen gezeigt.

    Von Notz warf der Bundesregierung vor, seit Jahren ihrer „Schutzverantwortung“ gegenüber digitalen Infrastrukturen und der Privatheit der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Behörden nicht nachzukommen. „Ihr monatelange Hin und Her in Sachen Huawei ist schlicht hochnotpeinlich“, sagte er. „Es zeigt exemplarisch, wie schlecht wir im Bereich der IT-Sicherheit insgesamt aufgestellt sind.“ Insbesondere das federführende Bundesinnenministerium sei mit der Gestaltung der Digitalisierung im Sine des Gemeinwohls überfordert. „Dass auch von Seiten von CDU/CSU und SPD trotz aller vollmundigen Versprechen keine Initiative vorliegt, zeigt, wie unterschiedlich die Interessen innerhalb der Großen Koalition noch immer sind.“

    Merkel droht Niederlage

    In dem Antrag von Union und SPD, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, Hersteller vom 5G-Aufbau auszuschließen, bei denen das Risiko „von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht“. Dies solle „sowohl im Kern- wie im peripheren Netz“ gelten. Final abgestimmt ist der Entwurf noch nicht, größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen.

    Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre eine Verabschiedung des Antrags eine Niederlage. Sie favorisiert ein technisches Genehmigungsverfahren, bei dem Bewertungen der Herstellerländer keine Rolle spielen. Sie fürchtet, dass ein Ausschluss von Huawei einen Handelskonflikt mit China auslösen könnte. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertrat lange diese Position, rückt davon nun aber offenbar ab. Nach Handelsblatt-Informationen sagte Altmaier der SPD-Fraktion diese Woche zu, einen „politischen Genehmigungsvorbehalt“ zu schaffen.

    Die Grünen fordern angesichts des Hin und Her in der Koalition Taten statt Worte. Bis heute gebe es kein funktionierendes System, das die Überprüfbarkeit der Integrität eingesetzter Hard- und Software von unabhängiger Seite gewährleiste, sagte Fraktionsvize von Notz. Es fehle beispielsweise vielfach an Mindeststandards für den Einsatz von Geräten des „Internet of Things“ (IoT). Außerdem gebe es kein ausreichendes Haftungsregime und keine mit angemessenen Sanktionsmechanismen ausgestatteten unabhängigen Aufsichtsstrukturen. Umgekehrt gebe es „etliche“ ungeklärte Rechtsfragen und Unsicherheiten für Anbieter und Endkunden.

    Von Notz hält die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung und die „bewusste Nicht-Regulierung“ des digitalen Wandels für „verheerend“, wie er sagte. „Die Folge sind weiterhin extrem unsichere digitale Infrastrukturen und Geräte, erhebliche Abhängigkeiten von einigen wenigen Anbietern sowie eine fehlende Rechtssicherheit für Verbraucher wie Unternehmen.“ Vertrauen in die Privatheit von Kommunikation sowie die Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Anwendungen würden so gefährdet. Dies sei aber nicht nur für die IT-Sicherheit von Nachteil. „Auch werden große Chancen für den Wirtschaftsstandort vergeben“, kritisierte der Grünen-Politiker.

    Von Notz erinnerte daran, dass die Oppositionsfraktionen immer wieder parlamentarische Initiativen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und zur Verringerung digitaler Abhängigkeiten im Bundestag vorgelegt hätten. Die Bundesregierung weigere sich aber beharrlich, endlich auch mit diesen zentralen Fragen der digitalen Gesellschaft angemessen zu beschäftigen. „Das von ihr vor Jahren in Aussicht gestellte IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt noch immer nicht vor“, sagte der Grünen-Politiker. Gleiches gelte für die angekündigte Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

    Mehr: Die Fraktionen von Union und SPD einigen sich auf einen De-facto-Ausschluss von Huawei. Lesen Sie hier, was das für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet.

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    1 Kommentar zu "IT-Sicherheit: Grüne planen Anti-Huawei-Initiative im Bundestag"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Herrschaften, die dafuer stimmen, sind m. E. eine ueble Lobby. Wir wissen genau, was
      die Amerikaner mit unseren Daten machen. Schlimmer gehts nicht. Die Damen und Herren
      Abgeordneten sollte im Internet gelistet werden und jemand sollte ihre Bankkonten und die
      ihrer Verwandten ueberwachen.

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