Italien Fünf-Sterne-Bewegung sieht Salvini nicht mehr als „vertrauenswürdigen Partner“ an
Der Plan von schnellen Neuwahlen geht für den italienischen Innenminister nicht auf.
Rom In Italien sieht die 5-Sterne-Bewegung keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Chef ihres Regierungspartners Lega, Matteo Salvini. Salvini sei nicht mehr länger ein vertrauenswürdiger Gesprächspartner, erklärte die Bewegung am Sonntag nach einem Treffen von ranghohen Parteimitgliedern. Er habe sich als unseriös erwiesen, eine beschämende Kehrtwende gemacht und versucht, Bedingungen zu diktieren.
Salvini hatte vor einigen Tagen das Bündnis mit den 5 Sternen als nicht arbeitsfähig erklärt und platzen lassen. Seine Lega strebt ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an. Salvini peilt eine Neuwahl noch im Herbst an und hofft, danach selbst Regierungschef zu werden. Die 5 Sterne und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verhinderten aber gemeinsam zunächst eine Debatte über den Misstrauensantrag.
Zuletzt gab es auch kritische Stimmen innerhalb der Lega, die Salvinis Kurs als zu riskant sehen. Die Lega könne am Ende in der Opposition landen, hatte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti gewarnt. Wie es mit der Regierung weitergeht, hat Staatspräsident Sergio Mattarella in der Hand. Er allein kann das Parlament auflösen und eine Neuwahl anordnen. Er kann aber auch den Auftrag erteilen, ohne Neuwahl eine neue Mehrheit zu suchen und eine Regierung zu bilden.
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