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IW-Studie Schuldenschnitt für klamme Kommunen – Wirtschaftsinstitut unterstützt Scholz

Bundesfinanzminister Scholz will hochverschuldeten Kommunen ihre Altschulden erlassen. Überraschende Unterstützung für den Plan kommt nun aus der Wissenschaft.
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IW-Forscher Hentze fordert, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen stattdessen stärker an den staatlichen Einnahmen der gesamtstaatlichen Umsatzsteuer zu beteiligen. Quelle: dpa
Straßenzug in Pirmasens

IW-Forscher Hentze fordert, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen stattdessen stärker an den staatlichen Einnahmen der gesamtstaatlichen Umsatzsteuer zu beteiligen.

(Foto: dpa)

Berlin Es soll nicht weniger als der große Befreiungsschlag für klamme Kommunen sein: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, die Verbindlichkeiten hochverschuldeter Städte übernehmen zu wollen. Durch den Schuldenschnitt sollen Städte wie Gelsenkirchen, Oberhausen oder Pirmasens endlich wieder in die Lage versetzt werden, in die Zukunft zu investieren, statt vor allem Zinsen auf alte Schulden zu zahlen.

Der Vorschlag ist allerdings umstritten: Die Union will davon nichts wissen.

Unterstützung erhält Scholz nun von überraschender Seite: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält seine Altschuldenlösung ebenfalls für eine gute Idee. „Eine Altschuldentilgung ist eine Voraussetzung für eine eigenständige Gestaltung der Zukunft. Die Politik wäre gut beraten, eine Altschuldentilgung als vorrangiges Ziel zu verfolgen“, sagt IW-Forscher Tobias Hentze. 

Das Bundesfinanzministerium hatte die Forderung nach einer Altschuldenlösung in den Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hineingeschrieben. Dies war eine große Überraschung, denn bislang hatte sich der Bund immer gegen eine solche Forderung gewehrt.

Der Bund sah eigentlich die Länder in der Pflicht, denn die sind für die Finanzaufsicht der Kommunen verantwortlich. Viele Ökonomen fürchten zudem, mit einem Schuldenerlass für klamme Kommunen für Fehlanreize zu sorgen: Da die Städte dann wüssten, dass der Bund sie notfalls rettet, würden sie in Zukunft erst recht wieder hohe Schulden machen. Diese Gefahren sieht man durchaus auch beim IW Köln. 

Zum Nulltarif dürfe es die Schuldentilgung daher nicht geben. So müsse ein Entschuldungsprogramm verbunden sein mit einer Haushaltskonsolidierung der Kommunen, „die auch kontrolliert und sanktioniert werden“. Auch müssten sich neben dem Bund auch die Länder an einer Altschuldenlösung beteiligen.

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Daneben sei auch eine „grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen“ notwendig. Als ein zentrales Problem gilt die Gewerbesteuer. 1,6 Prozent der Unternehmen tragen zu 77 Prozent des Aufkommens bei. Dies führt dazu, dass Kommunen bei ihren Einnahmen oft von nur einem oder wenigen Unternehmen abhängig sind.

Geht es diesen Unternehmen schlecht, haben auch die Gemeinden sofort ein großes Problem: Im Zuge der Finanzkrise 2009 brachen den Kommunen so etwa 20 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen über Nacht weg. Zudem verschärft die Steuer das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen, da viele Unternehmen ihren Sitz in Süddeutschland haben und überproportional von deren hohen Gewinnen profitieren.

IW-Forscher Hentze fordert daher, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Kommunen stattdessen stärker an den staatlichen Einnahmen der gesamtstaatlichen Umsatzsteuer zu beteiligen.

Das heißt aber nicht, dass die Kommunen in Zukunft noch weniger Rechte in Steuerfragen genießen sollen, im Gegenteil: „So könnte es Kommunen freigestellt werden, Zuschläge auf die Lohn- und Einkommensteuer zu erheben, um bestimmte Projekte finanzieren zu können“, heißt es in der Studie.

Auch müsse mit der Praxis Schluss gemacht werden, dass Kommunen Mehreinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich in ihren Bundesländern an das Land abgeben müssen.

Kommunen erzielen aktuell Überschüsse

Zwar stehen auch die Kommunen dank des langen Aufschwungs wie Bund und Länder finanziell aktuell gut da und erzielen Überschüsse. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten ist in den vergangenen Jahren dennoch immer größer geworden. 

So haben in den vergangenen 20 Jahren die so genannten Kassenkredite stark an Bedeutung gewonnen. Die Kassenkredite gleichen nur vorübergehende Zahlungsengpässe aus, ihnen stehen keine Vermögenswerte gegenüber.

Lagen sie laut IW-Studie im Jahr 2000 noch bei sieben Milliarden Euro, waren es 2014 schon 48 Milliarden. Seitdem gehen die Kassenkredite zwar etwas zurück. Doch Ökonomen befürchten, im nächsten Konjunkturabschwung werde die Zahl schnell wieder zunehmen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Denn an der Steuerschraube weiter zu drehen, ist für viele Kommunen keine Option mehr. Zwischen 2012 und 2015 haben bereits 52 Prozent der Kommunen die Gewerbesteuersätze angehoben, nur ein Prozent der Städte und Gemeinen haben sie gesenkt.

Durch die höheren Steuern „haben sich zahlreiche Städte in eine Negativspirale begeben, da dadurch das Umfeld für Unternehmensinvestitionen geschwächt wurde“, heißt es in der Studie. Eine Altschuldenlösung sei daher „unerlässlich“.

Mehr: Der Bund sollte Altschulden von Kommunen übernehmen. Aber die Länder dürfen für ihr Versagen nicht belohnt werden. Denn sie tragen die Hauptverantwortung für tiefroten Zahlen, kommentiert Martin Greive.

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