IWF-Stärkung Schäuble rechnet nicht mit US-Beteiligung

Der IWF soll den angeschlagenen Euro-Ländern mit Krediten über 200 Milliarden Euro helfen. Doch die Finanzierung stockt, weil die USA nicht mitziehen wollen. Damit gerät auch die Bundesbank in die Bredouille.
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IWF-Chefin Christine Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

IWF-Chefin Christine Lagarde mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der angestrebten Aufstockung der Finanzkraft des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einer Absage der USA. Er sehe angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse keine Chance dafür, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.

Washington könne keinen bilateralen Kredit dem IWF zur Verfügung stellen, ohne dass der Kongress dem zustimme: „Und dafür gibt es keine Chance. Das hat die amerikanische Regierung immer klargemacht.“ Die Finanzminister der Euro-Länder und anderer EU-Länder wollen an diesem Montag bei einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten. Es geht dabei um die EU-Gipfelbeschlüsse vom 9. Dezember. „Wir müssen das Schritt für Schritt umsetzen, damit wir stückweise auch wieder das Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Schäuble.

Die Euro-Länder und weitere EU-Staaten prüfen, dem IWF zusätzliche Ressourcen in Form bilateraler Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In Deutschland entscheidet die Bundesbank über die deutschen Einlagen beim IWF. Sie soll 45 Milliarden Euro zum Paket beisteuern. Angestrebt wird auch eine Beteiligung von Nicht-EU-Staaten wie der USA, Chinas oder Russlands.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte dies als wichtige Bedingung für eine deutsche Beteiligung genannt.„Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch,“ sagte Weidmann.

Nach Schäubles Angaben hat sich Großbritannien verpflichtet, einen gewissen Beitrag zur IWF-Aufstockung zu leisten. „Mit China sind wir auch im Gespräch. China hat keine widersprüchliche Position bezogen“, sagte Schäuble. „Also ich glaube, dass wir insgesamt vorankommen.“ Bei der Telefonkonferenz dürfte es auch um den auf Mitte 2012 vorgezogenen Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM gehen, die dafür nötigen früheren Kapitaleinzahlungen sowie die künftigen Mehrheitsentscheidungen.

Schäuble muss für die frühere ESM-Bareinzahlung 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Betrag könnte deutlich höher ausfallen als die bisher geplante erste Rate von 4,3 Milliarden Euro. Insgesamt muss Deutschland 21,7 Milliarden Euro einzahlen.

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  • dpa
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5 Kommentare zu "IWF-Stärkung: Schäuble rechnet nicht mit US-Beteiligung"

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  • Die USA kann und darf unsere Reise zur Achse
    (F/D--RUS-CN) nicht wirklich unterstützen. Egal was mal war, aber auch die USA konzenriert sich verstärkt auf die Ausprägung der asiatischen wirtschaftsbeziehungen.

    CN ist für die USA verloren oder umgedreht.

  • Wahrheit Sprache und Geschichte
    Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dad Deutschland mittlerweile für 800 Milliarden bürgt.Der Redakteur verabreicht Häppchen die wüürgen.Er stelle sich mal vor, wir hätten in deutschland neben der Spd oder der CDU 27 andere Spd´s oder cdu´s oder Grüne mit unterschiedlicher Sprache und Geschichte.Erst das Haus finden, dann die Dächer!

  • Seriöse Quellen, auch das HB berichtete, neben Zitaten aus dem Euro-Parlament, belegen, dass 200 Milliarden muntere Euros von griechischen Privatkontos in die Schweiz transferiert worden sind.
    200 Milliarden sind kein Pappenstiel. Würden die Steuern darauf eingetrieben, bräuchten wir diese IWF-Gelder gar nicht mehr.
    Herr Steinbrück, Herr Schäuble, haben Sie schon Strategien entworfen, wie Sie die Steuer aus diesen 200 Milliarden, die Sie jedem deutschen Steuerzahler unerbittlich abnehmen würden, (wenn er solche Beträge je hätte) eintreiben können?
    Natürlich nicht, ist es doch viel einfacher, dem willfährigen deutschen Michel in die Tasche zu greifen.

    Dieser Vorgang ist ungeheuerlich, scheint aber den deutschen Steuerzahler und Wähler wenig zu interessieren.

  • http://www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch_r27.html
    GEAB N°59 17. November 2011 -
    2017 – Ende der transatlantischen Beziehungen, wie sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden waren: Der letzte G.I. verlässt den europäischen Kontinent
    Die gleiche Ursache kann in unterschiedlichen Systemen diametral entgegengesetzte Wirkung erzielen: Die gegenwärtige Schuldenkrise der westlichen Staaten wird auch ihre Verteidigungspolitik nicht unberührt lassen. Allerdings werden die Entwicklungen in den USA in eine ganz andere Richtung führen als in Euroland...

    und das neueste :
    http://www.leap2020.eu/GEAB-N-60-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-USA-2012-2016-Ein-zahlungsunfahiges-und-unregierbares-Land_a8500.html

  • Obama hat doch schon vor einiger Zeit deutlich gesagt, dass nicht mit finanzieller Hilfe von Seiten der USA zu rechnen ist und dass sich die USA auch nicht an weiteren Zahlungen an den IWF beteiligen werden.
    China wird sich auch nur beteiligen, wenn es dadurch konkrete Vorteile bekommt.
    Somit ist die ganze Zahlungsoperation über den IWF zur Stützung überschuldeter EU Länder doch nur Augenwischerei. Man könnte das auch direkt machen, aber das würde halt dann mehr auffallen.

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