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Ja zum Abwahlverfahren Sauerland will „gegangen werden“

Einen Rücktritt lehnt Adolf Sauerland (CDU) auch eine Woche nach der Loveparade-Tragödie ab. Stattdessen will sich Duisburgs Oberbürgermeister einem Abwahlverfahren stellen. Die Linke hatte angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Zudem sammeln Duisburger Bürger Unterschriften für eine Abwahl des Stadtoberhaupts.
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Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland will sich einem möglichen Abwahlverfahren stellen. Quelle: dpa

Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland will sich einem möglichen Abwahlverfahren stellen.

(Foto: dpa)

HB DUISBURG. Nach der Loveparade-Katastrophe ist der umstrittene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) bereit, sich abwählen zu lassen. Er weigerte sich aber weiter, sein Amt sofort niederzulegen. Die Duisburger SPD hält die Erklärung für eine „Veralberung“. Ein Abwahlverfahren sei bereits beantragt. „Es bedarf nicht seiner Erlaubnis oder Zustimmung, dieses Verfahren einzuleiten.“

Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag stellte sich hinter Sauerland: „Die heutige persönliche Stellungnahme von Oberbürgermeister Sauerland verdient Respekt. Ich begrüße seine uneingeschränkte Bereitschaft, zur Aufklärung der schrecklichen Geschehnisse bei der Loveparade beizutragen und Verantwortung zu übernehmen“, erklärte Fraktionschef Karl-Josef Laumann.

Auch die Duisburger CDU hat sich hinter ihren umstrittenen Oberbürgermeister Adolf Sauerland gestellt. In einer Erklärung vom Montagabend begrüßten Partei und Fraktion „die laufende Aufarbeitung“ durch den OB und die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wandten sie sich gegen „die einseitige Vorverurteilung“ Sauerlands.

Wenn dem Stadtrat ein Antrag zur Abwahl des OB vorliege, werde die CDU-Fraktion darüber in einer Sitzung beraten und entscheiden. „Diese Entscheidungsfindung wird dann auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe stattfinden“, hieß es.

Bei der Loveparade in Duisburg waren bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 500 wurden verletzt. Fünf liegen noch im Krankenhaus. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte einen Hilfsfonds für die Angehörigen und die Schwerverletzten auf. In dem Fonds für die Opfer sollen wahrscheinlich staatliche Gelder und Spenden kombiniert werden. Die Einzelheiten würden noch geklärt, so die Landesregierung.

In einer Erklärung des Oberbürgermeisters mehr als eine Woche nach der Tragödie hieß es am Montag: „Selbstverständlich werde ich mich - wie bereits von mir angekündigt - einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.“

Bei einer Abwahl, aber auch einem freiwilligen Amtsverzicht würde Sauerland finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies regeln das Beamtenversorgungs- und das Bundesbesoldungsgesetz. In den vergangenen Tagen wurde dem OB vorgeworfen, er trete nicht freiwillig zurück, um nicht seine Pensionsansprüche zu verlieren. Die Sichtweise wäre damit hinfällig.

Wird ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit abgewählt, erhält er seine regulären Dienstbezüge weiter für den Monat, in dem er aus dem Amt ausscheidet, sowie für die folgenden drei Monate. Im Anschluss daran erhält er für fünf Jahre, höchstens jedoch bis zum Ablauf der regulären Amtszeit, ein Ruhegehalt von rund 71 Prozent seiner Bezüge.

Zahlreiche Politiker und Bürger hatten in den vergangenen Tagen den sofortigen Rücktritt Sauerlands verlangt. Der Politiker will vor weiteren Entscheidungen zunächst an der Aufklärung des Geschehens mitarbeiten. Die SPD wirft ihm vor, auch mehr als eine Woche nach der Katastrophe nichts gelernt zu haben. „Statt endlich mit seinem Abgang den führungslosen Zustand in der Verwaltung zu beenden, klebt er weiter an seinem Stuhl, zum Schaden der Stadt und ihrer Menschen“, sagte die Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Duisburger SPD, Bärbel Bas.

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3 Kommentare zu "Ja zum Abwahlverfahren: Sauerland will „gegangen werden“"

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  • Warum soll man jemandem eigentlich noch die Chance einräumen, bei der Gründung eines Untersuchungsausschuß mitzuwirken und die Angelegenheit aufzuklären? Dieser Mann, der die interessen der bevölkerung vertreten soll, hat alle Warnungen vorab der Veranstaltung nicht für bare Münze genommen. Er hat sogar noch wenige Zeit vor der Massenpanik sich vor die Kamera gestellt und sich gefeiert, dass die Loveparade nach Duisburg geholt wurde. Dem stand doch die reine Machtgeilheit direkt ins Gesicht geschrieben, von Größenwahn gezeichnet. Von Realitätssinn war bei seinem Auftritt jedenfalls nichts zu sehen. Und genau das versucht er jetzt zur Seite zu schieben und die Schuld möglichst auch noch auf die feiernden Gäste zu schieben. Wenn die Party aber ohne Zwischenfälle zu ende gegangen wäre, dann hätte er sich ebenfalls weiter gefeiert.

    Was will dieser Mann eigentlich noch? Den kann doch nicht wirklich noch jemand ernst nehmen? Der sollte endlich seine rosa rote brille abnehmen, er hat genug Unheil angerichtet mit dem Veranstalter. Der Veranstalter hat seine Konsequenzen gezogen und die Loveparade für alle Zeiten abgesagt. Genauso sollte der bürgermeister handeln: für alle Zeiten abtreten,damit in die Stadt und Politik wieder Ruhe einkehrt. Und aufklären? Was will der noch aufklären? Hoffentlich werden nicht noch wichtige Aufzeichnungen vernichtet und Spuren verwischt...

  • Nachdem in skandalöser Weise zuletzt sogar der bundespräsident Wulff, noch bevor irgendein deutsches Gericht, die einzige institution, die gemäß Verfassung über die Verantwortung und mögliche Schuld Sauerlands zu befinden hat, den unglückseligen Mann niedergemacht und der aalglatte bosbach von der CDU diese Art Vorverurteilung eingeleitet hat, darf sich natürlich auch die SPD nicht entblöden, diesen Mann zu schmähen und, wie anderswo berichtet wurde, "den Stab" über ihn zu brechen. Das paßt auch gut zu linken Populisten, die jedes Maß und jeden (rechtsstaatlichen) Anstand verloren haben.

    Er werde sich seiner Verantwortung uneingeschränkt stellen - der persönlichen wie der politischen, so sagt es heute Sauerland der Öffentlichkeit, aber er hätte gerne erst Klarheit über seine etwaige tatsächliche Verantwortung, bevor er die politische Verantwortung dafür übernehme. Recht hat der Mann! Jeder bürger würde es so angehen (müssen), der, von lauter Ehrlosen in perfidester Weise bedrängt, auf seine Ehre hält.

    Was die erbärmlichen Populisten von rechts bis links mit Sauerland anstellen, ist empörend; daß unter diesen der bundespräsident Wulff ist, ein unglaublicher Vorgang. Der hat kürzlich schon mal, in Südafrika bei unserer erfolgreichen Nationalmannschaft, versucht, sich in den Mittelpunkt zu stellen und in die deutsche Kollektivseele einzuschleimen - Merkels Söhnchen auch als Präsident noch.

  • Wer von all den Heuchlern, die den Rücktritt des Sündenbocks fordern, würde bei seinem Arbeitgeber kündigen und auf seine Pension verzichten, weil ein Kollege etwas falsch gemacht hat? Es muss nur laut genug gebrüllt werden: "Das ist der Schuldige" - und schon stürzen sich alle auf ihn, bereit zu lynchen. Und jeder, der sich beim "dummen Volk" beliebt machen will, tritt noch nach. Wie im Mittelalter.