Ampelkoalition: Schwache Umfragewerte - Die Koalition arbeitet an einem Neustart

Berlin. Nachdem die Ampelkoalition im vergangenen Jahr größtenteils mit Krisenmanagement beschäftigt war, diskutieren Sozialdemokraten, Grüne und Liberale nun über den richtigen Kurs für 2023. Bei ihren Jahresauftaktreffen formulieren die Parteien ihre jeweiligen Prioritäten. Dabei zeichnen sich bereits Konfliktlinien ab.

Alle drei Ampelpartner stehen unter Druck. SPD und FDP kämpfen mit schwachen Umfragewerten, an der grünen Basis ist die Sorge groß, nach den Zugeständnissen bei der Energieversorgung weitere Zumutungen akzeptieren zu müssen. Zu Beginn des neuen Jahres stellt sich die Frage, ob die Ampel nach der akuten Krisenbekämpfung noch zu der Fortschrittskoalition werden kann, als die sie angetreten war.

Die SPD-Spitze traf sich am Sonntag zu zweitägigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. In einem sechsseitigen Papier, das der Parteivorstand beschließen wollte, macht sich die SPD für ein „Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“ stark.

Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Verkehrs- und Energienetze müssten beschleunigt, das Bildungs- und das Gesundheitssystem modernisiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt. „Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht jahrelang warten müssen.“