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Jahresbericht Deutsche Einheit Die Regierung lobt den Aufbau Ost – der zuletzt nur langsam vorangekommen ist

Der neue Jahresbericht des Ostbeauftragten legt einen Schwerpunkt auf sozialen Zusammenhalt. Den Rechtsextremismus nimmt er zu wenig in den Blick.
Update: 26.09.2018 - 12:53 Uhr Kommentieren
Die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West haben sich wirtschaftlich weiter angeglichen. Quelle: dpa
Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West haben sich wirtschaftlich weiter angeglichen.

(Foto: dpa)

BerlinDen Stolz auf das Erreichte stellt die Bundesregierung in diesem Jahr ins Zentrum ihres „Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2018“: Seit der Wiedervereinigung hat sich die Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland verdoppelt. Und im Vergleich mit vielen Regionen Großbritanniens und Frankreichs liegt der Osten Deutschlands inzwischen gleichauf.

„Dies ist der großartigen Aufbauleistung der Ostdeutschen und der einzigartigen solidarischen Gesamtleistung des vereinigten Deutschlands zu danken“, sagte Christian Hirte (CDU), der Ostbeauftragte der Bundesregierung bei der Vorstellung des Berichts, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Trotzdem hätten viele Ostdeutsche das Gefühl von kollektiver Benachteiligung. „Ich sehe meinen Job deshalb auch als Aufgabe, jenen eine Stimme zu geben, die sich nicht ausreichend gehört fühlen“, sagte Hirte. Dieses Gefühl habe seine Ursache auch darin, dass Ostdeutsche in den Spitzenfunktionen von Medien, Verwaltungen und Unternehmen kaum vertreten sind.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie sie das Grundgesetz verlangt, sind jedenfalls auch 29 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht erreicht. Die Wirtschaftskraft des Ostens stagnierte 2017 je Einwohner bei 73,2 Prozent des Westens. Und der Abstand dürfte so bald nicht kleiner werden, denn 2017 wuchs das Bruttoinlandsprodukt im Osten mit 1,9 Prozent, im Westen aber mit 2,3 Prozent.

Positiv vermerkt der Bericht, dass der Auslandsumsatz-Anteil im Osten 2017 um zwei Prozentpunkte auf 39,7 Prozent stärker zulegte als im Westen. Dort erreichte er allerdings 51,5 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit lag auch 2017 mit 7,6 Prozent noch höher als im Westen mit 5,3 Prozent. Das sind allerdings Durchschnittswerte: In Thüringen etwa liegt bei der Arbeitslosigkeit im gesamtdeutschen Mittelfeld. Und Städte wie Berlin, Potsdam, Leipzig, Dresden, Rostock, Erfurt und Magdeburg gewinnen Einwohner und Arbeitsplätze. Sie zählen zu den Boomregionen Deutschlands.

An der außerhalb dieser Ballungsräume herrschenden Strukturschwäche Ost dürfte sich jedoch so bald nicht ändern: Denn seit dem Untergang der DDR-Kombinate nach der Wiedervereinigung fehlen Großbetriebe. Die Dax-Konzerne etwa sitzen alle im Westen. Forschung- und Entwicklung konzentriert sich deshalb auch sehr stark in den alten Bundesländern.

Trotz der strukturell schwächeren Wirtschaft aber haben sich die Lebensverhältnisse stark angeglichen: Die Tariflöhne Ost haben 98 Prozent des Westniveaus erreicht. Die Einführung des Mindestlohns hat die unteren Löhne kräftig angehoben. Dass die Löhne insgesamt erst 82 Prozent des Westniveaus erreicht haben, liegt daran, dass im Westen öfter übertarifliche Löhne gezahlt werden als im Osten.

Viele Alte, wenige Junge, schließende Schulen, fehlende Geschäfte

Für die Lebenszufriedenheit mindestens ebenso wichtig wie Wirtschaftsdaten ist allerdings die fast vollständige Angleichung im Gesundheitswesen, bei der Lebenserwartung, bei der Lebenszufriedenheit, den Konsummöglichkeiten und bei der Infrastruktur. Womit der Osten aber weiterhin zu kämpfen hat, ist der Bevölkerungsrückgang: Arbeitskräfte zieht es aus vielen ländlichen Regionen stärker noch als im Westen in die Städte.

Der demografische Wandel ist weiter fortgeschritten als im Westen: Im Klartext heißt dies: viele Alte, wenige Junge, schließende Schulen, fehlende Geschäfte. Dem will die Bundesregierung jetzt erklärtermaßen entgegenwirken.

„Eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung, gute Bildung, eine ausreichende Zahl und gute Qualität von Betreuungsplätzen für Kinder, bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ältere Menschen und Kultureinrichtungen vor Ort erhöhen die Lebenszufriedenheit“, heißt es in dem Bericht.

Ebenso in Digitalnetze und den Nahverkehr verspricht die Bundesregierung verstärkt zu investieren. Es gebe „ein Bedürfnis nach Präsenz des Staates vor Ort“, hat die Bundesregierung erkannt. „Vermeintlich effizienzorientierte Gebietsreformen“ hält sie inzwischen für falsch.

Schwer tut sich Hirte mit der größeren politischen Unzufriedenheit im Osten, der sich zuletzt in ausländerfeindlichen Angriffen auf dunkelhäutige Menschen und rechtsextremen Demonstrationen entladen hat. „Auch im Osten unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die braunen Horden nicht, die durch Chemnitz gezogen sind“, sagte Hirte. Viele dieser Demonstranten seien „Krawalltouristen gewesen, die durch die ganze Bundesrepublik ziehen.“

Der Einheitsbericht stellt fest, dass Demokratie und Marktwirtschaft im Osten weniger verwurzelt seien. „Viele Ostdeutsche ticken eher so wie unsere osteuropäischen Nachbarn“, sagte Hirte. „Sie schauen stärker auf den Nationalstaat und denken nicht in größeren europäischen Strukturen.“ Auch bei der Wiedervereinigung sei es den Bürgern um die gemeinsame Heimat Bundesrepublik Deutschland gegangen.

Wenig konkret blieben Hirte und der Bericht bei dem, was zur Stärkung der Demokratie zu tun sei. Über eine Auflistung aller in Ost wie West vorhandenen Programme zur Stärkung der Demokratie und zur Aufarbeitung der Geschichte kommt der Bericht zur Einheit Deutschlands nicht hinaus.

„Rassismus, rassistische Diskriminierung, Stereotype, Vorurteile und Gewalt gibt es Deutschland“, heißt es im Kapitel „Extremismusprävention und Demokratieförderung“. Genannt werden dann aber nur sehr allgemein Gewalt „von Links- und Rechtsextremisten“ gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte, die es zu bekämpfen gelte.

Was fehlt, ist der unverstellte Blick auf die verfestigten rechtsextremen Strukturen, die seit Jahren ihre Heimat in Sachsen, Thüringen und Vorpommern haben – und weit seltener im Westen.

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