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Jahresgutachten Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen von der Bundesregierung

Zur Halbzeitbilanz dämpfen die Ökonomen das Selbstlob der GroKo. Sie kritisieren den digitalen Rückstand, fordern mehr Bildung und streiten über die schwarze Null.
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Gutachten der Wirtschaftsweisen – keine Gefahr einer Rezession

Berlin Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung beginnt mit einem großen Selbstlob. „Wir investieren auf Rekordniveau“, heißt es in der offiziellen „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung“, den das Kabinett am Mittwoch vorlegte.

Und: „Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz einhält.“ Bei der Digitalisierung klingt es dann schon etwas vorsichtiger: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, unseren Staat modernisieren und die digitale Souveränität der Bürger stärken.“

Investitionen, Klimaschutz und Digitalisierung: Es sind auch für die Wirtschaftsweisen Deutschlands wichtigste Baustellen. Doch genau da, wo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch die Leistungen ihrer Regierung zum Leuchten bringen will, sehen die Ökonomen großen Verbesserungsbedarf in Deutschland.

Direkt nach der Kabinettssitzung überreichten die fünf Wirtschaftsweisen der Kanzlerin ihr neues Jahresgutachten. Darin mahnen sie vor allem eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur an, und dazu mehr Planungskapazitäten, damit Investitionsmittel wirklich ins Bauen fließen können.

Beim Klimaschutz würden sich die Ökonomen um ihren Vorsitzenden Christoph Schmidt mehr wünschen. Im Klimapaket sei zwar das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene CO2-Preissystem angelegt. „Und das muss man erst mal positiv sehen“, sagte Schmidt. Aber: Der Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne sende nicht das notwendige Signal für den notwendigen Umbau der Wirtschaft. „30 Euro wären als Einstiegspreis richtig gewesen, ich hätte mir da mehr Mut gewünscht“, sagte Schmidt.

„Den Strukturwandel meistern“ lautet die Überschrift des 400 Textseiten dicken Gutachtens. Mit dem Titel „treffen Sie auch das, was uns umtreibt“, sagte Merkel, als sie die Studie entgegennahm. „Es trifft sich eigentlich recht gut, dass viele Themen die Sie auch benennen, von uns aufgegriffen wurden“, sagte Merkel.

Ihre Regierung habe von 300 geplanten großen Maßnahmen zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht, sagte die Bundeskanzlerin. „Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.“ Die Halbzeitbilanz zu verabreden, habe mit dazu beigetragen, dass die Vorhaben zügig abgearbeitet worden seien, lobte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Weil die schwarz-rote Koalition 2017 allein aus Staatsräson zustande gekommen war, hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag die Zwischenbilanz verabredet, die das Kabinett nun vorlegte. Auf gut 80 Seiten listen Union und SPD auf, welche Gesetze schon in Kraft sind oder auf den Weg gebracht wurden, und was für die zweite Hälfte der Legislaturperiode noch aussteht.

In der Wirtschaftspolitik etwa halten sich die Koalitionäre zugute, die Sozialabgabenquote wie versprochen unter 40 Prozent gehalten, ein drittes Bürokratieentlastungsgesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die steuerliche Forschungsförderung beschlossen und eine Hightech-Strategie entwickelt zu haben. 

Im Pflichtenheft für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht noch, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln, das Kartellrecht zu modernisieren und die Entwicklung klimafreundlicher Technologien zu fördern.

Sie habe das Gutachten „heute natürlich wieder mit Interesse zur Kenntnis genommen“, sagte Merkel, als sie die Wirtschaftsweisen empfing. Die Ökonomen wissen, was das bedeutet: Wenig aus ihrer monatelangen Analyse der Wirtschaftslage und von ihren Vorschlägen wird Eingang in die Regierungspolitik finden. So war es jedenfalls in den bisherigen Merkel-Regierungsjahren.

In diesem Jahr wird es der Kanzlerin leichter noch als in den Vorjahren fallen, die Ökonomen-Ratschläge zu ignorieren: Zu drastischen Veränderungen raten die Ökonomen nämlich nicht, sondern zu einem eher behutsamem Vorgehen in der aktuellen Konjunkturflaute.

Sie sagen voraus, dass auch 2020 das Wirtschaftswachstum in Deutschland so schwach ausfallen wird wie in diesem Jahr, für das sie 0,5 Prozent erwarten. Dass sie trotzdem in ihrer Prognose für 2020 ein Plus von 0,9 Prozent ausweisen, ist allein einer höheren Zahl an Arbeitstagen geschuldet.

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Ein Konjunkturprogramm halten die Weisen aktuell nicht für notwendig: Die bereits beschlossenen und geplanten Entlastungen reichten aus. Und darüber, ob die Regierung zumindest zur Vorsicht ein Konjunkturpaket schnüren sollte, das sie im Falle einer womöglich doch eintretenden Rezession 2020 schnell umsetzen könnte, streiten sich die Ökonomen. Drei der Weisen halten dies für unnötig, Isabel Schnabel und Achim Truger fordern dies vehement: Sie schlagen einen Kinderbonus und erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen vor.

In der Finanz- und Steuerpolitik lobte sich die Koalition dafür, die staatlichen Investitionen gegenüber der vergangenen Wahlperiode um fast ein Drittel angehoben und die schwarze Null eingehalten zu haben. Nach einer Grundgesetzänderung kann der Bund jetzt, anders als früher, Milliarden für die Digitalisierung der Schulen oder den sozialen Wohnungsbau an die Länder durchreichen. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler verbucht Scholz als Erfolg; auch wenn die Union weiter die Komplettabschaffung fordert.

Die Wirtschaftsweisen sehen größeren Reformbedarf. Die Regierung solle die Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und Bürokratie abbauen, verlangen drei der Weisen, Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland.

Die beiden anderen, Schnabel und Truger, widersprechen dem jedoch. Sie fänden es wichtiger, Investitionen auch wirklich umzusetzen, die Schulen zu verbessern, die Forschung in großem Stil zu fördern und die Digitalnetze schneller auszubauen. „Es gibt großen Investitionsbedarf“, sagte Schnabel.

Und auch, wenn das Hindernis nicht Geldmangel, sondern fehlende Planer in den Bauämtern sei: Es werde auch Geld kosten, neue Planer einzustellen und die Verwaltung personell zu stärken. „Wenn dann gleichzeitig Steuern gesenkt werden, stellen wir uns die Frage, wie das über Umschichtungen im Haushalt noch finanziert werden kann“, sagte Truger.

Die Weisen streiten deshalb in ihrem diesjährigen Gutachten über die Schuldenbremse. Während Schmidt, Feld und Wieland meinen, sie biete der Bundesregierung genug Spielraum, um das Land durch die aktuelle Konjunkturflaute zu steuern, würden Schnabel und Truger sie in den nächsten Jahren „anpassen“ wollen: Investitionen könne der Staat ruhig per Neuverschuldung finanzieren, denn sie kämen ja vor allem den nachfolgenden Generationen zu gute, argumentierte Schnabel.

Die schwarze Null wiederum, für die sich Scholz in der Halbzeitbilanz lobte, hält der gesamte Sachverständigenrat im Abschwung für schlecht, „wegen der Blindheit für die Konjunktur“, sagte Feld. Die Schuldenbremse gestatte der Regierung im Abschwung, wenn die Steuereinnahmen sinken und die Ausgaben für Arbeitslosigkeit steigen, höhere Schulden, damit sie die Flaute nicht durch Sparprogramme noch verschärfen müsse. Dazu würde sie die schärfere schwarze Null dann aber zwingen.

Die Opposition sieht ihre Kritik an der Regierung bestätigt. „Das sklavische Festhalten an der schwarzen Null gefährdet die Wirtschaft. Wer in die Krise hinein spart, befeuert den Abschwung“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Handelsblatt.

Nötig sei das Gegenteil: „Wir müssen die Wirtschaft durch Investitionen stabilisieren und stärken“, sagte er. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren: Sie sollte mit verbindlichen Investitionsregeln verknüpft und an die europäischen Stabilitätsvorgaben angepasst werden. „Damit sinkt die Schuldenquote weiter, aber wir schaffen einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro“, sagte Habeck.

Wie bei den Weisen fällt auch bei der Wirtschaft und den Gewerkschaften die Halbzeitbilanz der Regierung nicht nicht ganz so gut aus, wie die Regierung sie selbst sehen will. „Arbeits- und sozialpolitisch kann sich die GroKo sehen lassen, beim Wohnungsbau muss sie nachsitzen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Das Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 werde Schwarz-Rot sicher nicht erreichen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verlangte von der Bundesregierung ein Wachstumsprogramm zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen. „Die Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben darf nicht weiter auseinandergehen“, verlangte er. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben verlangte dagegen eine Reform des Steuersystems. Diese sollte vor allem der Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen dienen.

Mehr: Im Interview erklärt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenabauer, wie sie die Cybersicherheit verbessern möchte. Über die GroKo sagt sie: „Wir sind keine Zombie-Koalition“.

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