Jahrestag des Brandanschlags Türkischer Minister macht Wahlkampf in Solingen

Vor 25 Jahren wurde in Solingen auf fünf Frauen ein Brandanschlag verübt. Zur Gedenkfeier soll nun Außenminister Cavusoglu eine Rede halten.
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Der türkische Außenminister soll in Solingen eine Rede halten dürfen. Quelle: AFP
Mevlut Cavusoglu

Der türkische Außenminister soll in Solingen eine Rede halten dürfen.

(Foto: AFP)

SolingenDer türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten – mitten im türkischen Wahlkampf. Ein Sprecher der Stadt sagte am Montag, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag betont, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. Der Solinger Stadt-Sprecher sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet.

Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. „Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird.“

Erdogan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf zu machen. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte. Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.

  • dpa
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  • Der türkische Außenminister Cavusoglu wird seinen politischen Spielraum in Deutschland austesten.
    Die erste Runde in der sich abzeichnenden Auseinandersetzung mit der deutschen Politik hat er schon gewonnen: Cavusoglu darf sprechen und er wird sich von Außenminister Maas und Innenminister Seehofer keine inhaltlichen Auflagen machen lassen. Man kann schon jetzt sagen, dass der Auftritt Cavusoglus in Solingen kein konstruktiver Beitrag zur Verbesserung des beschädigten politischen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei sein wird.

  • Auch diesen Wahlkampfauftritt sollte man nicht zulassen.

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