Jahrestagung Rechnungshofpräsidenten verlangen konsequenten Schuldenabbau

Die deutschen Rechnungshofpräsidenten kritisieren die mangelnde Schuldentilgung von Bund und Ländern – und fordern klare gesetzliche Vorgaben.
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Die deutschen Rechnungshöfe kritisieren die deutsche Schuldentilgung. Quelle: dpa
Bayerischer Oberster Rechnungshof

Die deutschen Rechnungshöfe kritisieren die deutsche Schuldentilgung.

(Foto: dpa)

ErfurtBund und Länder nutzen nach Ansicht der Rechnungshöfe die Rekordsteuereinnahmen in den öffentlichen Kassen bisher zu wenig für die Schuldentilgung. Die Präsidenten der Rechnungshöfe von Bund und Ländern plädierten am Dienstag nach ihrer Jahrestagung in Erfurt für konkrete gesetzliche Vorgaben zum Schuldenabbau in Deutschland.

2016 hätten sich die Kreditmarktschulden von Bund und Ländern noch auf 1,9 Billionen Euro summiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Zinszahlungen dafür lagen bei 43 Milliarden Euro. Der Schuldenstand sei gegenüber dem Vorjahr um rund 14 Milliarden Euro verringert worden. Das sei weniger als ein Prozent der Gesamtsumme.

  • dpa
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  • Nennenswerte Schuldentilgung von Bund und Ländern wird eine Illusion bleiben. Deutschland ist eine reife Volkswirtschaft. Ohne wirklich bedeutende Schlüsselinnovationen mit nachhaltiger Perspektive werden die zu erwartenden Zusatzbelastungen aus den Bereichen Migration, Stabilisierung des Finanzsystems, internationale Verpflichtungen, Beamtenpensionen und Infrastruktur höher sein als jeder nachhaltige Zuwachs bei den Steuereinnahmen. Solange mit Negativzinsen und der weiteren Übernahme fremder Risiken in unbestimmter Höhe durch den deutschen Staat falsche Anreize gesetzt und falsche Signale gesandt werden, ist eine seriöse Haushaltspolitik innerhalb dieser real existierenden Rahmenbedingungen gar nicht möglich.

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