Jahrestreffen des CDU-Wirtschaftsrats Merkel wirbt vor kritischen Unternehmern für ihre Europapolitik

Nach dem Unmut über ihre Flüchtlingspolitik muss Merkel beim Wirtschaftstag kritische Unternehmer von ihrer Europapolitik überzeugen. Ein Umstand kommt ihr dabei zu Hilfe.
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„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa.“ Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa.“

(Foto: dpa)

BerlinAuftritt beim Jahrestreffen des CDU-Wirtschaftsrates gehören nicht unbedingt zu den Lieblingsveranstaltungen von Angela Merkel (CDU). Die Unternehmer dort sind traditionell kritisch gestimmt, wenn es um die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin geht, die ihnen zu sozialdemokratisch ist. Doch an diesem Dienstagabend war das Merkels kleinstes Problem.

Kurz vor ihrem Auftritt beim Wirtschaftstag war Merkel noch bei der Sitzung der Unionsfraktion. Und dort ging es hoch her.

Die Kanzlerin gerät im Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) immer stärker unter Druck. Die Mehrheit der Union scheint auf der Seite des CSU-Innenministers zu stehen bei der Frage, ob bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollten. Das wurde auf der Sitzung deutlich.

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Merkel kam also nicht in der besten Stimmung beim Wirtschaftstag an. Und dann saß sie dort ausgerechnet mit Sebastian Kurz auf dem Podium. Der österreichische Kanzler zählt in der EU nicht gerade zu den Unterstützern von Merkels Flüchtlingspolitik.

Merkel gab sich unbeeindruckt von all den Widrigkeiten. Sie blieb bei ihrer Grundüberzeugung, dass sich alle Probleme – ob Flüchtlingskrise oder der Handelsstreit mit den USA – nur gemeinsam innerhalb der Europäischen Union lösen lassen. „Der Schlüssel für unsere Zukunft ist Europa“, sagte sie. Der Wohlstand hänge ganz wesentlich ab von der Handlungsfähigkeit des Kontinents.

In den vergangenen Jahren gab es beim Wirtschaftstag immer wieder scharfe Kritik an Merkels Euro-Rettungspolitik. Das war auch dieses Mal so. Doch der drohende Handelskrieg mit den USA, unter dem vor allem die exportorientierte deutsche Wirtschaft leiden würde, führt nun vielen auch die großen Vorteile der EU vor Augen. „Wir sind herausgefordert“, sagte Merkel. Europa müsse nun geschlossen reagieren.

Die Kanzlerin wies die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Exportstärke zurück. Sie forderte eine Neuberechnung der internationalen Handelsbilanzen.

„Die Handelsüberschüsse werden heute relativ altmodisch berechnet“, sagte Merkel. „Wenn Sie mal nach den Dienstleistungen fragen und wenn die mit in die Handelsbilanz einbezogen würden, dann gibt es einen großen Überschuss der USA gegenüber Europa“, sagte die Kanzlerin. „Und der Anteil der Dienstleistungen wird zunehmen.“

Merkel fordert europäische Aufholjagd bei der Batterieproduktion

Ob Trump das überzeugen wird? Eher unwahrscheinlich. Aus Sicht der Kanzlerin muss Europa dringend seine Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsseltechnologien verbessern, um in Zukunft auf dem Weltmarkt gegen Konkurrenten aus Amerika oder Asien bestehen zu können.

Europa müsse nun „mutig und entschlossen“ an Herausforderungen herangehen, sagte Merkel. Dazu gehöre die Digitalisierung mit dem Ausbau der künstlichen Intelligenz (KI). Die Entwicklung von KI-Unternehmen sei für Deutschland „lebensnotwendig.“

Zudem forderte Merkel eine europäische Aufholjagd bei der Batterieproduktion. „Wir haben bestimmte strategische Fähigkeiten nicht mehr“, warnte sie. „Kann es gut gehen, wenn wir als ein Kontinent, der Autos herstellt, die Batteriezellen aus Asien kaufen und die digitale Infrastruktur eines Autos irgendwoher aus Asien oder Amerika?“, fragte Merkel. Dann gebe es keine Wertschöpfung mehr. „Dann muss man eben eine Aufholjagd starten.“

Merkel hatte sich offen gezeigt für einen Investitionshaushalt für die Eurozone, mit dem innovative Technologien finanziert werden sollen. Zudem soll die EU effizienter werden. In diesem Punkt gab es eine Übereinstimmung zwischen Merkel und Kurz. Europa brauche weniger Bürokratie, müsse schneller entscheiden und wettbewerbsfähiger werden, sagte der Österreicher. Unternehmer würden sich nicht vor faulen Beamten in Brüssel fürchten, sondern vor fleißigen.

Auch Merkel machte sich wie Kurz für eine kleinere EU-Kommission stark: „Ich glaube nicht, dass die Handlungsfähigkeit durch die Zahl der Kommissare unbedingt besser wird. Genauso wenig wie ich nicht glaube, dass viele Parlamentssitze die parlamentarische Arbeit bereichern.“

Kurz trug seine Ideen pointierter vor, was ihm dann auch viel Applaus einbrachte. Aber grundsätzlich kamen die Ideen der Kanzlerin für eine schlankere EU auch bei den Unternehmern an.

Bei anderen Themen zeigte sich hingegen die traditionelle Skepsis. So wies die Kanzlerin einen Vorstoß der CSU zurück, den Solidaritätszuschlag vor 2021 komplett abzuschaffen. „Ich glaube nicht, dass wir es schaffen könnten, in einer Legislaturperiode den gesamten Soli abzubauen“, sagte Merkel.

Die Steuerpolitik ist eines der Themen, bei denen der CDU-Wirtschaftsrat die Kanzlerin besonders häufig kritisiert. Das wird sich so schnell nicht ändern.

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