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Jahreswohlstandsbericht Den Grünen reicht das Bruttoinlandsprodukt nicht aus, um den Wohlstand eines Landes zu messen

Die Ökopartei will weg von der Fixierung aufs Bruttoinlandsprodukt. Sie will künftig auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen.
23.06.2021 - 10:30 Uhr Kommentieren
Auch in ihrem Buch bemängelt die Grünen-Kanzlerkandidatin, dass das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für den Wohlstand nicht ausreicht. Quelle: dpa
Annalena Baerbock

Auch in ihrem Buch bemängelt die Grünen-Kanzlerkandidatin, dass das Bruttoinlandsprodukt als Indikator für den Wohlstand nicht ausreicht.

(Foto: dpa)

Berlin Die Grünen fordern erneut die Abkehr vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) als alleinigem Indikator für den Wohlstand eines Landes. „Ein Wirtschaftsindikator wie das BIP, der im Zuge der Produktion verursachte Umweltschäden aus den Bilanzen ausblendet und nicht erkennt, wie tief eine Gesellschaft in einer Klima- und Ungleichheitskrise oder auch Demokratiekrise steckt, hat keine Zukunft“, schreibt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in ihrem gerade erschienenen Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“

Das BIP gebe nicht wieder, „wie der Wohlstand in einer Gesellschaft verteilt ist, wie es um die Bildung steht oder wie zufrieden die Menschen in einem Land sind“. 

Jetzt legt die Fraktion nach. „Die Coronakrise hat die gesellschaftliche Debatte um die Wohlstandsentwicklung in unserem Land neu entfacht“, sagt Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitautorin des Jahreswohlstandsberichts, den die Fraktion an diesem Mittwoch veröffentlicht. Auch Dröge hält das BIP allein für keinen guten Indikator für gesellschaftlichen Wohlstand, „denn es ist blind dafür, ob wirtschaftliche Aktivitäten die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Quellen unseres Wohlstands erhalten oder diesen Schaden zufügen“.

Der 172 Seiten umfassende Bericht mit dem Namen „Die Pandemie als Katalysator“ ergänzt das Bruttoinlandsprodukt um jeweils zwei ökonomische, ökologische, soziale und gesellschaftliche Indikatoren. Dazu gehören der ökologische Fußabdruck, die Artenvielfalt, die Nettoinvestitionsquote sowie Angaben zur Produktion von Umweltschutzgütern und Bildungsausgaben, aber auch beispielsweise zur Einkommensverteilung. Damit soll ein realistischeres Bild von der Wohlstandsentwicklung in Deutschland gewonnen werden.

Verfasst haben den Bericht Roland Zieschank vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin sowie der Heidelberger Universitätsprofessor Hans Diefenbacher im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Der letzte Jahreswohlstandsbericht der Grünen-Bundestagsfraktion war Anfang 2019 veröffentlicht worden.

Zu geringe Nettoinvestitionen

Im aktuellen Bericht wurde auch untersucht, wie die in der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft wirken und ob Deutschland seine Chance nutzt, die Ausgaben zur wirtschaftlichen Stabilisierung auch für die sozial-ökologische Transformation einzusetzen.

Die Antwort der Autoren ist zwiespältig: Der Löwenanteil der Ausgaben fließt ohne Lenkungswirkung in Stützungsmaßnahmen, nur 2,6 Prozent des BIP werden in die längerfristige Erholung investiert. Zwar geht davon fast die Hälfte in Ausgaben, die einem ökologischen Umbau dienlich sind. Die mit Abstand größte Einzelmaßnahme aber, die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung, stabilisierte allenfalls den unökologischen Status quo.

Die Nettoinvestitionsquote, wichtig für das zukünftige Produktionspotenzial und die Innovationsfähigkeit, liege weit unter dem Niveau, das zur Bewältigung der Herausforderungen Digitalisierung und Klimaneutralität angemessen wäre, kritisieren die Grünen. Zudem schränkten die Belastungen der Coronakrise die Möglichkeiten der Unternehmen zu investieren weiter ein.

Fraktionsvize Oliver Krischer hält die Entwicklung bei den Nettoinvestitionen für „mehr als kritisch“. Zudem würden staatliche Gelder oftmals nicht abgerufen, wie beim Bundesförderprogramm Breitbandausbau. „Hier verschimmeln seit Jahren fünf bis acht Milliarden Euro.“

Neben bürokratischen Hürden fehlten die ausführenden Baufirmen und Fachkräfte, so Krischer. Sowohl bei der Digitalisierung als auch bei vielen Berufen rund um das Thema Klimaschutz brauche es dringend eine Ausbildungsoffensive in diesem Land.

Mehr: Alle betonen die nötige Planungssicherheit – Kanzlerkandidaten werben für ihre Klima-Konzepte.

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