Jamaika-Gespräche Spahn sieht Chancen für Asylkompromiss

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Spahn will ausgeglichenen Haushalt auch in den nächsten vier Jahren
Von guten Drähten und Brückenbauern – Wer kann mit wem in Jamaika?
Erstes Herantasten
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Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?

(Quelle: dpa)

Angela Merkel (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne)
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Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.

Christian Lindner (FDP) und Cem Özdemir (Grüne)
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Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.

Christian Lindner und Hermann Gröhe (CSU)
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Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.

Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne)
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Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.

Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne)
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Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.

Alexander Dobrindt (CSU) und Anton Hofreiter (Grüne)
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Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.

Spahn warnte die potenziellen Partner zudem davor, sich durch Ausgabenwünsche zum Schuldenmachen verleiten zu lassen. „Bevor wir in einer Kurzschlussreaktion jetzt Milliarden unters Volk werfen, sollten wir an das Vermächtnis des Finanzministers Wolfgang Schäuble denken. Nach über 40 Jahren Schuldenmachen haben wir einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Das sollten wir auch die nächsten vier Jahre schaffen.“ Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes schloss Spahn nicht kategorisch aus. Zugleich forderte er FDP und Grüne auf, sich beim Thema Datenschutz zu bewegen.

Grünen-Chef Cem Özdemir mahnte Union und FDP, eine mögliche Koalition müsse klimapolitische Weichen stellen. „Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Da erwarte er kommende Woche Bewegung von den anderen Parteien. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte in der Zeitung, seine Partei wolle mehr Geld für Bildung durchsetzen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief die möglichen Koalitionäre zu Kompromissbereitschaft auf. „Es ist noch ein langer Weg bis Jamaika, da braucht es Verhandlungspartner auf allen Seiten, die guten Willens sind, die zuhören und davon ausgehen, dass auch ihr Gegenüber mal recht haben könnte“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zu den Knackpunkten gehören nach ihrer Aussage das Thema Landwirtschaft, „einige Fragen der Inneren Sicherheit, auch die Haushalts- und Finanzpolitik“.

„Das wird noch was – macht euch keine Sorgen!“


  • dpa
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