Jamaika-Gespräche: Union, FDP und Grüne bringen sich für zweite Runde in Stellung
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Jamaika-GesprächeUnion, FDP und Grüne bringen sich für zweite Runde in Stellung
Nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten. Die vier potenziellen Jamaikaner laufen sich für die Fachgespräche warm. Die Themenblöcke stehen fest; bei manchen sind die Differenzen groß. Für Zündstoff ist gesorgt.
Berlin Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. „Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen“, nannte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und der engsten Unionsspitze in Berlin als zentrale Punkte. Die CSU will nun rasch auch über soziale Themen wie die Zukunft von Rente und Pflege reden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in einem Video, das ihre Partei online stellte, die Jamaika-Parteien könnten einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. Dabei habe es „eine relativ breite Zustimmung“ gegeben. Große Probleme erwarte sie beim Klimaschutz.
Die Teams für die Vorgespräche
Angela Merkel, Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin
Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident Bayern
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Andreas Scheuer, Generalsekretär
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion
Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
Christian Lindner, Bundesvorsitzender
Wolfgang Kubicki, Landesvorsitzender Schleswig-Holstein
Nicola Beer, Generalsekretärin
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
Die FDP tritt mit diesem Kernteam an, das zu den Gesprächen mit verschiedenen Experten ergänzt wird.
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender
Anton Hofreiter, Vorsitzende der Bundestagsfraktion
Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion
Simone Peter, Bundesvorsitzende
DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich hoffe nicht, dass eine Koalition für Besserverdienende entsteht.“ Wenn man wirksame Antworten auf die Rechtspopulisten geben wolle, sei „Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen oberstes Gebot“.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte in der „Passauer Neuen Presse“ am Samstag deutlich, dass die FDP keine Eile habe. Parteichef Christian Lindner hatte der dpa am Freitagabend nach Ende ersten Sondierung in großer Runde gesagt: „Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf.“
„Wir müssen wieder Ordnung schaffen“
Die Jamaika-Unterhändler wollen in der Sondierung Einzelthemen so detailliert bearbeiten, dass die eigentlichen Koalitionsgespräche bis hin zu einem Regierungsvertrag der vier Parteien nach Möglichkeit nicht mehr scheitern können. Am kommenden Dienstag sind die sensiblen Themen Steuern und Finanzen sowie Europa aufgerufen.
Seehofer sagte auf die Frage, ob die Grünen anders als 2013 angedeutet hätten, auf Steuererhöhungen verzichten zu wollen: „Die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört.“ Bei der von der Union angestrebten „Gigabit-Gesellschaft“ mit superschnellem Internet „brauchen wir sicher mindestens zweistellige Milliardenbeträge“.
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