Jamaika-Koalition Grüne derzeit doch keinen Vize-Kanzler
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (l) und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP“, sagt der Grünen-Bundesgeschäftsführer.
Berlin Die Grünen beanspruchen entgegen früheren Angaben derzeit doch keinen Vize-Kanzler-Posten. Zurzeit sei man in Sondierungen, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin: „Insofern geht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt um keinerlei Posten.“ Zuvor hatte Co-Chefin Simone Peter allerdings erklärt: „Wenn es um die Aufteilung der Positionen geht, ist die Vizekanzlerschaft natürlich zentral.“ Sie fügte hinzu: „Wenn es zwei Partner gibt, dann gibt es zwei Funktionen, nämlich Kanzlerin und Vizekanzler. Und wenn es drei gibt, macht es Sinn, dass es noch einen Vize-Kanzler mehr gibt.“
Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hatte in der „Bild“-Zeitung den Eindruck erweckt, die Grünen forderten in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Seine Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mit koordinieren, forderte er. „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP.“
Die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen wären in einer Jamaika-Koalition der kleinste Partner und müssten damit rechnen, dass ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fiele. Das Grundgesetz (Artikel 69) sieht nur einen Vize-Kanzler-Posten vor.
CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht zunächst um das Streitthema Finanzen.
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So wie es in unseren Land aussieht, ist Jamaika der Totengräber unseres Staates. Darum Neuwahlen und etliche Stellschrauben drehen, um das Land zu retten.
Das Merkel, Von der Leyen , Altmaier ,Röttgen, Tauber, Kauder , De Maiziere, Seehofer , Hermann sofort abgeschoben werden müssen, ist wohl unstrittig. Dann einen Wahlkampf der Union, mit starken Konservativen Inhalten. Konservativ
ist nicht Rechts….. Konservativ ist Bewahrend. Der Schock in der Bevölkerung
über Merkel und Seehofer sitzt noch tief, niemand will Jamaika . Deutsche wollen klare Verhältnisse.
Dazu gehört damit aufzuhören , dass in Schulklassen der Schwächste für die anderen Schüler der Maßstab ist. Wir brauchen wie in anderen Ländern, Elite Schulen und Elite Universitäten. Die Industrie hätte hier schon von allein dafür sorgen müssen , dass es diese Elite gibt.
Der Rohstoff in Deutschland sitzt in den Köpfen. Aber so wie es aussieht hat Merkel und die Union Deutschland verspielt Man muss auch Schande lautstark benennen, wenn sie da ist.
Noch mal Jamaika wie es sich abzeichnet , ist der Notreifen aus dem Kofferraum. Damit kann man nicht schnell und auch nicht weit fahren.
Neuwahlen!