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Jamaika-Sondierung Ab in die Verlängerung

Die Jamaika-Sondierer haben sich vertagt. Zu groß sind noch die Differenzen in der Finanzen-, Flüchtlings- und Klimapolitik. Und auch die innerparteiliche Lage in der CSU erschwert die Verhandlungen.
Update: 17.11.2017 - 09:13 Uhr 39 Kommentare
Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre wurden auf Montagmittag vertagt. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Sondierungsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre wurden auf Montagmittag vertagt.

(Foto: dpa)

BerlinWolfgang Kubicki hatte es geahnt. „Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt“, hatte der FDP-Politiker vor der ursprünglichen entscheidenden Sondierungs-Nacht für die Jamaika-Koalitionäre gesagt.

Und so kam es dann auch. Nach etwa 15 Stunden nervenaufreibender Verhandlungen verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor 5 Uhr am Morgen mit leeren Händen die Parlamentarische Gesellschaft. „Guten Morgen. Heute geht's weiter“, sagte sie nur. Jamaika geht also in die Verlängerung. Um elf Uhr kommen die Unterhändler am Freitag erneut zusammen, um weiter zu verhandeln.

Eigentlich sollte in dieser Nacht entschieden werden, ob es eine Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht. Doch wie schwer die Verhandlungen werden würden, hatte sich schon vor der entscheidenden Sitzung abgezeichnet. Am Donnerstagnachmittag lag erstmals ein konsolidiertes Sondierungspapier vor. 61 Seiten umfasste es – und doch stand kaum etwas drin. Alle entscheidenden Punkte waren in eckige Klammern gefasst, also auf strittig gestellt. Sie alle in nur einer Nacht aufzulösen, schien nahezu unmöglich.

Ein solches „historisches Projekt“ dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am frühen Freitagmorgen, nachdem eine Einigung gescheitert war. „Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.“ Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Doch vor allem bei den Streitfragen Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags gab es keinen Durchbruch.

Um zwei Uhr soll die Kanzlerin laut einem FDP-Unterhändler zwar einmal kurz gelächelt haben. Doch offenbar nur zum schönen Schein. Schon zu dieser Zeit hieß es in Verhandlungskreisen: „Es sieht nicht gut aus, es geht kein Stück voran“. Daran änderten auch die vielen Einzelgespräche nichts, zu denen sich die Verhandlungsführer zurückzogen.

So berieten sie sich lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte. Zum Abbau des Solis hatten die Jamaika-Koalitionäre in Grundzügen zwar schon zuvor eine Einigung erzielt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es in dem Sondierungspapier. Allerdings waren die Details weiter völlig umstritten. Die Union machte laut Teilnehmern den Vorschlag, den Soli nur in mehreren Teilen um vier und sechs Milliarden bis 2021 abzubauen.

Die FDP lehnte das ab. Sie will den Soli noch in dieser Wahlperiode ganz abbauen, was die Grünen allerdings nicht für finanzierbar halten. Eher Einigkeit besteht darin, untere Einkommen zu entlasten. Nach Handelsblatt-Informationen ist ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag dafür im Gespräch – was allerdings deutlich hinter den Wahlversprechen der Union zurückbleiben würde.

Die größte Streitfrage war Teilnehmern zufolge aber erneut das Flüchtlingsthema. Besonders die Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern, stieß auf Ablehnung. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich zwar dem Vernehmen nach gesprächsbereit und erklärten sich bereit, dass es nur in Härtefällen und wenn Flüchtlinge finanziell unabhängig sind möglich sein soll, Familien nachzuholen. Doch das lehnte wiederum die CSU ab. Stundenlang habe man nur über das Thema gestritten, zu anderen Themen sei man kaum gekommen.

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39 Kommentare zu "Jamaika-Sondierung: Ab in die Verlängerung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Rüstig - aber vielleicht doch schon etwas senil?

    Oder was ist der Grund für das Wiederholen von Kommentaren?

  • "Ebsel-Zählerei" hilft nicht weiter!
    Mit Flüchtlingszahlen wird Stimmung gemacht! Nicht nur in der AfD!

    Der frühere Bezirks-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der in seiner aktiven Zeit viel Erfahrung mit Migranten und deren Migration gesammelt hatte, seit geraumer Zeit aber immer wieder gerne mal mit Überforderungsszenarien Stimmung gegen Flüchtlinge machte, sagte im Herbst 2015 - einschließlich Familiennachzug - bis zu 5 Mio Flüchtlinge für Deutschland voraus, was bei vielen Menschen Ängste ausgelöst hat. Derartige Ängste muß man sicherlich ernst nehmen, aber warum schürte Buschkowsky diese Ängste durch offensichtlich übertriebene Prognosen?

    Übrigens hatte seinerzeit auch Seehofer seine - wie er untertrieb - "überaus konservative" Abschätzung von mindestens 3 Mio Flüchtlingen unter das Volk gebracht.

    Was soll man mit Einschätzungen dieser "Wortführer" - und es sind nur zwei Exemplare etlicher anderer, die sich zu solche Aussagen berufen fühlten - anfangen, wenn sie doch bisher so total daneben lagen?

    De Maizière spricht neuerdings von einer "gewaltigen" Anzahl von potentiellen Familiennachzüglern!

    Auch die CSU hat erst kürzlich wieder mit Horrorszenarien a la "10 Tausende Migranten holen Familien nach" bzw. aktuell "0,5 Mio Syrer drohen durch Familiennachzug" mobil macht!

    Ich kann nur raten: ignorieren! Denn sie haben bewiesen, dass sie keine ernstzunehmende Kompetenz für derartige Prognosen haben. Auch wenn sie, wie kürzlich erst wieder die CSU-Staatssekretärin Bär, vollmundig erklären:

    "Wir Deutschen können nicht die Welt allein retten!"
    Das ist ein übliches Unions-Ritual, um wirtschaftsfreundliche oder flüchtlingsfeindliche Positionen zu begründen bzw. zu verteidigen.

    Beschäftigen Sie sich lieber mit etwas interessanterem:

    Z.B mit süßen Träumen:

    https://youtu.be/W6jYUIyeBuk

    Oder der Liebe:

    https://youtu.be/szb5xVSfU8A

    Viel Spaß!

  • ‪Das wichtigste Ergebnis aus meiner Sicht bisher: die CSU ist immer noch nicht koalitionsfähig! Was nützen da Ergebnis-Papiere?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8‬

  • <„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“, hieß es im Entwurf des Ergebnispapiers.>

    Für die vereinten Verantwortungslosen, die noch das Sagen haben, sind sich vor Allem darin einig, dass die „Zukunft unseres Landes“ aus einer Zeitperiode von 4 Jahren besteht.

    Für diese „Zukunft unseres Landes“ werden die Grünen, die unser Land weiter mit „schutzsuchenden“ Sozialeinwanderern fluten wollen und am liebsten Niemanden zurückschicken wollen, händeringend benötigt – damit kein Schaden an der Zukunft von Merkel & Co. entsteht.

  • Die Verlogenheit dieses etablierten „Polit-Packs“ kennt keine Grenzen – von Scham erst gar nicht zu reden. Man nehme dazu nur folgendes Statement:

    <„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“, hieß es im Entwurf des Ergebnispapiers.>

    In einem heutigen Artikel der WiWo heißt es:

    „Danach wollen CDU und CSU auf getrennten Bundesparteitagen die Ergebnisse beraten und beschließen. Die Fraktion hingegen soll nicht eingebunden werden, wie es hieß.“

    Das bedeutet im Ergebnis faktisch – selbst die neu gewählten sogenannten Volksvertreter, im allgemeinen Abgeordnete genannt, haben nichts zu melden.

    Warum nicht? Offensichtlich wohl deshalb nicht, weil es nicht um die „Zukunft“ unseres Landes“, sondern um die (politische) Zukunft von einigen überregional bekannten Gestalten geht.

  • 3 Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland pro Jahr? Diese Zahl wird es werden und nicht nur 60 000, wie die Grünen es heucheln, wenn sie mit ihrer Garantie eines Familiennachzugs die Schleusen noch weiter öffnen, als Merkel es 2015 schon mit ihrer unseligen Einladung getan hat. Also bleibt standhaft, alle vernunftbegabten Politiker Deutschlands und lasst euch nicht von den Grünen benutzen, um dem Land zu schaden!!"!!!

  • Die ÖR bringen ungewollt auch mal tatsächlich die Wahrheit – so wie im heutigen MoMa.

    „Es ist an den unterschiedlichen Ideologien gescheitert“, hieß es dort.

    Wie wahr! Abgesehen davon, dass alle 4 beteiligten Systemparteien ohnehin die Machtideologie verinnerlicht haben und damit faktisch ein diktatorisches Parteienkartell sind, sind weiter „Ideologien“ absolutes Gift für jede Form von Realpolitik.

    Frau Annette Bollmohr17.11.2017, 12:39 Uhr stellt vollkommen richtig fest:

    „Die haben keinen Plan und keine Ahnung. Die haben bloß das Sagen.“

  • @ Lana Ebsel 17.11.2017, 12:33 Uhr

    " Also bleibt standhaft, alle vernunftbegabten Politiker Deutschlands..."


    Das richtet sich jetzt an wen? Ich kann im jetzigen Polit-Kasperlheater gerade keinen wirklichen Adressat erkennen.

  • @Herr Robbie McGuire

    Die Energieerzeuger wenden sich nicht einfach "so" von der Energieproduktion durch turbinengetriebene konventionelle Großkraftwerke , Gas , Kohle, AKw´s ab, sondern weil sie politische Vorgaben haben. Ob Solar oder Windkraft konventionell sind oder nicht, ist leiglich eine semantische Frage und lenkt vom Kern ab, nämlich dem Eingriff der Politik in marktwirtschaftliche Prozesse auf dem Energiemarkt.

    Nicht ohne Grund sind in diesem Land die Energiekosten bei weitem die höchsten EU-weit gesehen.

  • Frau Annette Bollmohr - 17.11.2017, 12:39 Uhr
    Mister Kubicki hat sich mittlerweile zu einem grandiosen Schwätzer entwickelt und möchte anscheinend der Null namens Dobrindt die Position streitig machen. Was ein Schmierentheater in Berlin.

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