Der Bund soll nach dem Willen der „Jamaikaner“ die Leistungskraft der Kommunen stärken und ihre Selbstverwaltungsgarantie sichern. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben, nach dem Motto „Wer bestellt, der bezahlt“. Die Verhandler wollen die Kommunen bei Sozialkosten entlasten und dazu auch Standards überprüfen.
Damit es gleichwertige Lebensverhältnisse besonders in den Ost-Ländern gibt, soll eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit gewährleistet werden. Außerdem soll es für eine bessere Integration mehr Kitas, Schulen und Wohnungen geben.
Für bezahlbaren Wohnraum sollen öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung gestellt werden. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau. Ausdrücklich heißt es, die Unterhändler wollten auch über Instrumente wie etwa eine Mietpreisbremse weiter sprechen.
Die Jamaika-Verhandler wollen das Ehrenamt stärken und dazu unter anderem über den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes und von Freiwilligendiensten auf europäischer Ebene nachdenken.
In dem Papier heißt es: „Wir werden die Erinnerungskultur stärken und ausbauen: Unter anderem durch die Fortsetzung der Aufarbeitung von NS-Geschichte, weil es einen Schlussstrich nicht geben kann. Auch die DDR-Diktatur muss weiter aufgearbeitet werden.“ Außerdem will sich ein Jamaika-Bündnis für ein modernes Urheberrecht auch in der digitalen Welt zum Schutz von Kulturschaffenden einsetzen. Der Filmstandort Deutschland soll gestärkt werden.
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Jamaika ist eine Sturzgeburt und Volksverarschung ! Die Propaganda-Trommler versuchen dem VOLK ihre Lüge zu verkaufen, dass der "SOGENANNTE WÄHLER" es so bestimmt hat, dass eine JAMAIKA-KOALITION kommen MUSS .....???!!!!
Der WÄHLER hat aber TATSÄCHLICH ALLE rechnerischmöglichen REGIERUNGSMÖGLICHKEITEN BESTIMMT, und zwar UNABHÄNGIG vom PARTEIEN-TAKTIEREN !
Das geht mit einer Minderheitsregierung los und schliesst weder eine GroKo, noch Koalitionen mit der AfD aus !!!!
JAMAIKA ist der OFFENSICHTLICHSTE BETRUG am Wähler......und Parteien, die sich an diesem Betrug beteiligen, betrügen in erster Linie IHR WÄHLER !
Denn eine Rechte Flanke, die eine CSU versucht mit den GRÜNEN zu schliessen, ist der NONSENS per Excellence !
Weg mit Jamaika !