Jamaika-Sondierung Seehofer und Göring-Eckardt mahnen zur Sacharbeit
„Man macht Politik nicht mit Ideologie oder Bauchgefühl“
Berlin CSU-Chef Horst Seehofer und die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt haben die Jamaika-Sondierer zur Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. „Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren”, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer weiteren Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass wir es hinbekommen”, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk auf die Frage, wie groß sie die Chance auf ein Zustandekommen der Vierer-Koalition einschätze. Deutlich skeptischer äußerte sich wie schon in den vergangenen Tagen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Am Montag stehen die Themenblöcke Bildung/Digitalisierung, Arbeit/Rente und innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Zunächst kamen die engeren Verhandlungsgruppen zusammen, bevor am Nachmittag dann in großer Runde Einigungsmöglichkeiten ausloten wollen. Weitere Verhandlungsrunden sind am Mittwoch, Donnerstag und Freitag geplant.
Am Sonntagabend hatte es ein Gespräch von CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, Seehofer, Göring-Eckardt und dem Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der bayerischen Landesvertretung gegeben. Hintergrund waren Spannungen, die in den Sondierungen über Finanzen, Migration und Klima aufgetreten waren. „Es hat der Atmosphäre gutgetan”, sagte Seehofer zu dem Gespräch. Es werde aber noch viele solcher Runden geben. Auch Göring-Eckardt lobte das Gespräch. „Nun werden wir sehen, ob sich das in den Gesprächen diese Woche auswirkt”, sagte sie. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) mahnte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Anliegen der Liberalen dürften nicht übergangen werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die Grünen, mit mangelnder Kompromissbereitschaft bei der Begrenzung der Zuwanderung einen Abbruch der Jamaika-Gespräche zu provozieren. „Wir haben nicht so viel Wegstrecke gemacht”, sagte er zur am Nachmittag geplanten Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen.
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Mehr als 50 Politiker mischen mit bei den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen. Über die nächsten Wochen werden sie in unterschiedlicher Zusammensetzung viel Zeit miteinander verbringen. Manche kennen sich schon ewig und verstehen sich prima – auch über Parteigrenzen hinweg. Oft sind gerade solche Brückenbauer in der Lage, Lösungen zu finden, wenn es hakt. Deshalb sind sie für schwierige Gespräche besonders wichtig. Bei den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag scheint die Stimmung unter den Politikern ausgelassen, wie hier bei einer parteiübergreifenden Rauchpause auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wessen Verhältnis ist besonders gut?
(Quelle: dpa)
Die Kanzlerin und die Fraktionschefin sind zwar nicht per Du, schätzen sich aber schon länger. Wenn Merkel die Grünen-Spitze erreichen will, ruft sie am ehesten bei „KGE“ an. Die beiden verbindet ihre ostdeutsche, protestantische Herkunft.
Die beiden Parteichefs duzen sich, treffen sich gelegentlich und wirken auch sonst öfter mal wie gute Kumpel. Bei einem gemeinsamen Auftritt bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI wurde nicht nur Lindners Nähe zur Wirtschaft deutlich, sondern auch die Özdemirs. Er zählt zu den Grünen mit der größten Nähe zur Wirtschaft. Und der Liberale scheint sich ohnehin in grüner Gesellschaft wohl zu fühlen.
Auch zu Hermann Gröhe hat der FDP-Chef ein gutes Verhältnis. Beide kommen aus dem Rheinland, Noch-Gesundheitsminister Gröhe aus Neuss und Lindner überm Rhein aus Düsseldorf. Die beiden können seit längerem ganz gut miteinander. Dies hielt auch an, als Lindner nach seinem Rücktritt als Generalsekretär bei der alten FDP-Spitze in Ungnade fiel.
Die drei Nordlichter haben in Schleswig-Holstein schon mal erfolgreich Jamaika ausgehandelt und kennen die Fallstricke. Bei den Sondierungsgesprächen sieht man sie wieder zusammen. Dennoch betonen die Landespolitiker, dass die Lage im Bund viel komplizierter ist.
Nicht nur im Käferzelt auf der Wiesn verstehen sich die beiden Ministerpräsidenten gut. „Mit Kretschmann könnte ich schon morgen ein Bündnis für ganz Deutschland machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf über den baden-württembergischen Amtskollegen. Gut denkbar, dass die beiden unter vier Augen weiterkommen, wenn die Gespräche mal feststecken.
Der bisherige Verkehrsminister nannte Hofreiter zwar kürzlich erst einen „rhetorischen Neandertaler“, aber die beiden Bayern sind beim Du und verstehen sich gar nicht so schlecht, wenn keine Kameras auf sie gerichtet sind.
Die Grünen pochen bei dem Thema Sozialpolitik und Bildung darauf, vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen und den Ländern und Kommunen mehr Geld für Schulsanierungen zu überweisen. Zudem müsse es eine bessere Bezahlung von Pflege-Kräften und eine bessere Absicherung für Bezieher kleiner Renten geben, sagte Göring-Eckardt. Ihr Parteikollege Özdemir forderte Chancengleichheit für Kinder aus allen sozialen Schichten.
Auch Seehofer deutete an, dass die CSU Maßnahmen gegen Altersarmut wolle. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in der „Rheinischen Post” die Rücknahme der mit der SPD beschlossenen Rente mit 63 vorgeschlagen. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken”, sagte er.
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JAMAIKA-SONDIERUNG
Seehofer und Göring-Eckardt mahnen zur Sacharbeit
Datum:
30.10.2017 11:14 Uhr
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SACHARBEIT ? OK ! ALSO DANN :
NEUWAHLEN am 17.12.2017 und Herr Seehofer als Bundeskanzler Kandidat !!!!!
Dann ist die AFD weg, die grünen im Zaun gehalten und es wird eine SCHWARZ-GELBE REGIERUNG geben !
.....und junge Moslems erfrischen und bereichern Deutschland.
No Girlifriend in Germany!
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