Grüne dementieren Bericht über Wunschministerien

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Jamaika-Sondierungen Grüne dementieren Bericht über Wunschministerien

Die Grünen haben sich einem Medienbericht zufolge geeinigt, welche Ministerien sie wollen und dass Parteichef Cem Özdemir nicht Außenminister werden soll. „Alles Quatsch“, heißt es aus der Riege der grünen Sondierer jetzt.
10.11.2017 - 15:44 Uhr 5 Kommentare
In der Tat gibt es viele einflussreiche Grüne, die das offenkundige Interesse von Parteichef Cem Özdemir am Außenministerium als nicht hilfreich erachten. Quelle: AFP
Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir

In der Tat gibt es viele einflussreiche Grüne, die das offenkundige Interesse von Parteichef Cem Özdemir am Außenministerium als nicht hilfreich erachten.

(Foto: AFP)

Berlin Angeblich sollen sich Chef-Unterhändler bei einem Treffen am vergangenen Sonntag bereits auf die Wunschministerien einer Jamaika-Koalition geeinigt haben. „Das ist definitiv falsch“, sagte ein Mitglied aus dem Sondierungskreis jetzt allerdings dem Handelsblatt, „das Thema wurde am Sonntag gar nicht angesprochen. Da machen sich welche gegenüber der Presse wichtig.“

So sei es beispielsweise völlig unklar, ob es ein eigenes Digitalisierungsministerium geben soll. Auch beim Wirtschaftsministerium sei völlig offen, ob dort auch weiterhin die Energiepolitik und womöglich dort die noch die Digitalisierung angesiedelt sein werde. In der heutigen Sondierungsrunde habe auch Fraktionschef Anton Hofreiter eine Einigung hart dementiert, berichteten Teilnehmer.

„Nächste Woche wird die Entscheidung über Jamaika feststehen“

Über Ministerämter zu reden mache ohnehin erst Sinn, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen käme, hieß es weiter. Zuvor müssen die Grünen Unterhändler als einzige der potenziellen Koalitionspartner allerdings erst die grüne Basis auf ihrem Parteitag überzeugen. Der ist bislang für den 25. November geplant.

„Spiegel-Online“ hatte zuvor gemeldet, die Grünen hätten sich geeinigt, dass sie das Umweltressort einfordern wollen und zudem ein weiteres Ökoministerium, also entweder das Landwirtschafts- oder das Verkehrsministerium. Als drittes zielten die Grünen am ehesten auf das Sozialministerium. Vor allem aber habe es einen Konsens gegeben, dass es der Partei nicht nutze, wenn sie das inzwischen eher einflusslose Außenministerium besetzt.

In diesen Berichterstattergruppen verhandeln die Jamaika-Sondierer weiter

Jens Spahn (CDU); Andreas Scheuer, Alexander Dobrindt (beide CSU); Wolfgang Kubicki, Volker Wissing (beide FDP); Jürgen Trittin, Anja Hadjuk (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Peter Altmaier, Daniel Caspary, Jens Spahn (alle CDU); Manfred Weber, Florian Hahn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Volker Wissing (beide FDP); Annalena Baerbock, Reinhard Bütikofer (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Armin Laschet (CDU); Thomas Kreuzer, Georg Nüsslein (beide CSU); Hermann Otto Solms, Andreas Pinkwart (beide FDP); Simone Peter, Toni Hofreiter (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Volker Bouffier, Thomas de Maizière (beide CDU); Joachim Herrmann, Andreas Scheuer (beide CSU); Christian Dürr, Joachim Stamp (beide FDP); Claudia Roth, Margit Gottstein (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Helge Braun (CDU), Stefan Müller, Dorothee Bär (beide CSU); Nicola Beer (FDP), Andreas Pinkwart (FDP; nur Bildung, Forschung und Innovation), Manuel Höferlein (FDP; nur Digitales); Reinhard Bütikofer, Kai Gehring (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Hermann Gröhe (CDU); Barbara Stamm, Stephan Stracke (beide CSU); Johannes Vogel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP; nur Arbeit, Rente, Pflege und Soziales); Heiner Garg, Christine Aschenberg-Dugnus (beide FDP; nur Gesundheit); Katja Dörner, Markus Kurth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU); Angelika Niebler, Paul Lehrieder (beide CSU); Katja Suding, Joachim Stamp (beide FDP); Katja Döner, Gesine Agena (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Reiner Haseloff, Julia Klöckner, Armin Laschet (alle CDU); Kurt Gribl, Daniela Ludwig (beide CSU); Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Christian Dürr (beide FDP; nur Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen), Nicola Beer, Hans-Joachim Otto (beide FDP; nur Kultur); Britta Haßelmann, Claudia Roth (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Julia Klöckner (CDU); Christian Schmidt, Marlene Mortler (beide CSU); Volker Wissing, Christian Dürr (beide FDP); Robert Habeck, Renate Künast (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Thomas Strobl, Armin Laschet (beide CDU); Alexander Dobrindt, Hans Michelbach, Ulrich Lange (alle CSU); Michael Theurer, Volker Wissing (beide FDP); Toni Hofreiter, Kerstin Andreae (beide Bündnis 90/ Die Grünen)

Ursula von der Leyen (CDU); Gerd Müller, Thomas Silberhorn (beide CSU); Alexander Graf Lambsdorff, Michael Link (beide CSU); Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Thomas de Maizière (CDU); Joachim Herrmann, Stephan Mayer (beide CSU); Stefan Ruppert, Stephan Thomae (beide FDP); Michael Kellner, Konstantin von Notz (beide Bündnis 90/Die Grünen)

In der Tat gibt es viele einflussreiche Grüne, die das offenkundige Interesse von Parteichef Cem Özdemir am Außenministerium als nicht hilfreich erachten. Özdemir hat zwar immer wieder betont, dass er sich niemals dazu geäußert habe und alles nur die Spekulation vor allem von Journalisten sei. Der Grünenchef mit türkischen Wurzeln hatte aber in der Zeit der Opposition dieses Feld intensiv besetzt und sich etwa mit einer klaren kritischen Haltung gegenüber dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan profiliert und die Armenien-Resolution des Bundestags vorangetrieben. Das brachte ihm extreme Kritik bis hin zu Drohungen aus Teilen der türkischen Gemeinschaft in Deutschland ein. Özdemir spricht zudem hervorragend englisch und natürlich Türkisch und tauscht sich auch mit dem früheren grünen Außenminister Joschka Fischer regelmäßig aus.

Dennoch ist bei den Grünen die Meinung weit verbreitet, dass die Übernahme des Auswärtigen Amtes zwar Özdemir persönlich nutzen würde, aber für die Partei kaum Mehrwert bringe. Stattdessen halten es manche angesichts des Gezerres zwischen Union und FDP angesagt, um das Finanzministerium zu kämpfen. Die Besetzung mit Özdemir wäre da allerdings schwierig, weil er geraume Zeit bräuchte, sich in die komplizierte Materie einzuarbeiten, räumen Parteifreunde ein. Aber da gebe es ja noch Jürgen Trittin, der fachlich weit besser vorbereitet sei und daher auch Koordinator der Grünen für die Finanzpolitik wurde. Dass der langjährige Umweltminister sich auch dieses Amt zutrauen würde, steht für Partei-Freund wie -Feind außer Frage: „Herr Trittin vermittelt sehr überzeugend, dass er alles kann“, berichtete vor wenigen Tagen der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer schmunzelnd auf einer Handelsblatt-Veranstaltung.

Der Zeitplan für die Sondierungsgespräche

Viel Diskussionsbedarf wird am Donnerstag wohl beim Themenkomplex Flucht, Asyl, Migration und Integration herrschen. Auch der Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat dürfte für reichlich Diskussionen sorgen. Auf der Agenda steht außerdem das Mammut-Thema Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales. Auch die Digital-Unterhändler der vier Parteien kommen zusammen. Gleichzeitig tagt die Gruppe für Klima, Energie und Umwelt.

Für die Gespräche ist ein Zeitfenster von 9 bis 15 Uhr angesetzt.

Für Freitag ist ein straffer Zeitplan vorgesehen. Von 8 bis 14 Uhr tagen vier verschiedene Gruppen. Neben dem Thema Wirtschaft und Verkehr besprechen die Parteivertreter auch den Komplex Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Außerdem tagen die Entsandten zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Parallel finden Gespräche zur Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und zum Handel statt.

Von 9 bis 12 Uhr sowie nochmals von 18 bis 21 Uhr kommt die so genannte kleine Runde zusammen, in der rund 20 Vertreter themenübergreifend die bisherigen Ergebnisse besprechen. Von 12 bis 14 Uhr werden sich die Verhandlungsführer der vier Parteien zu einem Gespräch zurückziehen. Zwischen 16 und 18 Uhr wird die Zahl der Teilnehmer erweitert, dann tagt die sogenannte große Runde.

Auch für Sonntag sind Sondierungstermine angesetzt, der genaue Ablauf ist aber noch unklar.

Die neue Woche beginnt mit Gesprächen in kleiner Runde, die am Montag für 11 bis 15 Uhr angesetzt sind.

Am Dienstag beginnen die Sondierungsverhandlungen erst um 15 Uhr. Dem späteren Beginn wird mit einem „open end”-Vermerk Rechnung getragen.

Die rund 20 Parteivertreter, die der kleinen Runde angehören, treffen sich auch am Mittwoch. Das vorgesehene Zeitfenster: 9 bis 14 Uhr.

Glücken die Sondierungsgespräche bis zum 16. November, könnte das als Etappensieg verbucht werden. An diesem Tag kommt von 9 bis 16 Uhr zunächst die kleine Runde zusammen. Ab 18 Uhr sollen dann die „generellen Leitlinien” in großer Runde final festgelegt werden.

Trittin steht allerdings nicht in der ersten Reihe der Minister-Aspiranten, denn er ist zwar nach wie vor einer der führenden Köpfe des linken Flügels, hat aber kein herausragendes Amt mehr inne. Den ersten Zugriff auf ein Ministeramt hätte vor ihm außerdem Fraktionschef Toni Hofreiter, der ebenfalls zum linken Flügel gehört. Er ist ausgewiesener Verkehrs- und auch Umweltexperte.

Dass die Grünen mindestens ein, möglichst zwei ökologisch relevante Ressorts anstreben, ist seit langem Konsens in Partei und Fraktion. Auch das Interesse an einem Sozialministerium ist nicht neu, schließlich haben die Grünen auf dieses Feld im Wahlkampf ihren zweiten Schwerpunkt gelegt. Das könnte Katrin Göring-Eckardt besetzten, die ihr Interesse an einem Ministeramt auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht hatte.

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5 Kommentare zu "Jamaika-Sondierungen: Grüne dementieren Bericht über Wunschministerien"

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  • Sie träumen immer noch, die Grünen. Aber zum Glück wird uns die Blamage einer grünen Regierungsbeteiligung erspart bleiben. Obwohl eine von ihnen ja bereits Kanzlerin geworden ist (mit den bekannten Folgen).

    Wer wissen will, wie es mit der Bundesregierung weitergehen wird, muss mur nach Bayern schauen. Dort sind im nächsten Jahr Landtagswahlen und die Basis rückt immer mehr von Seehofer ab. Er ist jetzt schon erledigt. Sein Nachfolger wird es sich nicht rausnehmen, sich im Bund mit den Grünen sehen zu lassen. Es geht um die Existenz der CSU.
    Am Ende läuft alles wieder auf schwarz-rot hinaus - mit einer stärker gewordenen AfD als Oppositionsführer.

  • Zu Özdemir als potenzieller AM hat sich der Türkische AM bereits geäußert. Es wären weitere verlorene Jahre für das Deutsch-Türkische Verhältnis. Özdemir würde versuchen Türkische Innenpolitik zu betreiben. Das er die Armenien Resolution für deren Lobby tatkräftig mit angetrieben hat, mag Ihm bei Deutschen, die eine andere Bewältigung für WW II wünschen Sympathien gebracht haben aber nicht bei den Türken.

  • Als Finanzminister kommt nur Dagobert Duck in Frage und das Verkehrsministerium sollte Sebastian Vettel mit der Agenda "gib Gas statt Strom" übernehmen. Als Innenminister kommt nur ein harter Hund in Frage, z.B. der Kommisar Thiel aus dem Tatort. Der sorgt doch immer für Recht und Ordnung. Und der Prof. Börne kann das Gesundheitsministerium leiten. Der kennt sich doch mit allen tödlichen Krankheiten bestens aus.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das Umweltministerium für die Grünen vermutlich im Rate Quiz immer richtig. Das Außenministerium mit Özdemir eine Pleite. Bei 5 Millionen Türken in Deutschland würden die Shitstorms nicht enden. Aber soweit kommt es nicht, langsam sehen immer mehr Menschen bei uns, dass Jamaika am Ende nichts bewegen wird und kann und wieder würden 4 Jahre vergeudet.

    Neuwahlen , neu aufstellen , Deutschland First und mindesten 100 Milliarden in die Hände nehmen und damit 50% aller Probleme lösen. Das wäre ein guter Anfang.

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