Jamaika-Sondierungen Union und FDP bieten Abschaltung von zehn Kohlemeilern an

Nachdem die Grünen schon von einem festen Ausstiegsdatum bei Verbrennungsmotoren abgerückt sind, folgt jetzt der nächste Kompromiss: Union und FDP machen überraschend einen Schritt auf die Grünen zu.
Update: 13.11.2017 - 15:56 Uhr 20 Kommentare

„Diskussionen wie im Kindergarten“ – Jetzt sollen Chefunterhändler durchgreifen

„Diskussionen wie im Kindergarten“ – Jetzt sollen Chefunterhändler durchgreifen

BerlinNachdem die Grünen sich offen gezeigt haben, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln, bieten Union und FDP nun überraschend einen Kompromiss an: Sie wollen bis zu zehn größere Kohlekraftwerke sofort schließen. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit könne die Kohleverstromung um höchstens drei bis fünf Gigawatt bis 2020 reduziert werden, heißt es in einem Dokument der Jamaika-Unterhändler, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Die Grünen dagegen verlangen in dem Papier einen Verzicht auf acht bis zehn Gigawatt, also etwa doppelt so viel. Einig ist man sich aber, dass für den Klimaschutz der Austausch alter Heizungen gefördert werden soll. Zudem soll die Industrie bei Investitionen in effizientere Anlagen Steuererleichterungen erhalten. Das Thema Klima und Energie ist zwischen den Unterhändlern besonders strittig, die darüber auch am Montag beraten.

Grünen-Chefin Simone Peter machte direkt klar, dass dieser Kompromiss den Grünen nicht reiche. Um die nationalen Klimaschutzziele 2020 zu erreichen, müssten 20 Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Das entspreche einer CO2-Reduzierung um acht bis zehn Gigawatt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Budgetansatz nach Informationen aus Verhandlungskreisen Ende vergangener Woche in die Jamaika-Sondierungsgespräche eingebracht. Demnach würden den Kohlekraftwerken in Deutschland noch bestimmte CO2-Budgets zugewiesen. Sobald diese aufgebraucht wären, müssten die Anlagen abgeschaltet werden.

„Die Erreichung des Klimaschutzziels ist entscheidend“, sagte Krischer. Die Grünen hatten bislang darauf bestanden, möglichst umgehend die 20 ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen. Union und FDP lehnen das ab.

Ein Kohlestopp war auch am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz noch Thema. Quelle: dpa
Landesparteitag Grüne Rheinland-Pfalz

Ein Kohlestopp war auch am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Rheinland-Pfalz noch Thema.

(Foto: dpa)

„Was aber nötig ist, dass es jetzt wirklich mal losgeht. Wir brauchen konkrete Zwischenergebnisse, auf denen man aufbauen kann“, mahnte der Grünen-Politiker. Nach Überzeugung Krischers ließe sich das Ende alter Kraftwerke leicht beschließen: „Wenn man dem Bundesverfassungsgericht folgt, ist eine Abschaltung von Anlagen, die älter sind als 25 Jahre, gut und rechtssicher zu begründen.“

Alle Kompromissbereitschaft der Grünen nutzt den Verhandlern allerdings nicht, wenn sie sich noch nicht einmal auf die Höhe der nötigen CO2-Reduzierung einigen können. CDU, CSU und FDP beziffern die „Handlungslücke“ bei der Erreichung des Klimaschutzziels 2020 auf einen Wert „zwischen 32 und 66 Millionen Tonnen CO2“. Sie schlagen vor, diese Lücke „zur Hälfte durch die Reduzierung der Kohleverstromung“ zu schließen. Die Grünen dagegen sehen eine Handlungslücke im Umfang von 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2. Das belegt ein Papier der Parteien vom Wochenende, das dem Handelsblatt vorliegt.

Hier verständigten sich die Unterhändler auf eine steuerliche Förderung der Gebäudedämmung. Zusätzlich soll der Ersatz alter Heizungen vorangetrieben werden: Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zugunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf“, heißt es in dem Papier. Steuervorteile beim Klimaschutz sollen zudem Industriebetriebe bekommen: Wer in mehr Energieeffizienz investiert, soll diese Ausgaben über eine degressive Abschreibung schneller absetzen können.

Weit auseinander liegen die Positionen außerdem bei der Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Grünen fordern, „die gesetzliche Deckelung von Ökostrom zu streichen“. Die FPD hat die Formulierung eingebracht, man werde „die EEG-Umlage für Neuanlagen abschaffen“.

„Jetzt ist es an den Unionsparteien, auf uns zuzugehen“

„Jetzt ist es an den Unionsparteien, auf uns zuzugehen“

Übereinstimmung herrscht beim Thema Wärme: „Wir legen ein unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen zu Gunsten klimafreundlicher Heizsysteme unter Einbeziehung erneuerbarer Energien auf“, so die gemeinsame Formulierung von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet rief die Parteien zur Sachlichkeit auf. Andere Länder wie Frankreich erreichten die CO2-Ziele mit Hilfe der Kernenergie, sagte der CDU-Politiker am Montag am Rande der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition. „Wir in Deutschland sagen: Wir bleiben beim Atomausstieg, und wollen gleichzeitig noch Kohle reduzieren und wollen gleichzeitig noch ein erfolgreiches Industrieland sein“, sagte der CDU-Politiker. „Und dies alles zu schultern, das braucht viel Sachlichkeit, viel Fachlichkeit, um die bemühen wir uns jetzt gerade.“

Gerade die Versorgungssicherheit mit Strom sei ein wichtiges Thema. Die Union könne keinem Modell zustimmen, wo man hierzulande Strom aus Kohlekraftwerken reduziere, aber dann aus Frankreich Atomstrom oder aus Polen Kohlestrom importiere, sagte Laschet. Der Ministerpräsident des Industrielands NRW ist bei den Gesprächen von Union, FDP und Grünen CDU-Verhandlungsführer für die Themen Energie, Klima, Umwelt und Verkehr.

Die Parteien stehen vor dem Endspurt in den Jamaika-Sondierungen, am Donnerstag sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Am Montag ist Teilnehmerkreisen zufolge ein Treffen der Parteivorsitzenden geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll.

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20 Kommentare zu "Jamaika-Sondierungen: Union und FDP bieten Abschaltung von zehn Kohlemeilern an "

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  • @Herr Helmut Metz, 13.11.2017, 16:39 Uhr

    "wenn Sie den Asiaten irgendwelche Verhaltensweisen vorschreiben wollen"

    Wie kommen Sie darauf, dass ich irgendwem irgendwas vorschreiben will???

    Ich will Demokratie, Freiheit und (Selbst-)Verantwortung statt Fremdbestimmung!!!

  • JAMAIKA-SONDIERUNGEN
    Union und FDP bieten Abschaltung von zehn Kohlemeilern an
    Datum:
    13.11.2017 12:03 UhrUpdate: 13.11.2017, 15:56 Uhr

    .........................

    Hört auf mit Jamaiks Idiotien !

    NEUWAHLEN MÜSSEN HER !

    Danach eine Schwarz-Gelbe Regierung bilden !

    JAMAIKA IST STILLSTAND UND RÜCKWÄRTSGANG FÜR DEUTSCHLAND !

    JAMAIKA ist Gefahr für ganzes Europa !
    Niemanden will bei größere notwendige Entscheidungen für Deutschland und Europa dieses Hick-Hack wie jetzt haben. DIE ZEIT IST GAR NICHT VORHANDEN BEI ZUKÜNFTIGERE POLITISCH NOTWENDIG WERDENDE ENTSCHEIDUNGEN IN KOMMENDE VIER JAHREN !!!

    Hört auf mit bastlereien um oder mit Jamaiks Fantasien !

    Die Probleme die auf Europa zukommen sieht Ihr gar nicht oder noch nicht heute !

    In nicht einmal ein Jahr hat Europa gravierende Lage und braucht zu mindestens einen stabilen Deutschland mit eine Schwarz-Gelbe Regierung !

    Auch der Klimawandel wird an ganz Europa vor gravierende gemeinsame Entscheidungen stellen !

    Diese aktuelle EU ist dann unfähig Entscheidungen zu treffen !!!

    WANN WAR SICH DIESE EU EINMAL EINIG GEWESEN außer bei viel Geld dem europäischen Steuerzahler sinnlos zu kosten ?

    WACHT AUF !

  • Endlich werden die Stinker abgeschaltet und es gibt weiterhin Strom aus Tschernobyl . Der Fortschritt ist eben nicht zu leugnen. der Kernkraft gehört die Zukunft. Die Einheitspartei hat immer recht.

  • Ich empfehle für die deutschen Öko-Ideologen schon einmal als Einstimmung Marc Elsbergs Roman "Blackout":
    https://de.wikipedia.org/wiki/Blackout_%E2%80%93_Morgen_ist_es_zu_sp%C3%A4t
    Noch können Sie ihn in den kommenden dunklen Tagen mit elektrischem Licht lesen, demnächst (wenn alle grundlastfähigen Energieerzeuger abgeschaltet sind) allerdings abends nur noch bei Kerzenlicht oder am Kamin (und auch das nur, wenn das nicht auch von den Öko-Deppen verboten wird).
    Während wir uns also langsam aber stetig wieder in die Steinzeit zurückbewegen, werden die unideologischen pragmatischen Asiaten (wie unten erwähnt) kaum Probleme haben, den Energiebedarf für ihren zukünftigen Wohlstand zu decken.

  • Abschaltung von zehn Kohlemeilern an???
    und die OMA zahlt

  • Herr John Harris - 13.11.2017, 16:50 Uhr

    Warum soll man freundlich sein, wenn Leute aus Profitgier oder einfach aus unbelehrbarer Dummheit physikalische Gesetze leugnen?

    Sie schreiben selbst, dass für 3% des aktuellen jährlichen CO2 Ausstoßes der Mensch verantwortlich ist. Früher war das weniger aber durch diese 0-3% mehr in den letzten 120 Jahren hat sich CO2-Gehalt der Atmosphäre von 0,028 % auf 0,04 % erhöht. Der Anteil des Treibhausgases CO2 hat sich also um rund 40% erhöht. Da CO2 infrarotwirksam ist, hat die Atmosphäre überhaupt keine andere Chance, als sich zu erwärmen. Und das macht sie, wie alle Messreihen von Atmosphäre und Ozean beweisen.

    Den anthropogenen Klimawandel zu leugnen hat für mich inhaltlich die gleiche Qualität, wie die Existenz Bielefelds infrage zu stellen. Das erste halte ich wegen der prognostizierten Folgen für skrupellos, zynisch oder einfach nur dumm, das zweite für witzig.

  • Herr Marcel Europaeer13.11.2017, 16:26 Uhr

    Es ist immer besonders "freundlich", wenn man Kritiker an der Theorie des vom Menschen signifikant beeinflussten Klimas als sog. "Leugner" bezeichnet. Damit möchte man die Kritiker semantisch auf eine Ebene mit den Holocaust Leugner stellen. Leugnen kann man nur Tatsachen; der signifikante Einfluss des Menschen auf das Klima ist dagegen allenfalls eine Hypothese.

    Wenn man weiss, daß 97% des Kohlendioxids aus natürlichen Quellen stammt und das es beliebig viele andere Einflussfaktoren gibt (Sonnenstrahlung, Höhenstrahlung, Lage der magnetischen Pole. etc.) sollte es doch wohl erlaubt sein die Theories des anthropogenen Klimawandels anzuzweifeln ohne dabei auf eine Stufe mit Verschwörungstheoretikern gestellt zu werden.

  • @ Annette Bollmohr

    "Europa und Amerika" (was als KOLLEKTIVISTISCHER Begriff sowieso nie zutreffen kann, da jedes Individuum in Europa und jedes Individuum in Amerika andere Interessen hat) haben fast ein ganzes Jahrhundert lang überwiegend auf Kredit vorausgefressen.
    Über 1,3 Milliarden Chinesen, über 1 Milliarden Inder und Hunderte Millionen von anderen Asiaten wollen nun ebenfalls ein Stück vom Kuchen abhaben. Das bedeutet ungeheuren Ressourcen- und ungeheuren Energie-Bedarf. Den Energiebedarf werden die garantiert nicht mit idiotischen Windmühlen und Solarpaneelen decken, sondern u.a. mit Kernkraft und natürlich auch mit Kohle (die brauchen sie auch kaum zu importieren).
    Wolllen Sie den Asiaten verbieten, dass sie sich ihr Stück vom Kuchen nehmen? Wollen Sie 1,3 Milliarden Chinesen verbieten, nun beispielsweise endlich auch ein Auto zu besitzen? Und "Europa" möchte belehren, dass ihnen nicht zusteht, was "ihm" selbst eigentlich auch nicht zugestanden hätte??
    Ich sage Ihnen: wenn Sie den Asiaten irgendwelche Verhaltensweisen vorschreiben wollen, insbesondere, was "Öko-Verhalten" ist, dann werden die sie vielleicht von vorne nett anlächeln - aber sobald Sie sich umgedreht haben, werden die Ihnen (zurecht) den Vogel zeigen.

  • Braunkohlekraftwerke sind ausgesprochene Grundlastkraftwerke, d.h. sie sind in ihrem Betriebsverhalten viel zu träge, um den schwankenden Tagesgang des Bedarfs zu befriedigen. Nachts bei gerigerer Auslastung fahren sie weiter und der erzeugte Strom wird in z.B. in Pumpspeicherwerken zwischengespeichert, mit Verlusten wie immer in der Technik, aber immerhin.

    Mit der Abschaltung der Braunkohlekraftwerke wird sozusagen der Energieversorgung das Standbein amputiert. Bis dato hat noch kein Politker, geschweigedenn ein Grüner, wie dann der Grundlastbedarf gedeckt werden soll. Gar vielleicht mit den jetzt ebenfalls vom Netz gehenden Atomkraftwerken?

    Strom kommt ja bekanntlich aus der Steckdose, oder im Zweifelsfalle aus dem benachbarten Ausland. Mit dem kleinen Unterschied, dass da deutsche Politiker oder technische Aufsicht nichts mehr zu sagen haben. Der Wind sorgt schon dafür, dass die Folgen gleichmässig verteilt werden.

  • Frau Annette Bollmohr - 13.11.2017, 14:23 Uhr

    "Eins ist mal klar: Wir leben alle auf dem gleichen Planeten."

    So ganz klar ist das wohl nicht. Leugner des anthropogenen Klimawandels leben auf einem Planeten, wo seit über einem Jahrhundert bekannte und akzeptierte physikalische Gesetze nur dann gelten, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger keine Nachteile für die Menschheit bringt.

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