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Jamaika-Sondierungen Zehn Prozent des BIP sollen bis 2025 in Bildung und Forschung fließen

Die möglichen Jamaika-Koalitionäre wollen kräftig in Bildung und Forschung investieren – und dazu auch mit den Ländern über das Kooperationsverbot sprechen. Bei der Digitalisierung soll ebenfalls mehr Tempo gemacht werden.
30.10.2017 Update: 30.10.2017 - 22:39 Uhr 3 Kommentare
Deutschland soll zu den Spitzenländern zählen, was Bildungsinvestitionen angeht. Da sind sich Union, FDP und Grüne einig. Quelle: dpa
Klassenzimmer

Deutschland soll zu den Spitzenländern zählen, was Bildungsinvestitionen angeht. Da sind sich Union, FDP und Grüne einig.

(Foto: dpa)

Berlin Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich.

CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern und die digitale Infrastruktur ausbauen. Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler lediglich: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“

Bis zum Jahr 2025 sollten für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden, heißt es in dem Papier. Zudem wollen die möglichen Koalitionäre durch eine Modernisierung der Ausbildungsförderung Bafög mehr Studierenden einen Anspruch eröffnen. Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Nahtstelle zwischen Hochschulen und Wirtschaft, sollen auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden.

Für die Digitalisierung sei der Breitbandausbau wesentlich. Welche Technologie dazu genutzt werde - etwa Glasfaser - sei noch zu erörtern, machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutlich. Zudem sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden. Wo dieses Themenfeld angesiedelt werden soll - als selbstständiges Ministerium, bei Bildung und Forschung oder bei der Wirtschaft - sei offen, sagte Tauber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies auf den Nachholbedarf Deutschlands bei der Digitalisierung. Er unterstrich zudem, dass hier auch neue Berufsfelder erschlossen werden könnten.

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    Bei der Digitalisierung gehe es auch um den Ausbau der Datensicherheit, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte: „Jamaika könnte ... könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein.“ Wie Beer hob er hervor, dass sich die Unterhändler klar zu einem modernen Datenrecht bekannt hätten - unter Wahrung der Bürgerrechte. Der auslaufende Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen solle verlängert werden.

    Alle vier hoben hervor, dass sich die Arbeitsatmosphäre wesentlich verbessert habe. Kellner sagte, der Pulverdampf der vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er sprach von einer „sehr guten Arbeitsatmosphäre“.

    Nach dem Geheimtreffen der Parteichefs vom Sonntagabend waren die Jamaika-Unterhändler in der Tat bemüht, die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte vor Beginn der Sondierungen am Montag, die Runde der Vorsitzenden habe der Atmosphäre gut getan. „Aber es ist jetzt nicht in einer Nacht leichter geworden. Einfach von der Sache her.“

    Neben Bildung und Digitales standen auch die Themenbereiche Arbeit, Rente sowie Inneres und Recht auf dem Programm. Bereits am Donnerstag wollen sich die Unterhändler erneut an die Themen Migration und Klimaschutz machen, die in der vergangenen Woche zu massivem Streit geführt hatten und vertagt worden waren. In der Zuwanderungspolitik ist der Familiennachzug für Flüchtlinge einer der Knackpunkte. Beim Klimaschutz gab es vergangene Woche Krach darüber, wie die nationalen und internationalen Ziele zur Treibhausgas-Minderung erreicht werden sollen.

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt eine Stichtagsregelung für den Familiennachzug ab. Das würde eine Ausweitung bedeuten. Die Union wolle aber eine klare Begrenzung des Zuzugs. Als Stichtagsregelung war im Gespräch, dass die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, die bereits in Deutschland sind, ihre engeren Familienangehörigen nachkommen lassen können und jene, die nach einem zu benennenden Stichtag kommen, nicht mehr. Derzeit ist der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, ausgesetzt bis März 2018.

    Jamaika-Unterhändler streben Vollbeschäftigung an
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    3 Kommentare zu "Jamaika-Sondierungen: Zehn Prozent des BIP sollen bis 2025 in Bildung und Forschung fließen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Und wer in Zukunft glaubt in solchen Städten gut mit seiner Familie wohnen zu können, ist das Opfer seiner eigenen Eselei.

    • Über diese Summen lachen geradezu die Eliteunis und Kaderschmieden für Google, Facebook & Co.

      Dafür geben wir lieber die Hälfte in Soziales mit rund einer Billion Euro aus.

      Neues Rekordhoch.

      Weltmeisterhaft!

      Was dabei herauskommt sieht man z.B. an den Städten im Land, z.B. Offenbach am Main mit etwas über 120.000 Einwohnern und einem Migrationsanteil von über 68% aus 152 Nationen.

      Eigentlich volkswirtschaftlich gesehen ein Musterbeispiel für den ganzen Bund.

      Es ist die ärmste Stadt im ganzen Bundesgebiet.

      Jetzt nicht lachen!

      Die Offenbächer sind auch die schlechtesten Autofahrer. Sie bauen die meisten Unfälle in ganzen Land.

      Hat das was vielleicht mit dem IQ zu tun?


      Der ist mir allerdings nicht bekannt.

      Das wäre mal was, das herauszufinden und zu wissen.


      Auf Harvard, Cambridge, Oxford, Yale, Princeton oder dem MIT oder der ETH hat es vermutlich noch keiner aus dieser Stadt geschafft.

      Das ist jetzt nur eine Mutmaßung. Vermutlich liege ich aber nicht ganz daneben.

      So jedenfalls dürfte Deutschland nach der Babyboomergeneration vom größten Sozialstaat zum größten Sozialfall werden.

      Offenbach u.a. Städte lassen schon mal grüßen.


    • Das BIP von Deutschland liegt bei ca 3,4 Billionen Euro und wenn das Ziel ist 10 % davon jährlich in die Bildung zu investieren wäre das zu schön. Aber es gibt zu viele Baustellen und daher sollte man nicht kleckern und zum großen Wurf ausholen und auf 25 % vom BIP erhöhen. Einmal muss mit der Kelle durch Deutschland gefahren werden . Es sind unsere Steuern die wir bezahlen und die sollten uns zugute kommen.

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