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Jamaika-Sondierungsergebnisse Linker Grünen-Flügel vermisst „grüne Handschrift“ in der Finanzpolitik

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Der linke Flügel der Grünen vermisst im Sondierungspapier härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung.
25.10.2017 - 20:04 Uhr 1 Kommentar
Der Grünen-Europaabgeordnete kritisiert die bisherigen Ergebnisse bei den Jamaika-Sondierungen. Quelle: dpa
Sven Giegold

Der Grünen-Europaabgeordnete kritisiert die bisherigen Ergebnisse bei den Jamaika-Sondierungen.

(Foto: dpa)

Berlin Im linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. „Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold „Spiegel-Online“ am Mittwoch. Es fehle „die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt.“ Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich Dienstagnacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen.

Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: „Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen.“ Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre“.

Die Bundestagsabgeordnete Paus erklärte: „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.

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    1 Kommentar zu "Jamaika-Sondierungsergebnisse: Linker Grünen-Flügel vermisst „grüne Handschrift“ in der Finanzpolitik"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Heute Abend bei Illner im ZDF sitzt auch der Herausgeber des HB Gabor Steingast als Gast in der Sendung. Da wünsche ich mir das mal Fakten auf den Tisch von Kubiki kommen , wie ohne Soli und ohne Steuererhöhung die Steuergeschenke bezahlt werden sollen. Weiterhin haben die sozialen Sicherungssysteme bald die Steuereinnahmen aufgefressen und diese Leistungen haben Deutsche Bürger erwirtschaftet für Notzeiten. Daher dürfen Sozialleistungen für Asylanten,Flüchtlinge und Co nichts weiter als Entwicklungshilfe sein. Der Staat braucht mindestens um die 250 Milliarden Euro um das Land vorwärts zu bringen . Aber bei 2 Billionen Euro Schulden und
      überall Brachland geht es nur mit starken Steuererhöhungen . Die Wirtschaft brummt, dass ist unstrittig , aber davon hat der Staat nur die Steuern , die er
      weise einsetzten sollte. Das macht er nicht .

      Wirtschaft brummt……Politik ist Pleite .

      Wie konnte es soweit kommen?

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