Ökonom Jens Südekum: Kommunen sollten sich bei Bauprojekten zusammentun

Aber die Investitionen des Bundes sind zuletzt gestiegen. Und es gibt eine mittelfristige Finanzplanung.
Beim Bund hat sich vieles zum Besseren gewendet, aber das reicht nicht. Wir brauchen eine langfristig angelegte Investitionsagenda über 15 oder 20 Jahre. Ein großer staatlicher Investitionsfonds des Bundes würde Kommunalverwaltungen und Baubranche langfristig Planungssicherheit geben, wodurch es für sie sehr viel leichter wäre, Personal und andere Kapazitäten aufzustocken.

Sie fordern, den Investitionsfonds sogar unter Umgehung der Schuldenbremse aufzulegen. Ist diese Forderung angesichts eines erneuten Staatsüberschusses von 40 Milliarden Euro in 2019 und Milliarden liegengebliebener Investitionsmittel nicht schräg?
Es scheint erst mal bekloppt, in dieser Finanzlage über neue Schulden zu diskutieren. Aber es geht darum, Investitionen auch dann durchzuhalten, wenn der Wind sich dreht. Genau das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Investitionen dürfen nicht nur ein Schönwetter-Thema sein.

Selbst wenn so ein Fonds käme, würde er doch nichts an den akut bestehenden Problemen ändern. Warum soll ein Bauingenieur etwa Beamter werden, wenn er in der Privatwirtschaft das Doppelte verdient?
Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind bei vielen Berufen nicht wettbewerbsfähig. Deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden, von Tarifverträgen auch mal nach oben abzuweichen. Zum Beispiel durch den Aufbau von Unternehmen in öffentlicher Hand, die außertariflich zahlen. Aber ich will gar nicht zurück in die 80er Jahre. Nicht jede Gemeinde braucht ein großes Bau- und Planungsamt.

Sondern?
Ein Schlüssel zur Behebung des Investitionsstaus liegt in Pool-Lösungen. Gemeinden sollten sich zusammentun und in einem Paket mehrere Bauprojekte ausschreiben. Das ist für die Baubranche attraktiver und unbürokratischer, und die Gemeinden brauchen nicht zwingend eigenes Personal.

Sie glauben wirklich, Kommunen, die sich im Standortwettbewerb als Konkurrenten begreifen, schreiben gemeinsam Projekte aus?
Natürlich ist so ein Bewusstseinswandel nicht einfach. Aber ohne ihn wird es schwierig. Daneben gibt es aber noch weitere Möglichkeiten: So sollten der Bund und die Länder den Kommunen stärker dabei helfen, Standardprojekte zu planen. Durch mobile Planungseinsatzteams. Und bei den Finanzierungsfragen können dann die Landesförderbanken helfen.

Aber gibt es mit der „Partnerschaft Deutschland“ nicht bereits eine staatliche Unternehmensberatung, an die sich Kommunen bei Bauvorhaben werden können?
Ja, nur ist sie unter Kommunalpolitikern kaum bekannt. Eine Lösung des Investitionsstaus muss an allen Seiten ansetzen: Pool-Lösungen, staatlichen Beratungsstellen, die Lokalpolitiker aber auch kennen müssen, eine Verschlankung von Bauvorschriften und Antragsverfahren, und die Schaffung eines europäischen Bau-Binnensektors. Die Generalunternehmer auf deutschen Baustellen kommen immer noch ausschließlich aus Deutschland. Mit Geld allein lässt sich der Investitionsstau nicht auflösen – allerdings auch nicht mit Strukturreformen allein. Eine Billiglösung funktioniert nicht.

Ein Investitionsfonds reicht also nicht?
Nein. Es muss auch eine Lösung für die hohen Altschulden vieler Kommunen her. Diese Gemeinden müssen auf eine gesündere finanzielle Basis gestellt werden, das ist die Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte.

Mehr: Ökonomen drängen den Staat, mehr Geld auszugeben, um die Infrastruktur zu erhalten und eine bessere Bildung zu ermöglichen. Doch vorhandene Mittel werden nicht genutzt.