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Joachim Pfeiffer CDU-Politiker stellt Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien in Frage

Joachim Pfeiffer warnt vor einem nationalen Alleingang bei Exportverboten gegen Saudi-Arabien. Berlin und die EU sollten eine gemeinsame Linie finden.
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Ende März läuft das deutsche Exportverbot in Bezug auf Saudi-Arabien aus. Quelle: dpa
Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Ende März läuft das deutsche Exportverbot in Bezug auf Saudi-Arabien aus.

(Foto: dpa)

Berlin Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer stellt das Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in Frage. Ein weiterer einseitiger und im nationalen Alleingang verhängter Stopp der Ausfuhren sei falsch, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung müsse vielmehr eine gemeinsame Linie mit ihren EU-Partnern abstimmen.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Pfeiffer sagte dazu: „Entscheidungen über Sicherheits- und Rüstungsfragen, die auch unsere europäischen Partner betreffen, müssen zwingend mit diesen abgestimmt werden.“ Notwendig sei eine gemeinsame Exportkontrolle, „die Kooperationen fördert, nicht verhindert“.

Saudi-Arabien führt eine Militärkoalition an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Die Vereinten Nationen bezeichnen den Konflikt als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. Danach sind zehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, 80 Prozent der Bevölkerung benötigen dringend Hilfe.

Ende März läuft das deutsche Exportverbot in Bezug auf Saudi-Arabien aus. In der Koalition herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob für solche Ausfuhren neue Regeln aufgestellt werden sollen. Pfeiffer sagte: „Statt sich jetzt von Saudi-Arabien abzuwenden, plädiere ich dafür, die aktuelle Situation zu nutzen, um den westlichen Einfluss im Nahen Osten und in Saudi-Arabien auszubauen.“ Andere Länder wie Russland könnten sonst in die Lücke stoßen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuletzt eine Verlängerung des Exportverbotes um ein weiteres halbes Jahr gefordert. Bei einem Konvent ihrer Partei am Wochenende sagte sie: „Solange im Jemen Woche für Woche Menschen sterben und Kinder hungern, solange Saudi-Arabien dort Kriegspartei ist, solange darf es keine weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin geben.“

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