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Jobgipfel im Arbeitsministerium Scholz bereitet Ausbau der Altersteilzeit vor

Die Konjunkturkrise lässt alte Rezepte der Arbeitsmarktpolitik neu aufleben: Unternehmen werden mit öffentlichem Geld gefördert, wenn sie ältere Mitarbeiter in den Ruhestand schicken und dafür Jüngere einstellen.
Betriebe bei Kurzarbeit entlasten: Arbeitsminister Olaf Scholz. Quelle: dpa

Betriebe bei Kurzarbeit entlasten: Arbeitsminister Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

BERLIN. Diese Förderung soll nun nach Plänen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) über 2009 hinaus verlängert werden. Ein Konzept dazu präsentierte er am Mittwochabend nach Informationen des Handelsblatts bei einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Die Pläne seien zunächst nur deshalb nicht offiziell konkretisiert worden, weil Hundt eine Verabredung darüber abgelehnt habe, war nach dem Treffen im Ministerium zu erfahren. Scholz deutete aber "weitere gemeinsame Gespräche" mit Sommer und Hundt über das Thema an. Konkret einigten sie sich am Abend auf eine gemeinsame Erklärung über neue Lockerungen bei der Kurzarbeit, wie Scholz sie bereits am Wochenende angekündigt hatte: Die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds soll von 18 auf 24 Monate steigen, Sozialabgaben sollen vom siebten Monat an ganz wegfallen.

Zur Frage der Altersteilzeit hatte es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Ministeriums-Entwurf für die gemeinsame Erklärung noch geheißen: "Wir werden die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit befristet auf das Jahr 2010 verlängern." Bisher würde die schon lange umstrittene Regelung laut Gesetz zum Jahresende auslaufen.

Die Initiative von Scholz ist gleich doppelt markant: Sie wendet sich gegen den Rat des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es hatte erst am Montag eine Studie dazu vorgelegt und davor gewarnt, ältere Beschäftigte länger mit Fördergeld aus dem Arbeitsleben zu drängen. Zugleich würde Scholz damit quasi vorab Teile des SPD-Wahlprogramms umsetzen: Danach soll die Förderung aus Mitteln der BA sogar bis 2015 weiterlaufen. Die Gewerkschaften hatten schon lange dafür getrommelt.

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