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Jörg Hofmann im Interview IG-Metall-Chef: „Mit Politik der schwarzen Null ist die Verkehrswende nicht zu schaffen“

Jörg Hofmann erwartet vom Autogipfel konkrete Ergebnisse. Im Interview spricht der Gewerkschaftschef über seine Erwartungen an die Politik.
Update: 24.06.2019 - 09:57 Uhr Kommentieren
Der IG-Metall-Chef erwartet vom Autogipfel konkrete Ergebnisse. Quelle: IG Metall / Frank Rumpenhorst
Jörg Hofmann

Der IG-Metall-Chef erwartet vom Autogipfel konkrete Ergebnisse.

(Foto: IG Metall / Frank Rumpenhorst)

Berlin Vor dem „Autogipfel“ im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem Handelsblatt.

„Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt denn dann die CO2-Steuer? Im Zweifel der Pendler, der darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, weil der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum faktisch nicht existiert. Die Lenkungswirkung dürfte eher gering sein, die dadurch ausgelöste soziale Schieflage groß“, sagte Hofmann.

Vom Autogipfel erwartet der Gewerkschafter konkrete Ergebnisse oder zumindest einen konkreten Fahrplan: „Wir brauchen endlich einen verlässlichen Rahmen für die Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung“, betonte er. Letztere müsse von der EEG-Umlage zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien befreit werden.

Hofmann kritisiert einen „erratischen Umgang mit verschiedenen Fördertöpfen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur“. Dabei sei es höchste Zeit zu handeln. „Wenn die Bundesregierung nicht endlich massiv in die Förderung der Elektromobilität investiert und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, droht ein Fiasko“, sagte Hofmann. Mit einer Politik der schwarzen Null sei die Verkehrswende nicht zu schaffen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Hofmann, an diesem Montag beraten Sie mit den Autobossen im Kanzleramt über die Zukunft der Branche. Welche politischen Signale erwarten Sie?
Ich erwarte konkrete Ergebnisse – und sollten sie an diesem Abend nicht gefunden werden, dann zumindest einen klaren Zeitplan.

Was genau muss kommen?
Wir brauchen endlich einen verlässlichen Rahmen für die Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung. Wenn Letztere nicht von der EEG-Umlage befreit wird, dann fliegt das Thema in Deutschland schwer. Ein anderes Thema: Es gibt einen erratischen Umgang mit verschiedenen Fördertöpfen zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Das bringt uns nur unzureichend weiter. Hier muss die Regierung sich etwa dazu verpflichten, eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur zusammen mit den Netzbetreibern bereitzustellen. Damit der Kunde ohne große Umwege auch mit einem E-Mobil an fernere Ziele kommt.

Die Autobauer wollen nun auch den Verbraucher durch einen höheren CO2-Preis zum Umstieg auf Elektroautos bewegen. Wäre das eine richtige politische Maßnahme?
Bei einer CO2-Steuer kommt es auf die Umsetzung an. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms, dient, mag sie Sinn machen. Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt denn dann die CO2-Steuer? Im Zweifel der Pendler, der darauf angewiesen ist, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, weil der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum faktisch nicht existiert. Die Lenkungswirkung dürfte eher gering sein, die dadurch ausgelöste soziale Schieflage groß.

Sie scheinen keine großen Hoffnungen in den Autogipfel zu setzen, sonst würde Ihre Gewerkschaft nicht für kommenden Samstag zur Großdemonstration in Berlin aufrufen. Was sind die Gründe?
Gipfel sind das eine, aber uns geht es um mehr. Mit der Kundgebung wollen wir eine deutliche Mahnung an die Politik aussenden, die Mobilitäts- und Energiewende, aber auch die Digitalisierung sozial verträglich, klimafreundlich und demokratisch zu gestalten. Ideen sind gefragt. Wir müssen auf die Straße, weil die Uhr tickt.

Was meinen Sie?

Die klimapolitischen Ziele stehen, wie auch die Strafen, wenn sie verfehlt werden. Bis 2025 brauchen wir eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Flotte, die verlangt, dass in fünf Jahren in Deutschland schon jedes fünfte Fahrzeug ein Elektrofahrzeug sein muss. Wenn die Bundesregierung nicht endlich massiv in die Förderung der Elektromobilität investiert und die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, droht ein Fiasko. Mit einer Politik der „schwarzen Null“ ist die Verkehrswende jedenfalls nicht zu schaffen.

Welchen Beitrag kann die Industrie selbst leisten, damit die erhofften zehn Millionen E-Autos 2030 auf den Straßen fahren?

Sie muss darlegen, ob sie dies produktionstechnisch kann, ob die Wertschöpfung hierfür stabil ist. Auch brauchen wir ihre Verpflichtung, wieviel alternative Wege, etwa die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe, dazu beitragen können. Und sie muss sicherstellen, dass auch in Zukunft ein funktionsfähiges Zuliefernetzwerk für Verbrenner, wie für neue Antriebe zur Verfügung steht.

Mehr: Die Mobilitätswende wird nur erfolgreich sein, wenn alle Beteiligten Verantwortung nehmen. Was wir nicht brauchen, sind Schuldzuweisungen, schreibt Bernhard Mattes in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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