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Jörg Steinbach im Interview Brandenburgs Wirtschaftsminister zur Genehmigungspraxis: „Das müssen Sie Investoren wie Tesla erst mal vermitteln“

Jörg Steinbach spricht im Interview über die Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide und die Kritik von Elon Musk an der Bürokratie im deutschen Planungsrecht.
05.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Tesla: Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach über die Gigafactory Quelle: imago/Rainer Weisflog
Jörg Steinbach

„Die Tesla-Ansiedlung wird Brandenburg als Land der Elektromobilität definitiv voranbringen.“

(Foto: imago/Rainer Weisflog)

Berlin Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht das Vorgehen des US-Elektroautoherstellers Tesla bei seiner Fabrik in Grünheide als Vorbild für Industrieprojekte deutscher Unternehmen. „Ich lade jedes Unternehmen ein, nach Brandenburg zu kommen, um mit der gleichen Mentalität und Risikobereitschaft wie Tesla zu investieren“, sagte Steinbach dem Handelsblatt. „Deutsche Unternehmen können sich hier ein Beispiel nehmen, sofern sie bereit sind, diesen Anpassungsprozess auch zu leisten.“

Der Minister verwies darauf, dass der US-Konzern in Grünheide eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz nutze, die unter bestimmten Bedingungen einen vorzeitigen Baubeginn zulasse. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben Vorabzulassungen“, sagte er.

Im schlimmsten Fall – wenn keine Hauptgenehmigung erteilt wird – müsste Tesla alles zurückbauen. Brandenburg verhandele derzeit mit mehreren potenziellen Investoren, die genauso risikobereit seien wie Tesla. Das seien jedoch „alles ausländische Unternehmen“, sagte Steinbach.

Tesla wollte ursprünglich im Juli in Brandenburg mit der Herstellung von E-Autos beginnen. Der Start verzögert sich nun, weil Tesla den Antrag zur Genehmigung des Gesamtvorhabens um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik erweitert hat und damit der Antrag erneut öffentlich ausgelegt werden muss.

Steinbach kritisiert, dass dies nach deutschem Genehmigungsrecht dazu führe, dass die Prüfung im ganzen Genehmigungsverfahren wieder auf null gesetzt werde und von vorn anfange. „Das müssen Sie Investoren aus anderen juristischen Kulturkreisen wie Tesla erst mal vermitteln.“

Steinbach regte eine Gesetzesänderung an, die es ermögliche, geänderte Bauanträge beispielsweise über externe Gutachter bewerten zu lassen. „Wird eine Verbesserung zu den vorher eingereichten Unterlagen festgestellt, sollte ein Verfahren nicht komplett neu aufgerollt werden müssen“, sagte der Minister.

Dessen ungeachtet rechnet der SPD-Politiker mit einem Produktionsstart noch in diesem Jahr. „Ich habe die Hoffnung, dass das erste Auto, das vom Band läuft, das Geburtsjahr 2021 haben wird.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Steinbach, liegt es an der Bürokratie, dass es für das Tesla-Werk noch keine Genehmigung gibt? Oder an dem Unternehmen, weil es stetigen Änderungsbedarf hat?
Es gibt mehrere Gründe. Einer davon ist die Corona-Pandemie, ein weiterer die Komplexität des Projekts. Erst hat es Monate gedauert, bis vor dem Hintergrund der Hygiene- und Abstandsregeln ein geeigneter Ort gefunden war, um die Anhörung der Projektkritiker physisch durchführen zu können. Dann hat Tesla den Bauantrag aufgrund der neu hinzugekommenen Batteriefertigung noch einmal deutlich geändert. Beides zusammen hat den Fortgang des Verfahrens verzögert.

Wann ist mit dem Start der Autoproduktion zu rechnen?
Ich habe die Hoffnung, dass das erste Auto, das vom Band läuft, das Geburtsjahr 2021 haben wird.

Nicht jedes Unternehmen kann sich wie Tesla das Risiko erlauben, über Vorabzulassungen zu bauen. Das kann doch nicht richtig sein, oder?
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen erlauben Vorabzulassungen. Ich lade jedes Unternehmen ein, nach Brandenburg zu kommen, um mit der gleichen Mentalität und Risikobereitschaft wie Tesla zu investieren. Deutsche Unternehmen können sich hier ein Beispiel nehmen, sofern sie bereit sind, diesen Anpassungsprozess auch zu leisten.

Gibt es Unternehmen, die genauso risikobereit sind wie Tesla?
Wir verhandeln derzeit mit mehreren potenziellen Investoren. Das sind zugegebenermaßen alles ausländische Unternehmen.

Was sind das für Unternehmen, aus welchen Branchen kommen sie?
Das werde ich Ihnen verraten, wenn wir das in trockene Tücher gebracht haben. Das Instrument der vorzeitigen Zulassung wurde übrigens bereits von anderen Unternehmen in Brandenburg genutzt – aber nicht in dem Umfang wie von Tesla.

Tesla hat die Bürokratie im deutschen Planungsrecht kritisiert und Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Was sagen Sie dazu?
Ich halte es für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben. Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen.

Tesla: Ampelparteien wollen Genehmigungsrecht vereinfachen Quelle: dpa
Baustelle in Grünheide

Tesla will in Grünheide jährlich rund 500.000 Exemplare der kompakten Fahrzeugreihen Model 3 und Model Y bauen.

(Foto: dpa)

Was halten Sie von einer Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände?
Da ist manches Bedenkenswerte dabei. Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert. Da mache ich mal ein Fragezeichen. Auch die Länge der juristischen Verfahren gehört auf den Prüfstand. Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann.

Das ist dann nicht nur ein Tesla-Thema.
Das stimmt. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema der Übertragungsnetze im Strombereich. Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden. So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen.

Glauben Sie, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt, wenn jetzt noch Einwände gegen das Batteriewerk vorgebracht werden?
Ich will nicht ausschließen, dass im laufenden Verfahren noch Einwände und Änderungswünsche formuliert werden. Diese bedürfen dann der Prüfung durch die zuständige Behörde. Das ist der reguläre Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren.

Dann kann der Antrag danach ja schnell genehmigt werden.
Das Problem ist, dass auch die Verbesserung eines Bauprojekts nach deutschem Genehmigungsrecht dazu führt, dass die Prüfung im ganzen Genehmigungsverfahren wieder auf null gesetzt wird und wieder von vorn anfängt. Das müssen Sie Investoren aus anderen juristischen Kulturkreisen wie Tesla erst mal vermitteln.

Dann sehen Sie auch hier einen gesetzgeberischen Verbesserungsbedarf?
Ja. Es muss möglich sein, geänderte Bauanträge beispielsweise über externe Gutachter bewerten zu lassen. Wird eine Verbesserung zu den vorher eingereichten Unterlagen festgestellt, sollte ein Verfahren nicht komplett neu aufgerollt werden müssen.

Der Tesla-Chef im September 2020 auf der Baustelle in Grünheide. Quelle: AFP
Elon Musk

Der Tesla-Chef im September 2020 auf der Baustelle in Grünheide.

(Foto: AFP)

Der zuständige Wasserverband hat gesagt, dass ab der zweiten Ausbaustufe kein weiteres Wasser zur Verfügung steht. Wie werden die Wasserprobleme gelöst?
Zunächst kümmern wir uns um das Genehmigungsverfahren der ersten Phase und um die Batteriefabrik. Hier ist der Wasserverbrauch trotz der Batteriefabrik gleich geblieben.

Sie waren immer überzeugt davon, dass Tesla weitere Unternehmen anzieht. Hat diese Sogwirkung schon eingesetzt?
Ja. Uns erreichen mehr Anfragen für eine Ansiedlung als vor Corona. Investoren wissen dank der Tesla-Ansiedlung zunehmend, wo sie Brandenburg auf der Landkarte finden. Außerdem ist Tesla stark daran interessiert, Lieferanten in der Region zu finden, um nicht alle Bauteile auf Dauer aus Südkorea oder den USA beschaffen zu müssen.

Befindet sich Brandenburg wegen Tesla in einer Art Komfortsituation im Vergleich zu anderen ostdeutschen Ländern?
Wir arbeiten in den ostdeutschen Ländern auf Regierungsebene gut und vertrauensvoll zusammen und kommen auch menschlich gut miteinander aus. Das ist eine Komfortsituation. Wir suchen Synergien, statt den Wettbewerb bis zum letzten Punkt zu betreiben. Auf diese Weise kann vielleicht in den nächsten Jahren tatsächlich ein Vorsprung Ost sichtbar werden. Wir haben alle unsere Großprojekte.

Brandenburg will bis 2045 klimaneutral sein. Bis wann soll das Energiesystem vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt sein?
Das sage ich Ihnen in ziemlich genau vier Monaten. Wir erarbeiten derzeit zusammen mit der regionalen Wirtschaft unsere „Energiestrategie 2040“.

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Muss der Kohleausstieg in Brandenburg vorgezogen werden?
Politisch stellen wir im Moment den Kohleausstieg bis 2038 nicht infrage. Aber natürlich ist die Frage spannend, was sich marktwirtschaftlich tun wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Betrieb von Kohlekraftwerken unter anderem aufgrund der steigenden CO2-Kosten im europäischen Emissionshandelssystem wirtschaftlich schon vor 2038 nicht mehr lohnt. Aber das ist kein Thema der Gesetzgebung.

Sie wollen Brandenburg zu einem führenden Wasserstoffland machen. Woran denken Sie dabei genau?
Erst einmal ist wichtig zu wissen, dass wir in Brandenburg schon heute mehr Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung haben, als eingesetzt werden kann, weil beispielsweise Übertragungsnetze fehlen. In der Folge werden Windkrafträder abgeschaltet, ein ökonomischer Irrsinn. Aber ich sage ganz deutlich: Nicht nur Brandenburg, ganz Deutschland muss besser werden, überschüssigen „grünen“ Strom sinnvoll einzusetzen.

Deshalb soll Brandenburg Wasserstoffland werden?
Ja, das ist unsere Vision. Und da gibt es gerade mit Blick auf die Verkehrswende viele Möglichkeiten, etwa bei der Elektrifizierung von Regionalbahnstrecken, im öffentlichen Personennahverkehr und im Schwerlastverkehr. Wir betreiben hier eine Menge Forschung. Ebenso übrigens im Bereich der Luftfahrt, um beim elektrischen Fliegen voranzukommen, vor allem mit Blick auf den Businessflieger-Bereich.

Ihre Unternehmen werden auch Wasserstoff brauchen, um klimaneutral zu werden. Wie werden Sie die unterstützen?
Es ist uns gerade gelungen, eine Gruppe von Unternehmen zu vernetzen, die in den nächsten Jahren entweder Wasserstoff für ihre Produktion benötigen oder Wasserstoff erzeugen können. Ost-Brandenburg soll zu einer großen Entwicklungsregion, zu einem Wasserstoff-Cluster werden.

Wer ist dabei?
Stahl- und Chemiekonzerne wie Arcelor Mittal, BASF und PCK, der Baustoffhersteller Cemex, EWE und Enertrag, aber auch zum Beispiel das Gastransportunternehmen Ontras.

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Zurück zu Tesla. Wird die Ansiedlung in Grünheide auch einen Schub für die Elektromobilität in Brandenburg bringen? Ein solches Auto muss man sich erst mal leisten können.
Tesla will mit vier Fabriken den Weltmarkt abdecken. Das heißt, die Reichweite von Grünheide reicht weit über Brandenburg und weit über Deutschland hinaus bis in den Nahen Osten. Diese Ansiedlung wird Brandenburg als Land der Elektromobilität definitiv voranbringen, ebenso wie beispielsweise auch die Entscheidung von Mercedes-Benz, die elektrische Variante des Sprinter künftig bei uns in Brandenburg zu fertigen.

Der Batteriehersteller Microvast hat seine Europazentrale in Ludwigsfelde angesiedelt, BASF wird Kathodenmaterial in Schwarzheide herstellen. Das alles muss man im Kontext betrachten – und damit wird ein kräftiger Schub für die Elektromobilität von Brandenburg ausgehen.

Mehr: Tesla wird immer beliebter: So überzeugt Elon Musk junge deutsche Talente

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