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Johannes Kahrs Der Anti-Schäuble

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„Wir waren für Steuererhöhungen“

Ob er sein Veto an der einen oder anderen Stelle der teuersten Reform dieser Legislaturperiode einlegt? Das Arbeitsministerium beschäftigt sich nicht mit solchen  Fragen, sondern formuliert lieber die Vorteile der neuen Rentenpolitik. „Ziel ist, das hohe Maß an sozialer Sicherheit im Alter auch in Zukunft zu erhalten“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der spätestens im Juni alle parlamentarischen Hürden überwunden haben soll. Ob die Union aber in allen Punkten mitzieht, ist noch dahingestellt.

Um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt hatte es bis zuletzt Verhandlungen mit Schäuble gegeben, der in der laufenden Wahlperiode bis 2017 kein zusätzliches Geld für die Leistungsausweitungen geben wollte. Dies war so auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Schäuble setzte sich dem Entwurf zufolge zwar durch, aber nur eingeschränkt.

Der Bundeszuschuss soll stufenweise erst 2019 bis 2022 um jährlich jeweils 400 Millionen Euro erhöht werden. Am Ende sollen jährlich rund zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen. Dennoch wird der Bundesetat bis 2017 jährlich fast 1,5 Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse aufbringen müssen, weil auf die eigentlich mögliche Senkung des Beitragssatzes verzichtet wird.

Der neue SPD-Chefhaushälter Kahrs ist deshalb auch skeptisch, ob es Schäuble gelingt, schon 2015 keine neuen Schulden zu machen. Ziel sei die Umsetzung des Koalitionsvertrags, gibt Kahrs im Gespräch mit Handelsblatt Online die Marschrichtung vor. Davon wollen die Sozialdemokraten auch nicht abweichen. Auf die Frage, ob er angesichts der teilweise kostspieligen Projekte, die sich die Koalition vorgenommen hat, wie etwa bei der Rente, Schäubles Haushaltsziel für realistisch halte, sagte Kahrs: „Wenn die Wirtschaft läuft, vielleicht. Wir waren für Steuererhöhungen.“

An dieser Frage könnten sich in der Koalition tatsächlich über kurz oder lang wieder die Geister scheiden. Äußerungen des Vorsitzenden der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, deuten in diese Richtung. Wanderwitz sagte, eine neue Geschäftsgrundlage für die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren – ein Wunschprojekt der SPD - könne auch entstehen, wenn es in der laufenden Wahlperiode einen Konjunktureinbruch gebe und die Rentenkasse dadurch leer würde. Die SPD werde dann vermutlich nach Steuererhöhungen rufen. „Ich selbst würde zu denjenigen gehören, die dann rufen: Das Gesetz außer Kraft setzen.“

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5 Kommentare zu "Johannes Kahrs: Der Anti-Schäuble"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ob Schäuble oder Kahrs, alles Pack. Einfach mal nach "Kahrs" und "Rüstungsindustrie" suchen...

  • Ob Schäuble oder Kahrs, alles Pack. Einfach mal nach "Kahrs" und "Rüstungsindustrie" suchen...

  • Es ist der Mann, der Deutschland vor die Wand fährt und mit seiner Unterstützung demnächst jeder um 10% seines Sparguthabens enteignet wird, nur damit dieses
    verhu.... Europa auf dem Altar der Bilderberger, Fed und sonstiger Freimaurer-Logen Mitglieder geopfert wird.
    Ist übrigens später auch als Abgabe für alle Eigenheimbesitzer vorgesehen.

    http://www.zivilekoalition.de/artikel/schluss-mit-der-schuldenunion-raus-aus-dem-esm-zurueck-zur-demokratie/zivile-koalition-strei

  • sollte kahrs wirklich so unwissend sein und nicht wissen wer deutschland führt, so wird er, falls er rolliwolfi bzgl der deutschlandplünderung angeht, ein paar nette anrufe bekommen und ganz zahm werden, falls er seinen job behalten will. Mir fallen so namen ein wie bilderbegr, altlantikbrügge, etc. Wenn er glück hat, wird er nur medial zurück gepfiffen.
    Und michel schaut sowieso zu und wundert sich, das die preiserhöhung von 1,5% eigentlich 10% sind.

  • "Denn Kahrs war es, der sich in den Koalitionsverhandlungen offen gegen Schäuble gestellt hat und dessen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, mehrmals infrage stellte – zum Ärger der Parteispitze. „Johannes Kahrs spricht nicht für die SPD. Im Zweifel spricht er nur für sich selbst“, wies die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles ihren Parteifreund zurecht."

    Interessant, was man da so liest!

    Wer sich mit der Personalie "Schäuble" etwas beschäftigt, der muss diese Fragen stellen.

    Ist es nicht der Mann, der sich nicht an die 100.000 DM in bar in seinem Schreibtisch nicht erinnert?

    Ist es nicht der Mann, der sich bei Verhören der Untersuchungsausschüssen des Bundestages nicht mehr erinnern kann?

    Ist es nicht der Mann, der Fehler seiner Buchhaltung in der Größenordnung von über 50 mrd. € als Statistik wertet?

    Ist es nicht der verantwortliche Mann, der den Banken im Fall von Staatsanleihen im Bestand die notwendige Eigenkapitalunterlegung erlässt, im Gegenzug den Banken im Krisenfall Unterstützung des ESM in Aussicht gestellt hat und zu diesem Ausgleich wiederum die Sparer in die Haftung nimmt?

    Ist es nicht einmal an der Zeit über die Personalie "Schäuble" unaufgeregt und objektiv nachzudenken?

    Der Mann ist nicht nur für die deutschen Bürger zur Belastung sondern auch für das Kabinett zur Belastung geworden.

    Frau Nahles sollte ihren guten Anfang nicht gefährden und Herrn Kahrs sachlich und fair unterstützen.

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