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Joschka Fischer „Putins nächstes Ziel ist die Ost-Ukraine“

Ex-Außenminister Fischer sieht den Frieden in Europa bedroht, sollte die EU in der Ukraine-Krise dem russischen Präsidenten nachgeben. Putins Griff nach der Krim sei erst der Anfang. Fischer rechnet mit dem Schlimmsten.
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Joschka Fischer: EU muss gegenüber Putin hart bleiben. Quelle: dpa

Joschka Fischer: EU muss gegenüber Putin hart bleiben.

(Foto: dpa)

Berlin Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Europäische Union im Konflikt mit Russland über die Eingliederung der Krim zu einem energischen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin aufgefordert. Die EU müsse anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein „machtpolitischer Akteur“ sei. „Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden“, schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Dann ermutigt sie Russlands Präsidenten, den nächsten Schritt zu tun.“

Fischer kritisiert, dass der Westen viel zu lange Illusionen über Putins Russland aufgesessen sei. „Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt.“ Dabei hätte man es schon seit Langem besser wissen können. „Denn Wladimir Putin“, so Fischer, „verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus für Russland als sein strategisches Ziel.“

Dazu habe Putin die Energieexporte benutzt, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zurückzuholen. „Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen“, ist Fischer überzeugt. Es gehe also keineswegs nur um die Krim. „Das nächste Ziel Wladimir Putins ist die Ost-Ukraine – und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten Ukraine.“

Fischer setzt sich mit seiner Russland-Analyse deutlich von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ab, der für Putins völkerrechtliches Vorgehen auf der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim Verständnis geäußert hatte. Schröder hatte seine Haltung damit erklärt, dass er selber das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Für das, was auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“.

Fischer hatte damals seine Partei mit großer Mühe auf Kriegs-Kurs getrimmt. Ohne seine mit Nachdruck vorgetragenen Appelle wären die Grünen Schröder nicht gefolgt und hätten ohne völkerrechtliches Mandat deutsche Soldaten in das damalige Jugoslawien geschickt.

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73 Kommentare zu "Joschka Fischer: „Putins nächstes Ziel ist die Ost-Ukraine“"

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  • @Fossibaerin
    Recht haben Sie mit der Bemerkung, daß die Globalisierung auch ohne die EU gekommen wäre. Heutige Globalisierungsverwerfungen in Europa wären eher noch stärker ohne die ausgleichende Wirkung der EU. Kleinstaaterei und rückwärtsgewandte Idyllen offenbaren vielleicht eine niedliche Weltanschauung, sind aber nicht geeignet, in der globalisierten Welt zu bestehen, d.h., Frieden und Wohlstand zu erhalten.
    Die verpönten Vereinigten Staaten von Europa kamen übrigens als Idee schon 1848 auf. Stelle man sich vor, welche Kriege der Welt erspart geblieben wären, hätte sich diese Idee damals durchgesetzt. Heute ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nicht deshalb undurchführbar, weil dem die Borniertheit der Eurogegner im Weg steht oder eine Politikerkaste ihre Pfründe wegschwimmen sieht, sondern weil wir es noch nicht geschafft haben, unsere Produktivitätsentwicklungen an einander anzupassen. Deshalb ist der Euro für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig verzinst. Hier gibt es einfach keinen Mechanismus, mit dem unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen, die wir ja auch zusammenführen wollen, ausgeglichen werden können. Wechselkursschwankungen könnten so ein Mittel sein, sicher nicht das einzige. Aber im Euroland gibt es so etwas nicht. Das ist ein klarer Konstruktionsfehler, der repariert werden muß, bevor sich Europa wieder beruhigen und zusammenfinden kann. Dies bedeutet aber nicht die Abschaffung des Euro sondern seine Flexibilisierung. Gleichzeitig wäre damit auch wieder mehr Einheitlichkeit und Gewicht der politischen Stellungnahmen der EU-Außenpolitik gewährleistet.
    Und dieses Gewicht brauchen wir gerade im Konflikt mit dem neuen alten Großmachtdenken Rußlands.

  • Zu Fehlern muss man stehen, sehr richtig. Wenn man sie denn gemacht hat. Nur, weil sie das mit dem "Scheitern" so sehen, muss es deshalb noch lange nicht so sein. Ich sehe die EU z. B. ganz anders.

    Zumal die Fakt5en nicht ganz stimmen. Die Billiglohnkonkurrenz kam ursprünglich aus Asien (liegt bekanntermaßen nicht in der EU), die Globalisierung hat die EU nicht erfunden, die Freiheit des Kapitals udn der Neoliberalismus stammen aus den USA, und sind von UK in Europa erstmals propagiert worden. Auch ohne EU hätte unsere Industrie - Stichwort: Wettbewerbsfähig im Weltmarkt - diese Ideologie aufgreifen wollen. Die neuen Technologien hätten unseren Arbeitsmarkt erfasst und verändert, auch ohne EU. Die Freizügigkeit hat Tausenden von Deutschen eine Zukunft im Land ihrer Wahl verschafft, und was Sie bejammern, ist für Andere der Inbegriff der Freiheit.
    Ich bin nicht bereit, das Alles wegzuwerfen, weil manche lieber in der Dorfidylle leben, und ihre individuelle Lebenssicht für die einzig wahre halten. Zumal wir, wie gesagt, ohne EU vom Wandel ja auch nicht verschont bleiben würden. Der kommt, ohne uns zu fragen. Besser man begegnet ihm gemeinsam. Hinterfallingtupfingen mit einer Dorfidylle, die's niemals gab, ist tot. Es verstarb vor mehr als 100 Jahren, als die industrielle Revolution begann, und die großen, internationalen Kapitalflüsse aufkamen. Es wird auch ohne EU nicht auferstehen.

  • Es gibt da m. E. noch mehr schwer verständliches. Die EU sollte ein machtpolitischer Akteur sein. Das kann sie aber nur, wenn ihre Aussagen belastbar sind, wenn sie ihnen schnell und nachhaltig Taten, und vor allem jeweils das nötige Geld, folgen lassen kann. Russland kann so etwas, die USA können so etwas, weil sie Staaten sind, mit den entsprechenden Entscheidungskompetenzen und Handlungsvollmachten. Die Vereinigten Staaten von Europa könnten es auch, wenn es sie gäbe. Es gibt sie aber nicht. Hinter Frau Ashton steht keine außenpolitische Kompetenz der EU, kein Mandat des Europäischen Parlamentes, es sei denn, auf dem Papier. Hinter Frau Ashton versteckt sich höchstens der eine oder andere Mitgliedstaat, so lange, soweit, falls und wann es ihm passt, und keine Sekunde länger. Mit Ausnahme der Verhandlungen mit der WTO und anderen Handelsabkommen HAT die EU keine eigene außenpolitische Handlungskompetenz. Die Nationalstaaten kommen zusammen und einigen sich, heute auf das, morgen auf was Anderes, und wenn sie damit fertig sind, machen sie sowieso ihre eigene Außenpolitik, ob die zu Frau Ashtons Taten und Worten passt oder sie düpiert, ist shitegal. Herr Fischer hat als dt. Außenminister die Vereinigten Staaten von Europa nicht geschaffen, seine Vorgänger nicht, seine Nachfolger auch nicht. Jedesmal brüllt in Europa alles empört auf, wenn es versucht wird. Falls ihm seine Zusammenarbeit mit US-Think Tanks nicht völlig den Kopf verdreht hat, müsste Herr Fischer das eigentlich noch wissen. Er kann die EU nicht für ein Versagen als machtpolitischer Akteur kritisieren, wo er ganz genau weiß, dass und warum sie, mit dem Segen der Mehrheit der Europäer(leider!), keiner ist und nach dem nationalstaatsverliebten Mehrheitswillen auch niemals einer werden soll.

  • Ja, warum spaltet sich nicht jeder von jedem ab? Weil die Bayern nicht wollen, mit Ausnahme der Bayernpartei. Weil die Texaner nicht wollen, mit Ausnahme einer kleinen Gruppe, die die Abspaltung von den USA fordert. In Grossbritannien sieht's mit Schottland schon ernster aus. In Frankreich stößt der zentral dominierte Einheitsstaat in der Bretagne und auf Korsika an seine Grenzen. Belgien will sich zerlegen, und da ist es schon lange keine kleine Gruppe mehr. Catalonien will über die Abspaltung von Spanien abstimmen, Norditalien will sich von Süditalien abspalten, und die Gruppe, die das fordert, wächst und gewinnt an Einfluss. Bosnien, Kroatien, Kosovo - Gebiete, denen wir geholfen haben, sich von ihren vorherigen Staaten zu trennen, mit der Begründung, dass die Mehrheit der Bevölkerung das so wollte. Dass die Mehrheit der Krimearen sich zu Russland zugehörig fühlt, und nicht zu einer europäisierten Ukraine, war, was immer wir auch von davon halten mögen, seit Jahren bekannt. Scholl-Latour hat schon vor sechs Jahren davon berichtet. Die Süd-Osseten wollen sich seit Jahren mit den anderen Osetten vereinen, sich von Georgien abspalten, und zu Russland gehören. Die Tschetschenen wollen seit Jahren von Russland weg; aber weil sie muslimische Motive anführen, haben sie im Westen als "Terroristen" wenig Sympathien. Ich könnte noch weiterschreiben, aber ich glaube, das reicht, um klarzumachen, dass so billige Sätze wie "warum spaltet sich nicht jeder ab?" die Situation in der Ukraine nicht einmal ansatzweise wiedergeben.

  • Ich hätte dem grünen Ex-Außenminister solch klare Worte gar nicht mehr zugetraut. Aber recht hat er. Jedes larmoyante Wegducken des Westens ist eine zustimmende Antwort für Putins Strategen. Wenn der Westen dem wiedererwachenden Großmachtstreben Rußlands keine Grenzen setzt, dann gibt es keine Grenzen. Und auch wenn die Putinversteher das singuläre Ereignis Nazideutschland für keinen Vergleich dieser Welt zulassen wollen, hat der Finanzminister mit dem klaren Gedanken an 1938 und dem Verrat des Westens an der Tschechoslowakei einfach recht. Grenzen müssen heutzutage respektiert werden, von Rußland, von Europa, von allen. Nach internationalem Recht ist die ukrainische Halbinsel Krim eben für Rußland ein annektiertes Ausland. Und es gibt keinen Grund, warum nicht Menschen verschiedener Sprachen in einem Land leben sollen. Konflikte löst man im 21. Jahrhundert nicht mit Soldaten, sondern mit Verhandlungen.


    Und noch eins zu Volksabstimmungen. Warum spaltet sich das Volk der Bayern eigentlich nicht von Deutschland ab, und das Volk der Sorben von den Sachsen, diese wiederum von Deutschland. Warum wählt das nordvorpommersche Volk der Rügener nicht eine Union mit Bornholm und warum gibt es nicht innerhalb Berlins längst unabhängige türkische, polnische, italienische oder russische Zwergstaaten. Diese wiederum könnten dann auch von ihren "Mutterländern" militärisch verteidigt werden, falls irgendwelche historischen Rechte in Deutschland nicht gewahrt sind. Es gäbe ein hübsches Grenzenschieben, selbstverständlich nur aus den edelsten Absichten heraus.

  • Herr Fischer, Herr Fischer, wie tief ist das Wasser?

    Joschka: "Es handelt sich nicht um Wasser, sondern um einen stinkenden Morast aus Lügen, Machtwahn, Habgier und Korruption, in dem ich nun schon seit Ewigkeiten bis zur Halskrause stecke."

  • So ein Blödsinn!
    Das Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht ist nicht davon abhängig zu machen erst mal den Versuch eines etwaigen Völkermords über sich ergehen zu lassen. Wer diese Tatsache ableugnet hat wohl zu viel gesoffen! Selbstverständlich ist es miteinander vergleichbar oder mussten z. B. auch erst ein paar Schotten massakriert werden bevor man ihnen demnächst ein Referendum gestattet?!

  • Hääh?
    Die "gute" EU muß ein (welt-)machtpolitischer Akteur werden aber Rußland darf nicht die Wiedererlangung des Weltmachtstatus anstreben? Das verstehe ich nicht!

  • Unglaubwürdig und überhaupt nicht schlüssig.

    Herr Fischer ist vermutlich einfach nur sauer, dass Nabucco nicht geklappt hat und er jetzt als Lobbyist `raus aus den hochdotierten Buddygeschäften ist.

    Jetzt macht er als Europäer einen auf pro-amerikanischen Falken, in der Hoffnung auf gut dotierte Vortragsreihen und eine Rückkehr in den geschlossen Zirkel der internationalen Lobbyclubs.

  • ..mal wieder zu spät gekommen..

    ..soweit ich mich erinnere hat die Ukraine darum gebettelt in die EU eintreten zu wollen. Auch habe ich irgendwie in Erinnerung das Deutschland nicht so dafür war (da Putin-treu) und jetzt tut man so als wenn die Welt untergeht. Wir haben die Chance verpasst und Russland hat diese ergriffen. Was ist falsch daran ?

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