Journalistenfragen zur Kreditaffäre Transparenz „im Interesse des Bundespräsidenten“

Christian Wulff gerät unter immer stärkeren Druck, die Journalistenfragen zur Kreditaffäre zu veröffentlichen. Politiker aus SPD und CDU verlangen Transparenz vom angeschlagenen Bundespräsidenten.
Update: 12.01.2012 - 04:14 Uhr 11 Kommentare
Bundespräsident  Christian Wulff. Quelle: Reuters

Bundespräsident Christian Wulff.

(Foto: Reuters)

BerlinBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Informationspolitik von Bundespräsident Christian Wulff im Umgang mit seiner Kredit- und Medienaffäre kritisiert. Wulff müsse seine Anwälte im Hinblick auf die Veröffentlichung von Medienanfragen und seine Antworten darauf von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Es wäre „im Interesse des Bundespräsidenten“, wenn er seiner Ankündigung von umfassender Transparenz „auch entsprechende Taten folgen ließe“, betonte der SPD-Politiker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von Wulffs Problemen betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. „Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht.“

Zuvor hatte bereits CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier Wulff aufgefordert, seine Anwälte „an die Leine“ zu legen und die Antworten auf mehrere hundert Journalistenfragen zur Kreditaffäre ins Internet zu stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte dies unter Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht ab.

Auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte Wulff auf, Worten Taten folgen zu lassen. Alle 450 Fragen und Antworten sollten veröffentlicht werden, sagte er der Nordwest-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Donnerstag-Ausgabe. Es sei auch in Ordnung, wenn jeder Interessierte die Antworten bei Wulffs Anwälten anfordern könne. Damit würde die zugesagte Transparenz eingehalten.

„Das ist unsere Forderung, darauf müssen wir auch drängen. Sonst ist ein Ende dieser Debatte nicht möglich.“ Der Einwand von Wulffs Anwälten, dies sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, möge zwar juristisch richtig sein. „Aber es ist politisch falsch“, sagte Thümler. „Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Menschen zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Wulff zu Transparenz auf. Sie sei sich sicher, dass Wulff auch neue Fragen beantworten werde, sagte Merkel. Ihr Sprecher Steffen Seibert erläuterte: „Was zählt für die Bundeskanzlerin ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre in Schutz genommen. „Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“.

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11 Kommentare zu "Journalistenfragen zur Kreditaffäre: Thierse fordert schnelle Aufklärung von Wulff "

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  • http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_angela_merkel-650-5897.html

    ok, es sind nur 500 unbeantwortete fragen. aber trotzdem.

  • so langsam müsste sich frau merkel mal zu Ihren schützling äußern,denn es kann nicht angehen das sie alles ignoriert was hier ab geht wenn schon aus den eigenen reihen gesagt wird er solle zurück treten,ein normaler Arbeiter hätte schon längst seinen arbeitsplatz räumen müssen

  • Welche HP soll das sein (mit Fragen an die Kandesbunzlerin)? Würde mich interessieren ..

  • @Hermes: Ihrem Kommentar schließe ich mich absolut an. Die Hauptursache für das ganze Desaster liegt wohl darin dass die etablierten Parteien (somit die zur Verfügung stehende Gesamtmenge an wählbaren Entscheidern) überwiegend seelenlose Hüllen für FDP-Bubis, Dampfplauderer (typ. Trittin der "alles kann und nichts weiß"), Quotenfrauen und Hochstapler a la Guttenberg sind.
    Warum? WEIL ES UNS VIEL ZU GUT GING, 40 Jahre alt-BRD plus 20 Jahre blühende Landschaften in meiner Heimat mit Aldi, Lidl & Co. nebst Takko-Shirt für 3,- EUR.
    Wozu da Leistung bringen, Wohlstand ist ja per se vorhanden, selbst für Leistungsempfänger mit FTA-TV, Handy auf Staatskasse usw.

    Nun bleibt wie stets die Preisfrage:
    Wie ändern WIR es?
    Sabotage?
    Auswandern?
    Nichtwählen?
    Rummaulen?
    Schuhe zeigen?
    alles Quatsch und keine Lösung.
    Einzige Lösung:
    Ich denke darüber nach einer Partei beizutreten und mich mit Politik im Nebenfach zu befassen.
    Wer denkt ähnlich? Welche ist die richtige Partei? Was halten andere von der PDV (als ein Beispiel alternativer Ansätze zum Politikstadl Berlin) oder von den Piraten?

  • @KC: Nanu? Meinungswechsel? Sie haben doch hier stets den BP "verteidigt".

  • Im Falle Wulff muss ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Freiwillig wird Herr Wulff nicht gehen.

    Problematisch für Herrn Wulff ist - er hat keine Alternative zur Politik. Sein Lebensentwurf ist Politiker und der Erfolg bemisst sich hier in einer Kumulation von Pensionsansprüchen. Er kann nicht zurücktreten, weil seine Existenz auf heutigen Niveau damit gefährdet wäre.

    Ganz anders der jüngste Fall in der Schweiz. Der zurückgetretene SNB Notenbankpräsident Hildebrand hat eine sehr gute Qualifikation und wird sicher unproblematisch eine adäquate Position in der Wirtschaft besetzen können.

    Sicher Hildebrand war kein Politiker. Aber generell kann gesagt werden in der Schweiz haben Politiker ein berufliches Leben vor der Politik gehabt und können daher ohne Probleme in dieses zurückkehren. Hier sitzen noch Patrons in den Parlamenten wo in Deutschland sich Beamte und Gewerkschafter breit machen. Aussitzen wie in Deutschland gibt es hier nicht.

    Wulff ist ein Beispiel dafür, welchen Schaden politisches Proletariat an Demokratie und Ansehen der BRD anrichten. Es wäre besser die deutsche Elite, was nicht zwangläufig Beamte mit einbezieht, würde die Politik nicht ausschliesslich Parteisoldaten und Berufspolitikern überlassen.

  • Wulff wird doch nicht zurücktreten! Geht doch sicherlich letzten Endes ums liebe Geld! Geht er, wie soll er dann sein Blondi unterhalten bei ihren Ansprüchen? Und dann wären noch seine Schulden wegen seines Hauses, die er zurückzahlen muss, und sind da noch Verpflichtungen aus seiner geschiedenen ersten Ehe? Und tritt er zurück, dann verliert er Einfluß und Macht, d.h. seine vielen Freunde sind dann nicht mehr so freigiebig für kostenlose Urlaube oder Kredite zu Niedrigzinsen! Da werden die nächsten Jahre eben einfach ausgesessen, egal welchen Eindruck er hervorruft im deutschen Volk.

  • Frau Merkel hat doch selbst keine einzige Frage beantwortet. Es gibt irgendwo eine offizielle Homepage mit über 4000 unbeantworteten Fragen von Bürgern aus den letzten 7 Jahren, keine einzige hat sie dort beantwortet.
    Auch auf meine Email letztes Jahr hat sie nicht geantwortet.
    Die Merkel ist echt die schlimmste Heuchlerin. Ausserdem war sie bei der Stasi und gibt es nicht zu. Warum tagt der Verteidigungsausschuss eigentlich nur im geheimen?

  • Wulffs Countdown laeuft... Ich vermute, dass die Ruecktrittserklaerung am Wochenende kommt ("zum Schutze meiner Familie und meines Amtes", bla, bla, bla, das uebliche beleidigte Gesuelze halt). Dass unsere Politiker korrupte Betrueger sind und sich die Taschen vollstopfen, daran haben wir uns scheinbar ja schon fast gewoehnt. Dass aber so einer wie jetzt der Wulff am Sessel klebt, nachdem er erwischt wurde und das Volk noch u.a. mit seinem "kreativen Umgang mit der Wahrheit" verhoehnt, das macht selbst den Michel wuetend... Und dann als Kroenung noch im Staatsfernsehen Transparenz versprechen, nur um dieses Versprechen schon ein paar Tage spaeter zu brechen, ist wohl endgueltig sein (R)Aus... Wird wohl doch nichts mit dem Aussitzen ("In 1 Jahr ist das alles vergessen!") Schade, dass Berlin keinen Rausschmeisser hat, denn so einer gehoert einfach auf die Strasse gesetzt (zur Not auch mit dem Sessel, an dem er klebt), natuerlich ohne Abfindungen und Versorgungsanspruechen!!!

  • Es stört, dass der Rücktritt so lange dauert.

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