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„Judaslohn“-Äußerung AfD-Politiker Stephan Brandner droht die Abwahl als Rechtsausschuss-Vorsitzender

AfD-Politiker Stephan Brandner gerät wegen seiner „Judaslohn“-Äußerung unter Druck. Im Bundestag soll er den Vorsitz im Rechtsausschuss verlieren.
Update: 05.11.2019 - 12:38 Uhr Kommentieren
Wegen umstrittener Tweets zunehmend unter Druck: Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Quelle: dpa
Stephan Brandner

Wegen umstrittener Tweets zunehmend unter Druck: Stephan Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

(Foto: dpa)

Berlin Nach der umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird in den Fraktionen von Union, SPD und FDP die Möglichkeit seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses in Betracht gezogen.

Nach Informationen des Handelsblatts soll das Thema bei der üblichen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer erörtert werden. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages werde in seiner nächsten Sitzung prüfen, ob eine Abwahl Brandners bereits nach derzeitiger Rechtslage möglich ist. Juristen, wie der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig und der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, hatten dies bereits als im Grundsatz gangbaren Weg eingestuft.

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine unüberwindbaren juristischen Hürden für die Abwahl Brandners. „Die Wahl des Ausschussvorsitzenden liegt im Rahmen der Geschäftsautonomie des Ausschusses, die auch für die Abwahl beziehungsweise die Wahl eines neuen Vorsitzenden gelten dürfte“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Da die Aufgaben der Ausschussvorsitzenden zudem „organisatorischer Art“ seien, gebe es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „kein verfassungsmäßiges Recht einer Fraktion, bei der Vergabe der Ausschussvorsitze berücksichtigt zu werden“. Somit würde also auch „nicht in verfassungsmäßige Rechte der Fraktion eingegriffen“, betonte der Jurist.

Sollte der Geschäftsordnungsausschuss zu derselben Einschätzung kommen, könnte der Rechtsausschuss die Abwahl einleiten. Laut einem Bericht der „Welt“ solle eine „schnelle Lösung“ gefunden werden – nach Möglichkeit bis zum Wochenende. Brandner selbst schloss persönliche Konsequenzen strikt aus.

Die Erklärung von Brandner zu seinem jüngsten Tweet überzeuge nicht. „Es bleibt dabei, dass diese Aussage eine unwürdige Grenzüberschreitung für den Vorsitzenden des Rechtsausschusses war und in Zusammenschau mit ähnlich gelagerten Vorfällen eine Eignung zur Leitung dieses Ausschusses nicht erkennbar ist“, sagte der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt.

Ähnlich sehen es die Grünen. „Für mich steht fest, dass Herr Brandner nicht Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben kann“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur dpa. Sie gehe davon aus, dass Brandner nicht die nötige Einsichtsfähigkeit zeigen und zurücktreten werde. „Deshalb müssen wir uns mit der Frage der Abwahl befassen. Wer gewählt wurde, kann auch abgewählt werden.“

Im Deutschen Anwaltverein (DAV) wird in dieser Hinsicht eine rechtssichere Lösung gefordert. „Der Deutsche Bundestag ist gut beraten, seine Geschäftsordnung zu ändern, um die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses zu ermöglichen“, sagte DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dem Handelsblatt. Er begründete dies damit, dass sich eine „Fehlbesetzung“ wie Brandner nicht ohne weiteres beheben lasse.

„Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt“

Selbst eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sei nicht in der Lage den Vorsitzenden abzuwählen, da die Geschäftsordnung eine Abwahl des Vorsitzenden nicht vorsehe, erläuterte Schellenberg. „Wenn sich aber, wie im Fall von Herrn Brandner, die Mitglieder aller anderen Parteien offenkundig darüber einig sind, dass ihm die persönliche Eignung fehlt, dann muss auch die Möglichkeit einer Abwahl geschaffen werden.“

Wichtig sei, betonte der frühere DAV-Präsident, „dass ein rechtssicherer Weg gegangen wird, der nicht anschließend durch das Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben werden muss“. „Wir brauchen daher eine rechtsstaatlich saubere Lösung, und diese ist nur durch die Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen“, so Schellenberg. Brandner habe wiederholt gezeigt, dass er des Amtes eines Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht würdig sei.

Brandner hatte über den 73-jährigen Lindenberg auf Twitter geschrieben: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß“. Dann erwähnt er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte er das Wort „Judaslohn“. Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach den Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht und dafür Geld bekommen hatte.

Lindenberg hatte zuvor auf Facebook zum AfD-Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Thüringen geschrieben: „24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen - aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund...“ Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: „Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt.“

„Brandners Äußerung ist ausgesprochen geschichtsvergessen“

Brandner erklärte am Montag, die Vorwürfe, der Begriff „Judaslohn“ wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestages, „sind an den Haaren herbeigezogen, absurd und sollen ausschließlich dazu dienen, mich, die AfD und die AfD-Bundestagsfraktion zu diskreditieren“.

In einer Mitteilung teilte er weiter mit: „Bei dem Begriff „Judaslohn“ handelt es sich um einen zugespitzten Begriff in der rhetorischen Auseinandersetzung, der in der Vergangenheit immer wieder auch von anderen Bundestagsabgeordneten nahezu aller Fraktionen unbeanstandet innerhalb und außerhalb des Parlamentes genutzt worden ist.“ Zum Beleg führte Brandner Fundstellen in Bundestagsprotokollen und Zeitungsartikeln von insgesamt fünf Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP an. Diese sind allerdings schon bis zu 16 Jahre alt.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sagte dazu: „Wenn Herr Brandner ständig provozieren will, dann soll er doch nicht rumjammern, wenn er dafür kritisiert wird.“ Parlamentarische Volksvertreter dürften „keinesfalls abstumpfen“ und sich an diesen Sprachgebrauch gewöhnen. Keul betonte: „Herr Brandner wird mit unserem Widerspruch leben müssen, wenn er so weiter macht.“

Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, erklärte, er sei sehr für zugespitzte politische Auseinandersetzungen. „Aber Brandners Äußerung ist ausgesprochen geschichtsvergessen“, sagte Buschmann dem Handelsblatt. Judas sei stets das Bild für den Erzverräter und sowohl im Mittelalter wie auch in der Zeit des Nationalsozialismus immer wieder Ausdruck antisemitischer Hetze gewesen. „Es ist daher kein angemessenes Bild für die streitige Debatte in der deutschen Politik.“

DAV-Präsidiumsmitglied Schellenberg wertete Brandners Erklärung als „ein typisches Beispiel der AfD-Taktik ‚angreifen und zurückrudern‘“. Der „antisemitische Unterton“, mit dem Brandner in vielen seiner Tweets arbeite, sei aber „unerträglich“. „Im Kern zielt Brandner auf die Delegitimation des Rechtsstaates und seiner Organe, dem muss Einhalt geboten werden“, mahnte Schellenberg. „Wenn er nicht bereit ist eigene Konsequenzen zu ziehen, dann müssen andere das jetzt für ihn tun.“
Brandner hatte bereits Mitte Oktober mit Reaktionen auf Twitter zum Terroranschlag von Halle für Empörung gesorgt. Im Bundestag hatte er sich später entschuldigt. Dies war aus Sicht der anderen Fraktionen aber nicht ehrlich gemeint. Schon damals war der Rechtsausschuss auf Distanz zu seinem Vorsitzenden gegangen und hatte seinen Rücktritt oder seine Abwahl verlangt.

Mehr: Der AfD-Politiker Brandner provoziert regelmäßig mit verbalen Ausfällen. Einige Abgeordnete überlegen nun, ihn im Rechtsausschuss abzuwählen – es wäre ein Novum.

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