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Juden in Deutschland Israels Staatspräsident ist „zutiefst schockiert“ über Warnung des Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung warnt Juden davor, überall in Deutschland Kippa zu tragen. Politiker zeigen sich parteiübergreifend besorgt.
Update: 26.05.2019 - 11:51 Uhr Kommentieren
Die Bundesjustizministerin zeigt sich besorgt, wegen des wachsenden Antisemitismus. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin zeigt sich besorgt, wegen des wachsenden Antisemitismus.

(Foto: dpa)

BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich besorgt über die wachsende Gewalt gegen Juden in Deutschland gezeigt. Anlass sind Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Dieser hatte Juden davor gewarnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen und dies mit der „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“ begründet.

Barley sagt dazu dem Handelsblatt: „Die immer häufigeren Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sind beschämend für unser Land. Rechte Bewegungen greifen unsere Demokratie an und zielen auf unser friedliches Zusammenleben.“

Polizei und Justiz seien jedoch wachsam, betonte die Ministerin. Wachsam müsse aber auch die gesamte Gesellschaft sein. „Jüdisches Leben müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung ziehen“, sagt Barley.

Klein hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: „Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich leider so sagen.“ Er habe seine Meinung „im Vergleich zu früher leider geändert“. Er begründete das mit der „zunehmenden gesellschaftlichen Enthemmung und Verrohung“, die einen fatalen Nährboden für Antisemitismus darstelle.

Die Kippa, eine kleine kreisförmige Mütze, wird von jüdischen Männern als sichtbares Zeichen ihres Glaubens traditionell den ganzen Tag lang getragen. Das Tragen einer Kopfbedeckung ist nach Angaben des Zentralrats der Juden verpflichtender religiöser Brauch, Basecap oder Hut gehen auch.

Israels Staatspräsident hat bestürzt auf die Empfehlung des Antisemitismusbeauftragen der Bundesregierung reagiert. Reuven Rivlin teilte am Sonntag mit, dieser Rat von Felix Klein habe ihn „zutiefst schockiert“.

Präsident Rivlin sagte weiter am Sonntag: „Die Verantwortung für das Wohl, die Freiheit und das Recht auf Religionsausübung jedes Mitglieds der deutschen jüdischen Gemeinde liegt in den Händen der deutschen Regierung und ihrer Strafverfolgungsbehörden.“ Die deutsche Regierung sei zwar der jüdischen Gemeinde verpflichtet, „aber Ängste über die Sicherheit deutscher Juden sind eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass Juden auf deutschem Boden wieder nicht sicher sind“. Rivlin sagte, man werde im Angesicht des Antisemitismus nie kapitulieren, „und wir erwarten und fordern von unseren Bündnispartnern, ebenso zu handeln“.

FDP spricht von „Armutszeugnis für das moderne Deutschland“

Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnte zu hoher Wachsamkeit und einem entschlossenen Handeln der Sicherheitsbehörden. „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Juden ihren Glauben in Deutschland verstecken müssten. Der Staat hat zu gewährleisten, dass die freie Religionsausübung ohne Einschränkungen möglich ist“, erklärte der CSU-Politiker. „Angesichts der Entwicklung antisemitischer Straftaten müssen wir besorgt und wachsam sein.“

2018 war die Zahl antisemitischer Straftaten bundesweit stark angestiegen. Der jüngste Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität wies 1799 Fälle aus, 19,6 Prozent mehr als 2017.

FDP und Grüne forderten nach der Kippa-Warnung Konsequenzen. Die deutlichen Worte Kleins seien „ein Armutszeugnis für das moderne Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. Die Religionsfreiheit müsse im ganzen Land auch für Jüdinnen und Juden gelten.

„Rechtspopulisten wie die AfD müssen sich vorwerfen lassen, mit ihrer sprachlichen Verrohung die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus in Deutschland herab zu setzen“, sagte Kuhle weiter. Aber auch der Antisemitismus muslimischer Milieus müsse bekämpft werden. „Wenn arabischsprachige Angebote im Fernsehen und im Internet in Deutschland antisemitische Propaganda verbreiten können, dann muss die offene Gesellschaft dagegenhalten“, mahnte der FDP-Politiker. So verfüge etwa der Auslandsrundfunk Deutsche Welle längst über ein „hervorragendes“ arabischsprachiges Programm. „Es ist Zeit, dieses Programm auszubauen und im Inland zu vermarkten.“

„Jeder kann und soll seine Kippa tragen.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Konsequenzen. „Es ist erschütternd und beschämend, wenn der Antisemitismusbeauftragten sich veranlasst sieht, darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland nach der Shoa heute Orte gibt, an denen Juden sich mit Kippa nicht sicher fühlen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Der Bundesbeauftragte habe noch einmal verdeutlicht: „Wir müssen als Gesellschaft und Staat sehr viel entschlossener vorgehen gegen jegliche Form des Judenhasses, Versuche der Geschichtsklitterung gerade aus der Ecke der neuen und alten Rechtsextremen und gegen den israelbezogenen Antisemitismus.“ Die Politik bleibe in der Pflicht, in aller Entschlossenheit zu handeln.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach Klein. „Jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte“, erklärte Herrmann am Samstag. Die Kippa zu tragen sei Teil der Religionsfreiheit. „Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld“, sagte der Minister.

Kritik kam auch aus der SPD: „Die Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten können so nicht stehen bleiben“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci auf Twitter. „Es muss in Deutschland überall möglich sein, mit #Kippa und übrigens auch mit Kreuz oder Kopftuch auf die Straße zu gehen, ohne Angst vor Übergriffen haben zu müssen.“

Der Publizist Michel Friedman kritisierte die Äußerung Kleins ebenfalls. „Das ist ein Offenbarungseid des Staates“, sagte Friedman am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Friedman verwies auf Artikel 4 des Grundgesetzes, der unter anderem die Religionsfreiheit garantiert. „Anscheinend versagt der Staat, dies allen jüdischen Bürgern im Alltag zu ermöglichen“, sagte der 63-Jährige.

Friedman kritisierte: „Wenn ein Beauftragter der Bundesregierung offiziell der jüdischen Gemeinschaft mitteilt, „ihr seid nicht überall in Deutschland vor Judenhass und Gewalt sicher“, dann ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und die politische Realität in Deutschland.“ Dort, wo man nicht sicher sei, habe der Staat dies mit allen Mitteln sicherzustellen, sagte der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. „Der Staat muss gewährleisten, dass Juden sich überall angstfrei zu erkennen geben können“, sagte Friedman.

Mehrere antisemitische Vorfälle

„Ich empfehle allen, diese Aussagen sehr ernst zu nehmen“, sagte Friedman zu dem Interview von Klein. „Dort, wo Juden nicht sicher und frei leben können, werden es bald auch andere nicht mehr können“, warnte Friedman.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die Bundesregierung aufgerufen, Juden in Deutschland ein Leben ohne Angst zu gewährleisten. „Die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft ist heute groß, und ich kann jeden verstehen, der sich hierzulande nicht öffentlich sichtbar als jüdisch zu erkennen geben will“, teilte Knobloch der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in München mit. „Mit diesem Zustand dürfen wir uns aber nicht abfinden.“

„Jüdisches Leben muss in ganz Deutschland ohne Angst möglich sein“, forderte sie. Dafür brauche es ein gezieltes Vorgehen der Politik und einen Aufschrei gegen Judenhass aus der Gesellschaft. „Die staatlichen Stellen stehen auch weiterhin in der Pflicht, die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zu gewährleisten.“

Der Antisemitismusbeauftragte Klein forderte Schulungen für Polizisten und andere Beamte im Umgang mit Antisemitismus. Es gibt deswegen viel Unsicherheit. Das Thema gehöre auch in die Ausbildung der Lehrer und Juristen.

Der Zentralrat der Juden warnt immer wieder vor wachsendem Antisemitismus und hat auch vom Tragen der Kippa in Teilen von Großstädten abgeraten. So sagte Zentralratspräsident Josef Schuster im Juli 2017 der „Bild am Sonntag: „In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass das offene Tragen einer Kippa oder einer Halskette mit Davidstern verbale oder körperliche Bedrohungen zur Folge haben könne.

Mehrere antisemitische Vorfälle hatten zuletzt bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. So war im August in Chemnitz ein jüdisches Restaurant mit Flaschen und Steinen angegriffen worden. In Berlin attackierte im April 2017 ein Syrer einen Kippa tragenden Israeli. Der nicht jüdische Israeli filmte dies und stellte die Aufnahme ins Netz. Der Angreifer wurde zu vier Wochen Arrest verurteilt. In Bonn war im vergangenen Jahr ein israelischer Professor, der eine Kippa trug, von einem jungen Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden.

Mehr zum Thema: Warum Antisemitismus ein Problem in der EU ist.

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