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Jugendkriminalität Erziehungscamp, Handyverbot, Führerscheinsperre

Die Große Koalition streitet weiter über Mittel gegen die Jugendkriminalität. Die Vorschläge gehen von einer allgemeinen Verschärfung des Jugendstrafrechts über einen „Warnschuss-Arrest“ bis zu Erziehungscamps. In den politischen Lagern herrscht keinesfalls Einigkeit – und der Kreativität hinsichtlich möglicher Strafen scheinen kaum Grenzen gesetzt.
Jugendkriminalität: Politiker wollen härter durchgreifen. Foto: ap Quelle: ap

Jugendkriminalität: Politiker wollen härter durchgreifen. Foto: ap

(Foto: ap)

HB BERLIN. Abweichende Stimmen gibt es vor allem zu Forderungen nach Erziehungscamps. So äußerte sich die niedersächsische CDU-Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann zurückhaltend zu dem von Unionspolitikern eingebrachten und von SPD-Seite abgelehnten Vorschlag. „Unsere Jugendanstalten in ihrer modernen Form, das sind doch Erziehungscamps“, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Nachrichtenagentur dpa. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, sagte im Deutschlandradio Kultur, solche Camps könnten erfolgreich sein. Allerdings sei zu klären, wie lange Jugendliche darin bleiben müssten und was mit ihnen danach passiere.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, erneuerte derweil die Unionsforderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Auch Heister-Neumann schloss sich dem Ruf nach einem „Warnschuss-Arrest“ und der Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen an. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte in den „Ruhr- Nachrichten“ davor. „Unser rechtliches Instrumentarium ist völlig ausreichend.“ Es handele sich um eine „Scheindebatte, die nach den Landtagswahlen schnell wieder beendet sein wird“.

Der stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU und Innenexperte Sven Petke hat ebenfalls eine deutliche Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Auch hierzulande seien jugendliche und heranwachsende Straftäter eine „enorme Gefahr für die innere Sicherheit“, sagte Petke der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Täter bedrohen Leben, Gesundheit und Eigentum. Hier darf der Staat keine Nachsicht zeigen.“

Petke zufolge ging in Brandenburg allein im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der erfassten Raubtaten, gefährlichen Körperverletzungen, Brandstiftungen, Taschendiebstähle und Fälle von Straßenkriminalität auf das Konto Tatverdächtiger im Alter unter 21 Jahren. Bei den Sachbeschädigungen habe der Anteil der Altersgruppe sogar fast 60 Prozent erreicht. „Die Zahlen beschreiben ein akutes Problem. Zu jeder Straftat gehören Opfer, die teilweise lebenslang unter den Folgen leiden.“

Für Straftäter ab dem 18. Lebensjahr sollte nach Auffassung des Unionspolitikers das Strafrecht für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafrecht solle nur in Ausnahmefällen bis zum 21. Lebensjahr angewandt werden. „Jugendliche Straftäter müssen die gesetzlichen Sanktionen zeitnah spüren. Deshalb ist ein Arrest eine geeignete Maßnahme. Das Aussprechen und der Vollzug von Freiheitsstrafen schützt die Allgemeinheit vor Wiederholungen. Zugleich entfalten sie eine abschreckende Wirkung.“

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