Junger CDU-Wirtschaftsrat Angriff auf den Verbraucherschutz

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„Politik muss sich wieder auf ihre Rolle des Schiedsrichters besinnen“

Als „großes Problem“ für Unternehmen macht der Wirtschaftsrat „langwierige Ungewissheiten auf Grund der Verfahren im politischen Prozess sowie Regulierung von Entwicklungen“ aus, die noch nicht ausgereift seien. „Beides führt zu Unsicherheit oder hohem bürokratischen Aufwand.“ Dabei sei es im Interesse der Unternehmen „im Sinne der Co-Regulierung verstärkt auf das Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle zu setzen“. Der Verband fordert daher, „keine Vorratsgesetzgebung für neue Technologien aufzubauen und bestehende Regulierung in einen kontinuierlichen Prozess der Evaluation zu überführen“. Ziel müsse es sein, Regulierung „smart“ zu gestalten.

Die jungen Unternehmer stellen sich darunter, wie Bode sagte, zeitlich befristete Vorgaben vor, „die kontinuierlich in einer sich ändernden Welt bewertet, geändert und wieder abgeschafft werden, sobald die Mechanismen der Selbstregulation greifen“. Die Unternehmen in Deutschland hätten grundsätzlich auch ein großes Interesse an einer funktionierenden Marktwirtschaft und zufriedenen Kunden. Allerdings muss sich der Staat hierbei nicht überall dazwischen schalten. „Die Politik muss sich wieder auf ihre Rolle des Schiedsrichters besinnen und den Unternehmen nicht noch vorschreiben, wie sie Tore schießen sollen“, sagte Bode.

Als mittelfristige Maßnahme schwebt dem Wirtschaftsrat vor, ein Forschungsprojekt „Einsatz künstlicher Intelligenz zur Entwicklung einer smarten Gesetzgebung“ zu initiieren. Damit könnten, ist Bode überzeugt, „enorme Potentiale für eine smarte Regulierung identifiziert“ werden. „Deutschland würde sich damit gerade im Staats- und Verwaltungsbereich einen weltweiten Wettbewerbsvorteil erarbeiten.“

Dahinter steht der Gedanke, dass Gesellschaft und Wirtschaft bereits große Schritte ins digitale Zeitalter vorangekommen sind, während sich die hiesige Gesetzgebung nach Meinung des Wirtschaftsrats „immer noch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts“ befinde. Das „größtes Problem“ sei, dass kein Mensch mehr alle Gesetze und Verordnungen, die sich zum Teil widersprächen oder gegenseitig aufheben würden, überblicken könne. Mit einem Forschungsprojekt könnten daher „neue Technologien genutzt werden, die vollständige Gesetzgebung aller staatlichen Ebenen auf Konflikte und potentielle Synergien zu untersuchen“.

Unternehmen drohen noch mehr Bürokratielasten
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