Juso-Bundeskongress Gabriel beklagt „bandenmäßigen Steuerhinterziehung“

Der SPD-Chef fordert drastische Maßnahmen gegen Schweizer Banken, die hierzulande „organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung“ betreiben. Auch deshalb hält er Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten.
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Sigmar Gabriel auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten. Quelle: dapd

Sigmar Gabriel auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten.

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MagdeburgDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel macht weiter gegen das Schweizer Bankenwesen mobil. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg. So etwas werde in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

Deutschland benötige für die Ermittlungen eine spezielle Staatsanwaltschaft oder den Generalbundesanwalt. „Wer organisierte Kriminalität zur Steuerhinterziehung in Deutschland betreibt, muss hier seine Lizenz und seine Aufenthaltsberechtigung als Bank verlieren“, sagte er vor den rund 300 Delegierten der SPD-Nachwuchsorganisation, die seine Rede wiederholt mit langem Beifall begrüßten.

Im Bundesrat steht am Freitag die Abstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz an, das wegen der fehlenden Zustimmung der SPD aber vor dem Aus steht.

Gabriel sagte, er halte Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, weil er seit Jahren glaubwürdig für eine Kontrolle der Finanzmärkte kämpfe. „Wir brauchen jemanden, der seine ganze Kraft investiert in die Bändigung dieser Finanzmärkte.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen die Finanzmärkte besteuern. Es kann nicht sein, dass jeder Bäcker Mehrwertsteuer bezahlen muss, aber die Brüder, wegen denen wir Hunderte von Milliarden Euro Schulden gemacht haben, müssen bis heute keinen Cent für diese Schulden zurückbezahlen.“

Der SPD-Chef forderte zudem, der Osten Deutschlands dürfe nicht länger ein Experimentierfeld für Niedriglöhne sein. Dies sei mehr als 20 Jahre lang ausprobiert worden. „Das Ergebnis ist, dass wir immer noch kein akzeptables Lohnniveau haben.“

Am Abend wurde Steinbrück auf dem Kongress erwartet. Die SPD-Jugendorganisation zählt etwa 50 000 SPD-Mitglieder unter 35 Jahren. Dazu kommen noch rund 20 000 Mitglieder ohne Parteibuch.

 
  • dpa
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60 Kommentare zu "Juso-Bundeskongress: Gabriel bezichtigt Schweizer Banken der „bandenmäßigen Steuerhinterziehung“"

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  • Herr Gabriel,bitte vorsichtig bei der HVB spielte sich so ein bandenmäßiger Vorgang ab,leider wurde Herr Gustl Mollaht dafür in die Psychatrie eingewiesen.

  • Gut, Herr Gabriell - aber warum nur die Schweizer? Da gibt es noch mehr Schattenfinanzplätze auf dieser Welt.

  • Da fängt es ja schon an: wer entscheidet, was "maßlose Verschwendung" ist und was ein "wichtiger Bereich"?

  • Falsch, die FDP hatte mal 15 %, jetzt dümpelt sie um die 4 %, tut aber so, als ob sie hierzulande noch irgendwen vertritt (was sie - außer ein paar Apotheker und Hoteliers - eben nicht tut).

  • Will Gabriel jetzt den Steinbrück nachmachen? Der wollt doch schon mal die Kavallerie in die Shweiz einreiten lassen.
    Wen will Gabriel denn nun evtl. dorthin schicken
    Vielleicht unsre GSG 9?

  • Wollen Sie diesen angenehmen Effekt für sich verbuchen, dann sorgen Sie dafür, dass Sie so attraktiv sind, dass die Gelder Ihnen zufliessen. Sie haben dies in Ihrer, eigen, Hand.

  • Zitat: "Dem Deutschen Volk wäre wieder etwas mehr Augenmass und Eigenverantwortung zu wünschen. (Leider keine historische Stärke)"

    Meinen Sie? Die Schweiz kann uns ja mit gutem Beispiel voran gehen und die schweizer Bürger, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, ausliefern oder selbst vor Gericht stellen.

    Aber es lebt sich einfach zu gut von den Geldern anderer. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wieviel deutsche Steuerflüchtlinglinge sterben, ohne im Nachass ihr Schwarzgeld zu erwähnen? Sind es 1% oder 10% oder 50% der Steuerflüchtlinge?

    Wer streicht dieses Geld wohl ein? Richtig; die Länder, die Steuerflüchtlingen einen sicheren Hafen bieten.

  • Zitat: "Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was all die Nullen hinter der 4 bedeuten?"

    Ja, habe ich. Wo haben Sie gelesen, dass ich geschrieben habe, die 4.000.000.000.000 € Schwarzgeld gehören deutschen Staatsbürgern? Das habe Sie erfunden.

    Deutschland ist seit 1990 ein freies, souveränes Land. Wir lassen uns nicht gerne beklauen. Auch nicht von unseren eigenen Landsleuten. Und wenn Bürger eines anderen Landes meinen, deutschen Staatsbürgern bei Straftaten gegen unseren Staat zu unterstüzten, müssen diese Helfershelfer mit strafrechtlichen Folgen rechen. Wo sehen Sie da Diskussionsspielraum? Das versteht sich doch von selbst.

  • Da hütet die Schweiz Deutsches Volksvermögen vor der Verschleuderung durch Europäische Politschergen, und eben dieses Volk will es blindwütig den verantwortungsvoll Agierenden entreissen und der wirtschaftlich nutzlosen Vernichtung zuführen. Dem Deutschen Volk wäre wieder etwas mehr Augenmass und Eigenverantwortung zu wünschen. (Leider keine historische Stärke)

  • Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was all die Nullen hinter der 4 bedeuten?
    Rechnen Sie mal mit Ihrer Zahl, wieviel pro Kopf jeder Deutsche in der Schweiz parkt. DE - So ein reiches Land und soviel Geheule?

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