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Juso-Bundeskongress Nahles kritisiert Jusos – wegen Kritik an der SPD

Juso-Chef Kühnert und SPD-Bundesvorsitzende gehen sich wechselseitig hart an. Eine Einigung im Parteikurs scheint nicht in Sichtweite.
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„Ja, streitige Debatten, aber bitte nicht Richtungsstreit, der zur Spaltung führt“, sagt die SPD-Chefin auf dem Bundeskongress der Jusos. Quelle: dpa
Andrea Nahles

„Ja, streitige Debatten, aber bitte nicht Richtungsstreit, der zur Spaltung führt“, sagt die SPD-Chefin auf dem Bundeskongress der Jusos.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIm Streit über den Zustand der SPD hat sich die Bundesvorsitzende Andrea Nahles gegen die Kritik der Parteijugend gewehrt und einen stärkeren Rückhalt gefordert. Die Jusos delegierten die Probleme oft einfach an die Parteispitze weiter, warf sie der Nachwuchsorganisation am Samstag beim Juso-Bundeskongress in Düsseldorf vor. Was auch immer die SPD in der Koalition durchsetze, wie etwa Brückenteilzeit, Parität beim Krankenkassenbeitrag, sozialer Arbeitsmarkt oder Mieterschutz: „Von den Jusos kommt immer: Das reicht nicht, raus aus der Groko bei jedem Konflikt, den wir haben mit dem Koalitionspartner.“

Getroffene Entscheidungen würden immer wieder in Frage gestellt, statt sie nach einer inhaltlich starken Debatte auch gemeinsam zu tragen. „Das wirkt nach draußen so, als wären wir mit uns selbst nicht im Reinen“, sagte Nahles. „Ja, Streit in den Debatten, aber nicht Richtungsstreit, der zur Spaltung führt“, forderte sie vor rund 300 Delegierten.

Die SPD-Chefin verwies darauf, dass der Parteivorstand am 14. Dezember Kernvorhaben der Koalition festlegen und Anfang Februar in einer Klausur innerparteiliche Streitthemen wie etwa die Hartz-IV-Reform beilegen will. „Dann muss es am Ende aber auch gemeinsam nach vorne gehen, Leute“, rief Nahles die Jusos auf. Andernfalls „ist die SPD nicht aus dieser Krise herauszuführen, von niemandem, damit das auch mal klar gesagt ist, von niemandem“.

Die SPD sei in einem ausgesprochen schwierigen Zustand: „Jede Woche trifft es einen in den Bauch, wenn man die Umfragen liest.“ In Umfragen für den Bundestag liegt die SPD bei 14 bis 17 Prozent und damit deutlich hinter Union und Grünen sowie knapp hinter oder gleichauf mit der AfD.

Juso-Chef Kühnert: Geduldsfäden sehr gespannt

Unter dem starken Applaus seiner Organisation warf Juso-Chef Kevin Kühnert die Kritik an der Streitkultur zurück. Zudem fordere der Nachwuchs keineswegs reflexartig immer wieder das Aus für die große Koalition. Aber „viele hier im Raum haben den Eindruck, nach jedem neuen Skandal, den es in dieser Koalition gibt, kommt von der Parteispitze immer nur eines zurück, nämlich "So geht das nicht weiter" und "Das war das letzte Mal."“ Irgendwann dürfe nicht mehr nur gedroht werden.

„Wer immer nur Ankündigungsweltmeister ist und versucht, den Koalitionspartner unter Druck zu setzen, aber nie die Konsequenz daraus zieht, der landet irgendwann als Bettvorleger.“ Die Geduldsfäden der Jusos seien sehr gespannt. „Und irgendwann reißen sie tatsächlich auch.“

Kühnert hatte zum Auftakt des dreitägigen Bundeskongresses am Freitag ein maßgebliches Mitspracherecht für seine Organisation in der krisengeschüttelten Partei und in Europa beansprucht. Im ersten Jahr seiner Amtszeit an der Juso-Spitze hat er sich als scharfer Gegner der großen Koalition und als Treiber der SPD-Erneuerung positioniert.

Vor ihrer Rede in Düsseldorf war Nahles von SPD-Vize Manuela Schwesig gegen pauschale Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten in Schutz genommen worden. „Natürlich hat sich auch viel angestaut in der Partei, sonst wären wir nicht in der Lage, in der wir sind“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Aber das nun alles bei Nahles abzuladen, halte ich, mit Verlaub, nicht für gerecht. Da macht man es sich zu einfach.“ Schwesig verwies dabei auf den Ärger in einigen Landesverbänden über die Aufstellung der Europaliste durch die Parteiführung.

In der Hartz-IV-Debatte lehnt Nahles die von den Jusos geforderte Abschaffung aller Sanktionen ab. Kühnert zeigt sich dagegen versöhnlich. Die Frage von Sanktionen sei „fast der einzige relevante Punkt, in dem wir im Moment noch auseinander liegen“. Es sei mit seinem Menschenbild nicht vereinbart, vom Existenzminimum noch etwas „wegzunehmen“. Als Sanktionen werden Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher beschrieben, wenn diese mehrfach Termine im Jobcenter versäumen oder eine zumutbare Arbeit ablehnen.

Nahles sagte, das Sanktionsregime müsse dringend überarbeitet werden. „Ich bin nicht für abschaffen“, sagte Nahles. „Ich bin grundsätzlich bei allen möglichen Politikbereichen nicht dafür, dass der Staat Regeln aufstellt und dann nicht mehr hinguckt.“

Brexit 2019
  • rtr
  • dpa
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