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Juso-Chef Kühnerts Forderungen bringen die SPD in Bedrängnis

Den Autokonzern BMW kollektivieren und Privatvermietung abschaffen – mit seinen Provokationen bringt Juso-Chef Kevin Kühnert der SPD Probleme.
Update: 05.05.2019 - 18:05 Uhr Kommentieren
Der Juso-Vorsitzende hatte sich in einem „Zeit“-Interview für „eine Kollektivierung großer Unternehmen“ ausgesprochen. Quelle: dpa
Kevin Kühnert

Der Juso-Vorsitzende hatte sich in einem „Zeit“-Interview für „eine Kollektivierung großer Unternehmen“ ausgesprochen.

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfWenn es das Ziel Kevin Kühnerts war, einen möglichst heftigen Sturm der Entrüstung über fast alle Parteien hinweg und in der Wirtschaft zu entfachen, dann ist das dem Juso-Chef gelungen. Vor allem für die Sozialdemokraten kommt die Kapitalismuskritik des Vorsitzenden der SPD-Jugendorganisation drei Wochen vor den Europawahlen zur Unzeit.

Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles darauf beschränkte, Kühnerts Aussagen als „falsch“ zurückzuweisen, wirft Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Juso-Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei, das sei „die Methode Donald Trumps“. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig, so der ehemalige Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister.

Kühnert ignoriere aber „Hundert Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften, nämlich, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die soziale Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen“.

Der Juso-Vorsitzende hatte sich in einem „Zeit“-Interview für „eine Kollektivierung großer Unternehmen“ ausgesprochen. Als Beispiel nannte er BMW. Ebenso plädierte er dafür, Wohneigentum zu begrenzen.

Kritik auch von den Grünen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Kühnerts Forderung nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen als Indiz für ein politisches Abdriften der SPD. Die Liberalen riefen die Sozialdemokraten dazu auf, dringend ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären. „Mit Kevin Kühnerts Kollektivierungsfantasien ist die SPD als politische Kraft nicht mehr ernst zu nehmen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt.

„Wenn die Sozialdemokraten meinen, dass sie mit solch kruden Ideen ihren Abschied von der Volkspartei aufhalten können, dann werden sie bitter enttäuscht.“ Wer sich dem Wirtschaftssystem der DDR annähere und dies als Zukunftsmodell ansehe, „dem ist nicht mehr zu helfen“. Die SPD habe seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren im Bund regiert: „Alles, was Kühnert beklagt, muss diese Partei zumindest mitverantworten.“

Kritisch äußerten sich auch die Grünen. „Kollektivierung und Verstaatlichung von Unternehmen ist keine Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae dem Handelsblatt. „Durch andere Eigentumsverhältnisse haben wir kein Stück mehr Klimaschutz, kein einziges Elektroauto mehr und auch nicht mehr Wohnungen.“

Richtig an der Debatte sei aber, „dass alle das im Grundgesetz verankerte Postulat, dass Eigentum verpflichtet, ernster nehmen müssen“, forderte Andreae. „Es verbietet sich, mit Grund und Boden zu spekulieren, wenn Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden.“

Unvorstellbar hohe Managergehälter und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr ausreichend an der Gewinnentwicklung teilnähmen, seien Beispiele für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung. „Das werden wir aber nicht in den Griff bekommen, wenn wir eine Staatswirtschaft aufbauen.“

Wirtschaft entrüstet

Auch in der Wirtschaft war die Entrüstung groß. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch sagte: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Kühnert zwinge seine Partei in eine Sozialismusdebatte, die diese kurz vor der Europawahl schwer aushalten könne. Michael Brecht, Vorsitzender des Daimler-Gesamtbetriebsrats, teilt die Einschätzung seines BMW-Kollegen, dass die SPD aus Sicht von Arbeitern „immer schwerer wählbar“ sei.

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält die Thesen des Juso-Vorsitzenden für derart abwegig, dass er für die SPD nicht mehr tragbar sei. „Entweder Herr Kühnert glaubt selbst nicht an seine sozialistischen Thesen und will sich nur profilieren auf Kosten der SPD, oder er glaubt an sie, obwohl sie offenkundiger Unsinn sind”, sagte Fuest dem Handelsblatt.

„In beiden Fällen sollte die SPD zusehen, dass sie ihn loswird.“ Eine Generation nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks hätten viele die Lehren aus der Geschichte vergessen, so Fuest: „Eine Staatswirtschaft führt zu Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Herrschaft von Funktionärscliquen.” 

Der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds ZGV, Ludwig Veltmann, forderte ein Ende der Debatte um Kollektivierung von Unternehmen. „Die Politik muss sich bei Eingriffen in privates Eigentum unbedingt zurückhalten“, sagte er dem Handelsblatt. „Es handelt sich um eine kühne Debatte, die unter keinen Umständen fortgeführt werden darf.“ Der Schutz des Privateigentums sei der grundrechtliche Pfeiler für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Wähler werden vergrault

Oliver Wieck, Generalsekretär der deutschen Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC), sagte: „Kühnert übersieht, dass er im Kampf gegen ‚kapitalistische Eigentümer‘ die Wählerbasis der SPD vergrault. Millionen Facharbeiter und Angestellte verdienen im Mittelstand und bei größeren Unternehmen gute Löhne und sind oftmals über Aktienbesitz selbst an den Gewinnen beteiligt.“

Die Gewerkschaften hielten sich mit Äußerungen zur Kühnert-Debatte auffallend zurück: „Dass der Juso-Vorsitzende auf die zunehmende gesellschaftliche und soziale Unwucht im Kapitalismus hinweist, ist Teil seiner Stellenbeschreibung“, sagte Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall im Autoland Baden-Württemberg, dem Handelsblatt.

Er halte die von Kühnert vorgeschlagenen Lösungen zwar nicht für geeignet, ergänzte der Gewerkschafter. Aber: „Wer sich jetzt über Kevin Kühnert empört, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er die fortschreitende Ungleichheit für ein Zukunftsmodell hält.“

Ganz fremd sind der IG Metall Kollektivierungsideen indes nicht. In der Satzung von Deutschlands größter Gewerkschaft heißt es unter Punkt 4 der Aufgaben und Ziele der IG Metall: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“

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