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Justizministerin Barley verteidigt Idee für firmeneigene Meldestelle für Whistleblower

Die EU will Whistleblower schützen – doch über Details herrscht noch Uneinigkeit. Justizministerin Katarina Barley favorisiert ein bestimmtes Modell.
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Barley fordert eine firmeninterne Meldestelle für Whistleblower. Quelle: dpa
Katarina Barley

Barley fordert eine firmeninterne Meldestelle für Whistleblower.

(Foto: dpa)

BrüsselIm Streit über einen Schutz für Whistleblower in Europa hat Bundesjustizministerin Katarina Barley das von den EU-Staaten favorisierte Modell verteidigt, nach dem Hinweisgeber sich zuerst an eine Meldestelle in ihrer eigenen Firma wenden müssen.

Dadurch könnten Unternehmen Fehlentwicklungen selbst korrigieren, sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen. „Die Idee dahinter ist eben, eine Kultur zu etablieren, dass solche Beschwerden auch als etwas Positives, etwas Konstruktives wahrgenommen werden, was ein Unternehmen am Ende weiterbringt.“

Auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova sieht im internen Beschwerdeweg eine Möglichkeit für Firmen, selbst Korrekturen vorzunehmen. „Warum sollen Institutionen nicht zuerst versuchen, Probleme intern zu lösen?“, fragte sie.

Bereits kommende Woche wollen Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erneut verhandeln. Das Parlament ist jedoch der Ansicht, dass Hinweisgeber selbst entscheiden sollten, auf welchem Weg sie Missstände melden.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vorgelegt.

Barley betonte die Notwendigkeit solcher Gesetze. „Korruption, Missstände in Unternehmen und Einrichtungen - solche Missstände müssen enttarnt werden. Und dazu ist Insiderwissen besonders wichtig. Dazu braucht es Whistleblower, die sich auch sicher fühlen können.“

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Whistleblower sich zunächst im Unternehmen beschweren. Diese Stellen müssten die Firmen eigens einrichten. Im zweiten Schritt sollen die Hinweisgeber sich an eine Behörde wenden können, dann erst an die Öffentlichkeit - etwa an Medien. In Ausnahmen, wenn zum Beispiel das öffentliche Interesse gefährdet ist, sollten die Hinweisgeber direkt an die Öffentlichkeit gehen können. Das Gesetz soll etwa bei Verstößen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes angewendet werden.

Auch die EU-Staaten sind der Ansicht, dass die erste Beschwerde in der Regel an eine eigens eingerichtete Stelle im Unternehmen gehen sollte. Barley betonte am Freitag jedoch, dass mehrere Ausnahmen vorgesehen sind. Es sei entscheidend, dass Whistleblower keine Angst vor Repressalien haben müssten. „Deswegen müssen sie diesen internen Meldeweg auch nicht beschreiten, wenn sie befürchten müssen, dass es entweder zwecklos ist, oder sie selbst ansonsten Nachteile erleiden.“

Jourova betonte allerdings auch, dass die Unternehmen durch die neuen Regeln dazu gezwungen werden, interne Kanäle einzurichten. „Also lasst sie uns nutzen.“

Für Montagabend sind erneut Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Parlament angesetzt angesetzt. Eine Einigung scheint möglich. Sie werde den Raum erst verlassen, wenn es eine Einigung gibt, sagte Jourova.

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  • dpa
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