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Justizministerin Streit um Upload-Filter: Barley verteidigt Ja zur EU-Reform

Die Justizministerin befürwortet die umstrittenen Upload-Filter – und schießt damit gegen den Koalitionsvertrag. In der Partei regt sich Widerstand.
Update: 22.02.2019 - 19:33 Uhr Kommentieren
Die Justizministerin sieht in der Reform bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreativ. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Justizministerin sieht in der Reform bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreativ.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit um Upload-Filter für Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley ihre Zustimmung zur Reform des Urheberrechts in der EU verteidigt. „Die Reform des europäischen Urheberrechts ist überfällig und geht über die geführte Diskussion um Artikel 13 hinaus“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eigentlich vereinbart, eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Filtern, die von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts prüfen, als „unverhältnismäßig“ abzulehnen.

Trotzdem hat Deutschland auch mit Einverständnis der federführenden Justizministerin der EU-Reform zugestimmt, deren Auflagen Plattformen wie YouTube aus Sicht von Kritikern nur mit Hilfe solcher Filter gerecht werden können. Die Filter prüfen beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Deutschland könne die Ausgestaltung so einer europäischen Richtlinie nicht alleine bestimmen, sagte Barley. „Das ist ein ständiges Ringen zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten.“ Aus Sicht der Ministerin wäre es „fatal“, wenn die nun vorgelegte Richtlinie wegen der Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhielte – denn dann „würden wir ohne eine Reform des europäischen Urheberrechts dastehen“.

Wenn Barley im Kabinett nicht zugestimmt hätte, hätte sich Deutschland im Kreis der EU-Staaten enthalten müssen – dann wäre die nötige Mehrheit nicht zustande gekommen. Barley bekräftigte, dass sie sich in der Bundesregierung dafür eingesetzt habe, die Urheberrechts-Richtlinie ohne Artikel 13 zu verabschieden.

„Ich nehme die Bedenken von Nutzerinnen und Nutzern ernst, die in einer zu strengen Haftung von Plattformen eine Gefahr für die Freiheit im Netz sehen“, sagte die SPD-Politikerin, die für ihr Vorgehen seit Tagen heftig kritisiert wird. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Haltung der Bundesregierung. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte er.

Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte auch, die Verwendung von Upload-Filtern werde nicht explizit genannt, sie seien nur eine Möglichkeit. Um die EU-Reform noch zu kippen, will Juso-Chef Kevin Kühnert den anstehenden SPD-Parteikonvent über Upload-Filter abstimmen lassen. „Zu Upload-Filtern hat sich die SPD im Koalitionsvertrag klar positioniert: Wir lehnen das ab“, sagte er dem „Spiegel“.

„Auf dem SPD-Parteikonvent im März müssen wir das bekräftigen. Unsinnige Vorschläge, wie beispielsweise die Upload-Filter, können bei der Abstimmung im Europaparlament noch gekippt werden.“ Auch innerhalb der Union ist das Thema weiterhin umstritten.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, unterstützt die Initiative der Jusos. Er könne „das Ansinnen der Jusos verstehen, dass Thema beim Parteikonvent zu diskutieren“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Allerdings sei er überzeugt, dass die Europaabgeordneten bei der Abstimmung über die EU-Reform im Europaparlament Ende März „in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen werden“.

„Eine Lösung, die Kreativen zu ihrem Recht auf faire Vergütung verhilft, ohne durch Upload-Filter die Freiheit im Internet einzuschränken, ist immer noch möglich“, ist Zimmermann überzeugt. Zudem habe das EU-Parlament bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es das Instrument der Upload-Filter kritisch sehe. „Angesichts der sich zuspitzenden Diskussion ist eine Mehrheit für den jetzigen Vorschlag alles andere als sicher“, so Zimmermann.

Digitalaktivisten und Bürgerrechtler haben für den 23. März Demonstrationen in mehreren europäischen Städten angekündigt. Am selben Tag findet der SPD-Konvent in Berlin statt. Die Abstimmung im Europaparlament folgt dann wenige Tage später.

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