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Justizministerkonferenz Länder stellen Gesetz gegen Hass im Internet auf den Prüfstand

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe sich teilweise als „zahnloser Tiger“ entpuppt, sagt Hamburgs Justizsenator. Er und seine Länderkollegen fordern Nachbesserungen.
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Das NetzDG schreibt vor, dass soziale Netzwerke klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Quelle: dpa
Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das NetzDG schreibt vor, dass soziale Netzwerke klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben.

(Foto: dpa)

BerlinDie Justizminister der Länder dringen auf Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG). Konkret fordern sie von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), das Gesetz im Bereich der von den sozialen Netzwerken angebotenen Melde- und Beschwerdeverfahren nachzuschärfen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Barley solle prüfen, ob das NetzDG „angesichts der Erfahrungen aus der Praxis und zur Vermeidung von Umgehungen dahingehend präzisiert werden sollte, dass den Nutzern das Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden muss“, heißt es in der Vorlage des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Berichterstatter der Justizministerkonferenz zu diesem Punkt ist.

„Es darf zum Beispiel nicht sein, dass manche Plattformen ihre Beschwerdeformulare so verstecken, dass keiner sie findet“, sagte Steffen dem Handelsblatt. Aus seiner Sicht habe sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Praxis in einigen Bereichen als „zahnloser Tiger“ entpuppt. „Wenn wir Hass und Hetze im Netz wirksam zurückdrängen wollen, müssen wir dem Gesetz mehr Biss geben und Lücken stopfen.“

So dürfe auch nicht akzeptiert werden, „wenn die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch inhaltsleere Verweise erschwert wird“, sagte Steffen weiter. Laut Beschlussvorlage sollen demnach „inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden“ künftig mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

Die Grünen im Bundestag hatten erst kürzlich anlässlich einer Anhörung von Vertretern von Facebook, Google und Twitter ähnliche Nachbesserungen am NetzDG gefordert. Das Gesetz sei noch „kein zu Ende gedachtes Konzept“ und müsse dringend überarbeitet werden, sagte die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner seinerzeit dem Handelsblatt.

So müsse das Bundesamt für Justiz prüfen, „welche Verbesserungen im Bereich der Melde- und Beschwerdeverfahren und bei der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden notwendig sind“. Die Verfahren der Online-Plattformen seien hier „noch sehr uneinheitlich und intransparent und bedürfen einer klareren Regulierung“, sagte Rößner.

In der Sitzung des Digitalausschusses des Bundestages war es bei der Anhörung um die Umsetzung der Vorgaben des NetzDG und das Entfernen von Inhalten gegangen. Die Vertreter von Facebook, Google und Twitter erklärten, dass mit dem Gesetz erste positive Verbesserungen angestoßen worden seien.

Ende Juli hatten die großen sozialen Netzwerke erstmals nach Inkrafttreten des NetzDG Bilanz gezogen und Auskunft über das Beschwerdeaufkommen gegeben. Beim Google-Videodienst YouTube wurden demnach zwischen Januar und Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen sogar knapp 265.000 Beschwerden ein. Bei Facebook – wo ein komplizierteres Meldeverfahren existiert – wurden lediglich 1704 Beiträge beanstandet. Die Konzerne sind verpflichtet, die Zahlen bekanntzugeben. Bußgelder musste nach eigenen Angaben aber keine der drei Plattformen zahlen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war Anfang 2018 in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben.

Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Allerdings hatte das Gesetz immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.

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