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Justizreform Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen. Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken.
20.01.2020 - 14:38 Uhr Kommentieren
Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen Quelle: Francois Devos/REA/laif
Proteste gegen Justizreform

Polnische Richter fürchten ein geplantes Disziplinargesetz.

(Foto: Francois Devos/REA/laif)

Berlin Mit einem dramatischen Appell hat sich der Präsident der Europäischen Richtervereinigung (EAJ), José Igreja Matos, an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: Sie möge die polnische Regierung „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln drängen“, die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit zu stoppen und zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

„Die Situation der Justiz in Polen ist weiterhin sehr ernst“, sagte Matos dem Handelsblatt. Der EAJ-Präsident sieht auch die einzelnen europäischen Länder in der Pflicht: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Polens Attacke gegen die Grundwerte der Europäischen Union aktiv aufhalten.“

Es ist ein dringender Hilferuf. Denn schon in dieser Woche könnte die erste Kammer des polnischen Parlaments, der Sejm, das umstrittene Disziplinargesetz beschließen. Es sieht vor, dass Richter in Polen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Ihnen wäre dann auch nicht mehr gestattet, sich politisch zu betätigen. Wer sich in Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen engagiert, muss dies künftig angeben.

Kritiker wie die polnische Richtervereinigung „Iustitia“ befürchten, auf Basis des Gesetzes könnten Richter bestraft werden, die sich kritisch über die Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS äußern.

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    Zuletzt hatte zwar die zweite Kammer des polnischen Parlaments das geplante Gesetz abgelehnt. Der Sejm mit absoluter PiS-Mehrheit kann das Votum aber überstimmen und das Gesetz verabschieden. Sobald Präsident Andrzej Duda unterschreibt, dessen Zustimmung als sicher gilt, wird es rechtskräftig.

    Druck auf die polnische Justiz deutlich gestiegen

    Seit die PiS 2015 an die Macht kam, hat sie das polnische Justizwesen massiv unter Druck gebracht. Sie schickte Richter in den Zwangsruhestand und sicherte sich Zugriff auf das Verfassungsgericht und den Nationalen Justizrat, der die Besetzung von Richterstellen vornimmt. Eine unabhängige Rechtsprechung schien quasi abgeschafft.

    Das hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, die wegen umstrittener Reformen mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet und auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen hat. Der stoppte zwar einige Übergriffe. Doch das hielt die PiS nicht von dem neuen Vorstoß ab.

    Das Uno-Menschenrechtsbüro äußerte schwere Bedenken gegen das geplante Disziplinargesetz. In der vergangenen Woche befand zudem die Venedig-Kommission, die Mitgliedstaaten des Europarats verfassungsrechtlich berät, dass die Neuerung die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der polnischen Richter beschneide und ihre Unabhängigkeit weiter untergrabe. Die Richter würden in eine „unmögliche Situation“ gebracht. Die Verfassungsexperten appellierten an die Regierung in Warschau, das Vorhaben zu stoppen.

    Polens Justizminister reagierte darauf scharf, nannte die Kritik eine „Parodie“ und sprach von einer „neokolonialen“ Haltung mancher EU-Mitgliedstaaten zu Polen.

    Auch die EU-Kommission forderte bereits eine Abkehr von dem Projekt. Sollte das Regelwerk beschlossen werden, kann sie den EuGH anrufen und eine einstweilige Verfügung beantragen, damit das Gesetz ausgesetzt wird. Ob die polnische Regierung das jedoch akzeptieren würde, ist offen.

    Die Gesetzespläne haben in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. In Warschau nahmen zuletzt Tausende Richter und Juristen aus zahlreichen Ländern an einer Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter teil. Der Deutsche Richterbund sprach von einem „Raubbau am Rechtsstaat in Polen“. Der Präsident des Portugiesischen Richterbunds, Manuel Ramos Soares, schrieb am Wochenende in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Público”: „Beim europäischen Projekt geht es nicht nur um Wirtschaft, freie Märkte und Geld.“ Das Ende der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedstaat stehe für das Ende der Demokratie, „wie wir sie heute kennen“.

    Mehr: Wie Polens oberste Richterin für mehr Gewaltenteilung kämpfte – und gewann.

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