Justizskandal in Bayern Ein Generalstaatsanwalt mit merkwürdigem Rechtsverständnis
Manfred Nötzel, Generalstaatsanwalt in München, sagt zu einem Justizskandal aus. Der Jurist ist sich keiner Schuld bewusst.
Düsseldorf Manfred Nötzel ist ein kleiner, unscheinbarer Mann. Lediglich das leicht gerötete Gesicht fällt auf. „Ganz herzlich“ wird er hier begrüßt, an diesem Montag im Untersuchungsausschuss „Labor“ des bayerischen Landtags. Und „ganz herzlichen Dank“ auch, dass er erschienen ist.
Schließlich ist Nötzel nicht irgendein älterer Herr. In der bayerischen Justiz ist er ein mächtiger Mann. Der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft München I, der erst vor wenigen Wochen zum neuen Generalstaatsanwalt in München berufen wurde, hat viele große Strafverfahren geführt – und seine Vita ist auch nicht arm an Justizaffären. Wegen einer dieser Affäre ist er heute hier. Zur Zeugenaussage.
Wie bösartig er dabei werden, zeigt er spätestens, als er seinen früheren Mitarbeiter, den einstigen Staatsanwalt Andreas Harz, als guten Juristen lobt – um dann nachzuschieben, der habe an einer „gewissen Abschlussschwäche“ gelitten. Sprich: Der Mann war überkorrekt – und habe deshalb zu langsam gearbeitet.
Dabei ist Nötzel selbst keineswegs unfehlbar. Erst im April musste er im Landtag zu einer peinlichen Abhör-Aktion aussagen, in die er maßgeblich involviert war. Wegen angeblicher Weitergabe von Informationen ließ er die Anschlüsse von zwei LKA-Beamten anzapfen. Das Abhören eines Reporters des Bayerischen Rundfunks scheiterte erst am Einspruch des Bundeskriminalamts. Später stellte sich heraus, dass an den Anschuldigungen nichts dran war.
Am Montag nun steht ein Justizskandal von deutlich größeren Ausmaß auf der Agenda. Und Nötzel gilt mittlerweile als Mitverursacher. Es geht um 10.000 betrugsverdächtige Ärzte, die die bayerischen Strafverfolger 2009 laufen ließen. Nötzel war damals bei der Münchner Generalstaatsanwaltschaft, zuständig für Wirtschaftsstrafsachen.
Er und der damalige Generalstaatsanwalt Christoph Strötz sollen zunächst massiv auf den damals zuständigen Münchner Staatsanwalt Harz eingewirkt haben, die Verfahren fallen zu lassen. Das haben Harz und andere Münchner Staatsanwälte ausgesagt. Später wurden die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Augsburg abgegeben, wo sie sofort beerdigt wurden.
Dem Münchner Ankläger wurde nur ein Pilotverfahren zurückgelassen. Das allerdings endete prompt mit einer Freiheitsstrafe für den angeklagten Arztes wegen Betrugs. Der Bundesgerichtshof bestätigte später dieses Urteil.
