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Justus Haucap im Interview Daten für alle – Nahles’ Idee „setzt an der richtigen Stelle an“

Im Interview gibt sich der Ökonom Justus Haucap offen gegenüber der Idee, marktbeherrschende Internetkonzerne wie Google zur Datenfreigabe zu zwingen.
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Der Ökonom hält eine Entflechtung der Internetkonzerne für problematisch. Quelle: Imago
Justus Haucap

Der Ökonom hält eine Entflechtung der Internetkonzerne für problematisch.

(Foto: Imago)

BerlinDer Wirtschaftswissenschaftler gilt nicht als großer Fan der Sozialdemokratie. Er sei „ein Liberaler“, hat er mal über sich selbst gesagt. In Fragen des Wettbewerbsrechts hat seine Stimme seit Jahren Gewicht. Haucap ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission.´

Herr Haucap, SPD-Chefin Andrea Nahles schlägt vor, Internetkonzerne mit marktbeherrschender Stellung unter bestimmten Umständen dazu zu verpflichten, einen Teil ihres Datenschatzes offenzulegen. Was halten Sie davon?
Ich bin selbst überrascht, aber ich kann dem Vorschlag von Frau Nahles durchaus etwas abgewinnen. Ihre Idee setzt an der richtigen Stelle an. Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass es im Internet erhebliche Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen gibt, denen man nach meiner Überzeugung etwas entgegensetzen sollte.

Die Preisgabe von Daten dürfte allerdings schwer definierbar sein.
Das mag sein. In anderen Sektoren haben wir es aber auch geschafft, Monopolelemente zu identifizieren und allen Marktteilnehmern diskriminierungsfreien Zugang ermöglicht.

Welche Beispiele schweben Ihnen vor?
Im Wesentlichen die Netzindustrien. Telekommunikation, Gas- und Stromversorgung sind keine Monopole mehr. Im Großen und Ganzen ist mit dem Netzzugang in diesen Sektoren der Wettbewerb ganz erheblich angekurbelt worden.

Brauchen wir tatsächlich ein neues Gesetz? EU-Kommission und Bundeskartellamt gehen ja bereits heute gegen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Internetkonzernen vor.
Tatsächlich könnten Bundeskartellamt oder EU-Kommission schon heute entsprechende Auflagen verfügen oder Zusagen entgegennehmen. Das Problem ist aber, dass die Kartellverfahren in der Regel viel zu lange dauern. Im Fall Google sieht man außerdem, dass die Auflagen der EU-Kommission recht unspezifisch sind. Es gibt keine klaren Vorgaben für Verhaltensänderungen. Dazu bedarf es eines geeigneten Instrumentariums.

Regelt man das besser auf europäischer oder auf nationalstaatlicher Ebene?
Am besten ließe sich das natürlich auf europäischer Ebene regeln. Aber ich wehre mich nicht gegen den nationalstaatlichen Ansatz.

Warum nicht?
Deutschland ist ein wichtiger Markt. Eine Regelung würde entsprechende Strahlkraft haben. Außerdem hat das Bundeskartellamt größere Unabhängigkeit. Dem Kartellamt geht es um den Schutz des Wettbewerbs. Bei der EU-Kommission vermischt sich das immer wieder mit politischen Erwägungen.

Frau Nahles fordert als Ultima Ratio eine Entflechtung von Internetkonzernen. Wie stehen Sie dazu?
Da bin ich skeptisch. Wenn es schlecht läuft, macht man damit Innovationskraft kaputt. Wenn man Google eine vertikale Struktur vorschreiben würde und dem Unternehmen damit beispielsweise verbieten würde, im großen Stil ins Internetshopping einzusteigen, wäre das für Amazon eine tolle Nachricht. Die Entflechtung eines Unternehmens ist eine fundamentale Entscheidung, die man im Übrigen gerade mit Blick auf die US-Internetgiganten kaum in Deutschland beschließen könnte. Bei der Preisgabe von Daten sieht das ganz anders aus.

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