K-Frage CDU-Bundesvorstand stimmt für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union
Der CDU-Vorstand hat sich mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.
Berlin Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll nach dem Willen des Bundesvorstandes seiner Partei Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat das Führungsgremium in der Nacht zum Dienstag in einer digitalen Sondersitzung entschieden. In einer Abstimmung entschieden sich in der Nacht zum Dienstag 31 Vorstandsmitglieder für den CDU-Vorsitzenden und neun für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab sechs Enthaltungen, wie ein Parteisprecher nach mehr als sechsstündigen Beratungen des CDU-Führungsgremiums in Berlin mitteilte. Laschet bekommt damit 77,5 Prozent der Stimmen, Söder nur 22,5 Prozent.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in München. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“
Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor gesagt, dass er bei einer Entscheidung der CDU für Laschet keinen „Groll“ hegen werde. „Egal, wie entschieden wird: Da bleibt jedenfalls bei mir und uns nichts hängen. Wir müssen – egal, wie es ausgeht – versöhnen, zusammenführen, zu einer gemeinsamen, großen, schlagkräftigen Einheit in diesem Wahlkampf werden.“
In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend prallten Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander – mit offenem Ausgang. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“
In der CDU wird damit gerechnet, dass Laschet durch das deutliche Votum des Bundesvorstands die endgültig besseren Karten in dem Rennen hat. Entscheidender Test für die Akzeptanz der Entscheidung wird die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag werden. Dort hatten Söder-Anhänger bereits eine Kampfabstimmung angekündigt gehabt. Dagegen sprachen sich aber etliche Fraktionsvizes aus. Zudem machte auch Söder in München klar, dass er nicht nochmals in die Fraktion kommen werde.
CDU zweifelte an Söders Rückzug
In der CDU hatte es am Abend Zweifel gegeben, ab welcher Laschet-Mehrheit Söder seinen Rückzug erklären würde. Denn Söder hatte schon vergangenen Sonntag gesagt, dass er nur Kanzlerkandidat werden wolle, wenn er aus der CDU gerufen werde.
Nachdem sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand dann Montag deutlich hinter Laschet gestellt hatten, bestand Söder aber darauf, tiefer in die CDU „hineinzuhorchen“ – die Gremien reichten nicht für ein Meinungsbild. In den vergangenen Tagen wurde dann deutlich, dass etliche CDU-Landesverbände und Gruppierungen tatsächlich lieber einen Kanzlerkandidaten Söder wollen.
Die Union steht nicht nur wegen der internen Folgen des Streits fünf Monate vor der Bundestagswahl maximal unter Druck. Hinzu kommt, dass die Grünen – nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft hinter der Union – Parteichefin Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin präsentierten. Dass für die SPD Olaf Scholz antritt, steht seit längerem fest. Einzig die Union, die mit Angela Merkel seit fast 16 Jahren die Kanzlerin stellt, hat diese Personalie wegen des internen Streits noch nicht entschieden.
Mehr: Konziliant im Ton, hart in der Sache: Showdown zwischen Laschet und Söder wird zum Fernduell
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Da wird philosophiert wie im Kindergarten. Die aktuellen Probleme der CDU sind doch hausgemacht. Seit Jahren hat ein Hofstaat in dieser Partei das Sagen. Angst um die eigenen Pfründe bestimmt die Haltung. Doch Geschichte hat viele Beispiele dafür, der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Der Aufwind von Grün ist demzufolge kein Wunder. In Thüringen gibt es bereits die ersten Austritte aus der CDU, weil wieder einmal
von oben entschieden wird, ohne die Basis einzubeziehen. Hängt etwa der Bundesvorstand Plakate????