K-Frage Gabriel schwört die SPD ein

Sigmar Gabriel zeigt sich kämpferisch. Der SPD-Vorsitzende lässt in seinem Heimatbezirk aufblitzen, wie er seine Akzente in der Bundespolitik setzen will. Die K-Frage ließ er dennoch unbeantwortet.
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Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel schwört die Partei auf den Wahlkampf ein. Quelle: dpa
Neujahrsempfang der Braunschweiger SPD

Der SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel schwört die Partei auf den Wahlkampf ein.

(Foto: dpa)

BraunschweigWenige Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der SPD-Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl zeigt sich Sigmar Gabriel den Genossen als selbstbewusster Parteichef. Zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs umreißt der Vizekanzler am Samstag in Braunschweig, mit welchen Schwerpunkten die Partei 2017 punkten will. Leitpfeiler sind die Innere Sicherheit, der Kampf gegen Rechts sowie vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt - es geht ihm um die soziale Gerechtigkeit in einer sich wandelnden Welt.

Seine Positionierung kommt an. „Du bist ein Mensch, der nie anderen nach dem Mund redet“, bescheinigt ihm der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Wir stehen geschlossen hinter Sigmar Gabriel“, sagt Braunschweigs SPD-Chef Christos Pantazis. Ein Jahr der Entscheidungen werde es, ein intensives Jahr, bei dem die Genossen aus dem Wahlkampf kaum noch heraus kämen, betont Pantazis in der Stadthalle.

Es ist der gleiche Ort, an dem Gabriel vor einem Jahr noch auf dem Parteitag der SPD Niedersachsen durch harsche Verbal-Attacken gegen ein Juso-Mitglied die Stimmung trübte. Ein Comeback als Volkspartei hatte er dort gefordert, eine Art Wiedergeburt der Partei des kleinen Mannes, um die klassische SPD-Klientel wieder in den Fokus zu rücken.

Nun sagt er unter dem Beifall der rund 300 Genossen: „Recht und Ordnung muss es nicht nur im Straßenverkehr geben, sondern auch am Arbeitsmarkt.“ Und weiter: „Innere Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht“. Nicht hängen lassen, sondern aufstehen und kämpfen, schreibt er ihnen für die kommenden Monate ins Parteibuch – auch mit Blick auf nach wie dürftige Umfragewerte. „Wir leben in bewegten Zeiten“, sagt er. „Menschen haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle über ihr Leben verlieren.“

Beim Neujahrsempfang in seinem Heimatbezirk hat der Kanzlerkandidat in spe ein Heimspiel: Gabriel kommt aus der Region, herzlicher Beifall ist ihm gewiss. „Für mich ist es ein wenig wie nach Hause kommen“, gibt er zu. In Braunschweig kümmerten sich Genossen nicht um „Überfliegerthemen“, sie seien bodenständig. Dem Volk aufs Maul schauen sei eben etwas anderes, als ihm nach dem Mund zu reden.

Die Sozialdemokratie hat im rot-grün regierten Niedersachsen eine lange Historie. Von hier kam einst Gerhard Schröder als SPD-Kanzler nach Berlin, und hier hat auch der wahrscheinliche künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine politische Wurzeln.

Keine Frage: Auch Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil steht hinter Gabriel - selbst wenn Weil seinen Enthusiasmus für den möglichen Kanzlerkandidaten in jüngster Zeit immer leiser artikuliert. Er sei auf Distanz zu Gabriel, munkelten schon erste Beobachter, als Weil im Vorjahr Sympathien für den für den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz bekundete.

In Braunschweig zumindest treten die Genossen an diesem Samstag geschlossen und auch selbstbewusst auf. „Die Ausgangslage für unsere Partei könnte besser sein“, gibt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, mit Hinweis auf schlechte Umfragewerte ihrer Partei zu. Das könne aber auch Ansporn sein.

Die Pirouetten des Vizekanzlers
Sigmar Gabriel
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Bisher war die Linke als Koalitionspartner für die SPD tabu. Doch nun ist alles anders: „Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Von den Mitte-Links-Parteien fordert er deshalb, „füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig“ zu sein.

Vorratsdatenspeicherung
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Und sie kommt doch: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, Internet-Provider dazu zu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für zehn Wochen aufzubewahren. Eingeführt wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem auf Initiative des SPD-Chefs Sigmar Gabriel. In einem ARD-Brennpunkt rechtfertigte er das hoch umstrittene Ermittlungsinstrument mit dem Amoklauf des Norwegers Anders Berhing Breivik: „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer der Mörder war.“ Tatsächlich wusste man schnell, wer der Mörder war – allerdings deshalb, weil man ihn nach der Tat widerstandslos festnehmen ließ.

Tempolimit
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Zur Unzeit kam Gabriels Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Parteivorsitzende (hier mit Opel-Chef Karl-Thomas Neumann) während des Bundestagswahlkampfs 2013: „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ Damit dürfte Gabriel zwar durchaus Recht haben. Doch dem damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) war die Äußerung ein Dorn im Auge. „Ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern“, sagte er daraufhin dem WDR.

Schiedsgerichte
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Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta preschte Gabriel vor und stellte sich gegen die Linie seiner Partei: Statt sich dafür einzusetzen, die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren rundweg aus den Verhandlungsdokumenten zu streichen, wie die SPD es im September auf einem Parteikonvent beschloss, sprach sich der Wirtschaftsminister zuletzt im Bundestag – entgegen dem Beschluss – für Schiedsgerichte aus, wenn auch unter bestimmten Bedingungen.

Schwarze Null
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Von Parteikollegen wie Ralf Stegner (links), Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und Gabriels Stellvertreter, wurde der SPD-Chef dafür angefeindet. Auch bei der Frage nach der Wichtigkeit eines ausgeglichenen Haushalts gingen die Meinungen zwischen Stegner und Gabriel auseinander: Während Stegner (im Einklang mit dem Programm der SPD zur Europawahl) die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt nicht als dem Wirtschaftswachstum vorrangig ansieht, sprach sich der Vizekanzler zuletzt für strikte Austerität aus – und widersprach damit nicht nur seiner Partei, sondern auch seinen eigenen Aussagen im Bundestagswahlkampf.

Asyl für Snowden
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Nicht nur, dass Gabriel als Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung den amerikanischen Geheimdienst NSA harsch für die anlasslose Überwachung der deutschen Bevölkerung kritisierte – er forderte die Kanzlerin im Wahlkampf auch auf, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Als Regierungsmitglied jedoch schlug Gabriel andere Töne an: „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin.

Rüstungsexporte
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Angekündigt hatte Gabriel in einem „Spiegel“-Interview während des Wahlkampfs 2013, Rüstungslieferungen „an Diktaturen wie Saudi-Arabien“ entschieden abzulehnen – doch unter seiner Führung genehmigte das Wirtschaftsministerium seit Oktober Waffenexporte im Wert von 330 Millionen Euro in den Golfstaat, darunter auch Bauteile für Gewehre und Munition. Das gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände in der Bevölkerung leicht niederschlagen lassen. Hier trifft Gabriel den saudi-arabischen Minister der Nationalgarde, Mitheb bin Abdallah, bei einem Staatsbesuch in Riad.

Für die im Umfragetief steckende älteste Partei Deutschlands ist die Frage eines starken Kanzler-Kandidaten existenziell. Glaubwürdigkeit sei wichtiger denn je, sagt ihr Kollege Hubertus Heil. Die CDU und die FDP seien im Wahlkampf anders als die AfD Wettbewerber, keine Gegner. Auch Gabriel unterstützt diese Formel und bescheinigt der AfD Gemeinsamkeiten mit den Islamisten.

Verlässlichkeit nennt Gabriel zudem als wichtigen Punkt: „Gebrochene Wahlversprechen sind kleine Verbrechen an der Demokratie. Was die Leute nicht mögen ist, wenn Du erst dicke Backen machst und später nicht pusten kannst.“ Er trifft damit den Ton der Basis: „Eine ausgewogene Rede“, meint Dietmar Schilff, der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP. Bei der K-Frage weicht Gabriel in Braunschweig nicht vom festgelegten Zeitplan der Partei ab. Die Frage des Kanzlerkandidaten und damit des Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 29. Januar offiziell gelöst werden.

  • dpa
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