Kanzlerkandidatur: CDU-Abgeordnete pochen auf Mitspracherecht

Berlin Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. „Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen“, sagte der CDU-Politiker dem „Westfälischen Anzeiger“ (Samstag). Trotz der schwachen Umfragewerte habe der CDU-Vorsitzende Armin Laschet unverändert gute Chancen. „Umfragen sind eine Augenblicksaufnahme. Sie taugen nicht für eine dauerhafte, langfristige und personalpolitisch strategische Entscheidung.“ Merz hatte im Januar den Kampf um den CDU-Bundesvorsitz gegen Armin Laschet verloren.

Laschet und Söder wollen bis spätestens Pfingsten gemeinsam entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Eine große Gruppe von CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion im Bundestag forderte am Freitag ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer schlussendlich als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Rund 50 Abgeordnete hatten sich (Stand Freitagabend) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einer Erklärung angeschlossen, in der es heißt: „Als Mitglieder einer selbstbewussten CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwarten wir, dass, bevor eine Festlegung dieser Tragweite verkündet wird, in einer parteiübergreifenden Fraktionssitzung von CDU und CSU darüber diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird.“ Der Aufruf konterkariert die bisherigen Planungen der Parteispitzen, sich untereinander zu entscheiden.

In der Erklärung, die der dpa in Berlin vorliegt, wird auf die „herausragende Bedeutung für unseren Wahlkampf vor Ort“ verwiesen, die die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU habe. Auch die „Heilbronner Stimme“ und die „Bild“-Zeitung berichteten darüber. Die Initiative dürfte auch Thema bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion am Sonntag werden.

Der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber mahnte am Freitagabend zu einer einvernehmlichen Einigung der Schwesterparteien – so wie bei seinem eigenem Antreten zur Bundestagswahl vor fast 20 Jahren. Bei einem Frühstück in Wolfratshausen im Januar 2002 hatte die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem einstigen CSU-Chef Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen. Mit Blick auf die heute möglichen Unionskandidaten, den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe): „Es muss ja kein Frühstück sein.“ Und betonte zugleich: „Aber ich plädiere für eine einvernehmliche Lösung. Alternativ müsste die Fraktion entscheiden, was konfrontativer wäre.“

Söder war einst Stoibers Generalsekretär. Im Interview vermied Stoiber aber eine Aussage für ihn. „Beide haben das Zeug zum Kanzler.“ Über Laschet sagte er: „Es ist ihm gelungen, die CDU zu einen.“

Politiker drängen auf baldige Kärung

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängt auf eine noch schnellere Klärung der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und hält dies schon in der kommenden Woche für möglich. „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“).

„Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen“, erklärte er mit Blick auf die Vereinbarung der konkurrierenden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), die sogenannte K-Frage bis Pfingsten zu entscheiden. Pfingsten wird in sechs Wochen gefeiert. „Ich sehe auch keinen Sinn darin, jetzt noch vier Wochen zu warten“, sagte Bouffier.

Auf die Frage der „FAS“, ob es sein könne, dass sich die beiden Ministerpräsidenten schon in der kommenden Woche einigten, antwortete er: „Das könnte ich mir gut vorstellen.“ Der Weg könne dann so aussehen, dass sie sich erklärten und die immer montags tagenden Parteipräsidien entschieden. „Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.“

Skeptisch äußerte sich Bouffier darüber, den Kanzlerkandidaten durch Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. „Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante.“ Laschet und Söder müssten „sicherstellen, dass wir beieinanderbleiben“. „Sie müssen sich positionieren. Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere? Dann kann es sein, dass man sich verständigt.“

Der Ministerpräsident ließ offen, wen er bevorzugt. „Ich werde mich dazu dort äußern, wo es hingehört: gegenüber den Betroffenen unter vier Augen und in den Präsidien.“

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• dpa