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K-Frage Nach Machtkampf in der Union: CDU-Vize Klöckner schlägt Entscheidungsrat vor

Die CDU-Politikerin fordert Konsequenzen aus dem tagelangen Streit: Ein Gremium sollte ihrer Meinung nach für Kandidatenfindungen und Wahlprogramme eingesetzt werden.
21.04.2021 - 16:19 Uhr Kommentieren
„Die Entscheidungswege für die Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU haben unsere Parteimitglieder herausgefordert.“ Quelle: dpa
Julia Klöckner

„Die Entscheidungswege für die Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU haben unsere Parteimitglieder herausgefordert.“

(Foto: dpa)

Berlin Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat als Konsequenz aus dem unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur einen gemeinsamen „Entscheidungsrat“ von CDU und CSU vorgeschlagen. Ein solches Gremium könne etwa für gemeinsame Kandidatenfindungen und Wahlprogramme wie zum Beispiel bei der Europawahl 2024 eingesetzt werden, sagte Klöckner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit hätten die Mitglieder und alle Beteiligten Klarheit.“

Nach tagelangem erbittertem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union hatte sich am Dienstag der CDU-Vorsitzende Armin Laschet gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt. Klöckner ist Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU. Auch im dortigen Landesvorstand und unter den Kreisvorsitzenden hatte es große Unterstützung für Söder gegeben.

Klöckner, die Laschet unterstützt hatte, sagte nun: „Die Entscheidungswege für die Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU haben unsere Parteimitglieder herausgefordert.“ Es gebe kein klares, kein geordnetes Verfahren, wie die Schwesterparteien ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kanzlerkandidatin bestimmten. „Wenn der Vorstand der CDU etwas anderes beschließt als der Vorstand der CSU, dann kommt es zu langem Ringen.“

Daraus solle die Union für die Zukunft lernen, forderte Klöckner. „Wir benötigen einen gemeinsamen Entscheidungsrat von CDU und CSU, für Fragen, die beide Schwesterparteien betreffen, damit Situationen nicht verfahren und damit unsere Parteien nicht über die Maßen auf die Probe gestellt werden.“ Klar sei: „Die maximale Stärke und Überzeugungskraft hat die Union nur dann, wenn sie sich als Schwesterpartei nicht gegenseitig Energie nimmt, sondern sich gemeinsam trägt und ihre Fähigkeiten addiert.“

Mehr: Umfrage-Debakel für Union: Grüne ziehen davon – Baerbock in Kanzlerfrage weit vor Laschet und Scholz

  • dpa
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