Kabinett beschließt Terminvorschlag Bundestagswahl soll am 24. September stattfinden

Die Bundestagswahl 2017 soll am 24. September stattfinden. So hat es das Kabinett beschlossen. Bundespräsident Joachim Gauck wird vermutlich zustimmen. Nur dem Land Berlin gefällt der Termin nicht.
Update: 18.01.2017 - 11:12 Uhr Kommentieren
Fast alle Bundesländer plädieren für den letzten Sonntag im September als Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Quelle: dpa
Bundestagswahl 2017

Fast alle Bundesländer plädieren für den letzten Sonntag im September als Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundestagswahl soll am 24. September stattfinden. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Formal festlegen muss den Termin Bundespräsident Joachim Gauck. Das Staatsoberhaupt folgt in der Regel dem Vorschlag der Regierung.

Vor der Terminentscheidung wurden nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums die Fraktionen sowie die Bundesländer konsultiert. Das ausgewählte Datum sei sowohl von CDU/CSU als auch von der SPD unterstützt worden, die Grünen hätten sich nicht geäußert. Die Linksfraktion habe einen anderen Termin favorisiert. Auch 15 der 16 Bundesländer hätten den 24. September als Wahltag unterstützt.

Einzig das Land Berlin hatte Bedenken gegen den 24. September angemeldet, weil an dem Sonntag auch der Berliner Marathon geplant ist. Dann wird ein großer Teil der Innenstadt für Autofahrer gesperrt. Zu der Veranstaltung mit etwa 40.000 Läufern kommen auch Tausende Gäste aus dem Ausland. Oftmals sind Hotels und Flüge bereits im Januar gebucht. Mehrere hunderttausende Zuschauer stehen an der Strecke. Der Berliner Senat und der Veranstalter beraten derzeit darüber, ob der Marathon trotz der Wahl wie geplant stattfinden kann.

Laut Grundgesetz muss eine Neuwahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode abgehalten werden. Die laufende Legislaturperiode begann am 22. Oktober 2013. Die Wahlen müssen an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag stattfinden. Grundsätzlich wird darauf geachtet, dass der Wahltermin nicht in eine Ferienzeit fällt.

  • dpa
  • rtr
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