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Kabinett Lindner rechnet mit Merz als Minister mit erheblichen Spannungen in der GroKo

FDP-Chef Lindner sieht einen möglichen Minister Merz kritisch. Der CDU-Politiker wäre eingemauert zwischen Merkel, Partei und Koalitionspartner.
Update: 19.12.2018 - 12:55 Uhr Kommentieren
Der FDP-Parteivorsitzende sieht für Merz als Minister nur wenig Gestaltungsspielraum. Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Parteivorsitzende sieht für Merz als Minister nur wenig Gestaltungsspielraum.

(Foto: dpa)

BerlinFDP-Chef Christian Lindner erwartet bei einer Berufung von Friedrich Merz ins Kabinett erhebliche Spannungen in der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Angela Merkel „ihn berufen sollte, wird das enorme Unruhe produzieren, wo die Regierung doch einmal ruhig zu arbeiten beginnen sollte“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Für gewöhnlich entzieht sich allerdings die Kanzlerin solchen Situationen, die ihre Autorität gefährden könnten.

Ganz anders sei die Situation für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sie muss ein Interesse an der Befriedung ihrer Partei haben“, sagte er. Dass Herr Merz nach einer wenig gelungenen Kampagne und Rede fast gewonnen hätte, zeige eine Spaltung der Union. „Sie wird ihn einzubauen versuchen. Aber treiben lassen kann und wird sie sich nicht“.

Für die Motive von Merz, sich für einen Kabinettsposten per Interview zu bewerben, zeigte Lindner Verständnis. „Das ist aus dem Vorwurf erklärbar, er reihe sich nie in Teams ein. Außerdem halte ich es für verständlich, dass er einen Karrierehöhepunkt sucht“.

Skeptisch zeigt sich Lindner, ob Merz tatsächlich im Kabinett etwas durchsetzen könnte: „Überraschend ist es dennoch, denn er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz. Eigene Gestaltungsakzente nur aus einem Ressort zu setzen, das fällt schwer.“

Lindner sieht Merz nicht in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff. „Ich kenne konkret nur Forderungen nach einer EU-Steuer, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem bürokratischen Modell privater Vorsorge mit Aktien“. Ein Ordnungspolitiker in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff würde das so nicht vertreten, sagte Lindner.

In den Fragen der digitalen Ökonomie oder der Energiepolitik kenne er seine Positionen nicht. „Dabei wäre ein Wirtschaftsminister mit klarem Kompass dringlicher denn je“, sagte er.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Hat es Sie überrascht, dass Friedrich Merz ins Kabinett strebt?
Das ist aus dem Vorwurf erklärbar, er reihe sich nie in Teams ein. Außerdem halte ich es für verständlich, dass er einen Karrierehöhepunkt sucht. Überraschend ist es dennoch, denn er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz. Eigene Gestaltungsakzente nur aus einem Ressort zu setzen, das fällt schwer.

In Frage kommt eigentlich nur das Wirtschaftsministerium…
Es kommt auf die Inhalte an. Ich kenne konkret nur Forderungen nach einer EU-Steuer, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem bürokratischen Modell privater Vorsorge mit Aktien. Ein Ordnungspolitiker in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff würde das so nicht vertreten. In den Fragen der digitalen Ökonomie oder der Energiepolitik kenne ich seine Positionen nicht. Dabei wäre ein Wirtschaftsminister mit klarem Kompass dringlicher denn je.

Was meinen Sie konkret?
Die aktuell neu beschlossenen Grenzwerte für die Automobilbranche sind empörend. Sie zeigen ein totales Versagen der Bundesregierung. Wo war Herr Altmaier, wo war Herr Scheuer? Man hat das Gefühl, die Grünen hätten Deutschland in Brüssel vertreten. Die politisch gewollte Fixierung auf die Elektromobilität ist falsch, weil sie eine Schlüsselbranche in Deutschland existenziell beschädigt, ohne ökologisch überzeugend zu sein.

Klimapolitisch werden auf längere Zeit nur die Emissionen vom Auspuff zum Kraftwerk verlagert, zugleich begeben wir uns in eine Abhängigkeit von knappen Rohstoffen. Unsere Technologie und die bestehenden Wertschöpfungsketten werden belanglos. Entgegen allen Unkenrufen sind die USA besser aufgestellt. Dort gibt es Kraftstoffe wie E15 und Biomethan aus landwirtschaftlichen Reststoffen, für das sogar negative Emissionswerte ermittelt wurden.

Was hätte der deutsche Wirtschaftsminister tun sollen?
Die Bundesregierung hätte auf Technologieoffenheit bestehen müssen. In der Elektromobilität sind unsere Hersteller viel besser als ihr Ruf. Die werden vorsätzlich diffamiert. Aber es gibt alternative Antriebe, die genauso oder partiell besser geeignet sind. Statt Grenzwerte im Verkehr fix vorzugeben, muss der CO2-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

Dann würde CO2 dort reduziert, wo es für die Menschen am günstigsten ist. Und das ist längst nicht im Verkehrsbereich. Hier geht es nicht mehr um Klimaschutz, sondern in Wahrheit um die Schwächung einer deutschen Schlüsselbranche. Dass die Bundesregierung das ignoriert oder nicht erkannt hat, wird sich bitter rächen. Die Entscheidung muss überprüft werden. Die Dieselfahrverbote reichen Frau Merkel offenbar noch nicht. 

Sie kennen Angela Merkel inzwischen. Wird sie Friedrich Merz ins Kabinett holen?
Die Art der öffentlichen Selbstbewerbung ist sehr ungewöhnlich. Friedrich Merz baut damit ja einen Erwartungsdruck auf. Für gewöhnlich entzieht die Kanzlerin sich solchen Situationen, die ihre Autorität gefährden könnten. Wenn sie ihn berufen sollte, wird das enorme Unruhe produzieren, wo die Regierung doch einmal ruhig zu arbeiten beginnen sollte.

Wird Annegret Kramp-‧Karrenbauer ihn Ihrer Einschätzung nach unterstützen, ins Kabinett einzuziehen?
Sie muss ein Interesse an der Befriedung ihrer Partei haben. Dass Herr Merz nach einer wenig gelungenen Kampagne und Rede fast gewonnen hätte, zeigt eine Spaltung der Union. Sie wird ihn einzubauen versuchen. Aber treiben lassen kann und wird sie sich nicht.

Wäre Merz nicht auch ein Konkurrent für die FDP?
Bekanntlich schätze ich Friedrich Merz persönlich. Ich habe nicht vergessen, dass er unser Jamaika-Nein öffentlich als nachvollziehbar und verständlich verteidigt hat. Aber wir fürchten ihn nicht. Als Sidekick könnte er ja nicht die Strategie der Union oder gar die Linie der Großen Koalition bestimmen.

Wirtschaftspolitisch sehe ich bei uns zudem mehr Kompetenz in Fragen Digitalisierung, Europa und Energie. In der Startup-Community kennt man ihn gar nicht. Vor allem aber wenden wir uns an Menschen, die unter Liberalität nicht nur die Gewerbefreiheit verstehen, sondern darüber hinaus auch eine moderne Gesellschaftspolitik.

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